Patentstreit von Google und Microsoft

Kein US-Importverbot für die Xbox

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Die Xbox darf ohne Einschränkungen in die USA importiert werden, entschied das Gericht.

Washington - In dem Dauer-Patentstreit von Google und Microsoft hat der Internet-Konzern eine Schlappe in den USA einstecken müssen. Dabei zeigte sich wieder einmal, dass US-Importverbote schwer zu erreichen sind.

Google und Motorola sind mit dem Versuch gescheitert, die Einfuhr von Microsofts Spielkonsole Xbox in die USA zu verbieten. Die amerikanische Handelsbehörde ITC fand in ihrer endgültigen Entscheidung keine Verletzung eines Motorola-Patents, bei dem es um die Kommunikation zwischen einem elektronischen Gerät und Zubehör geht.

Google sei enttäuscht über die Entscheidung, sagte ein Sprecher der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Das Unternehmen werde nun die nächsten Schritte prüfen. Google kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Patentstreit in vielen Dimensionen

Mit dem Urteil vom späten Donnerstag endet ein Verfahren, das seit Herbst 2010 lief und zunächst mehr Patente betraf. Google hatte in der Zwischenzeit den Handy-Pionier Motorola übernommen.

Motorola sah ursprünglich fünf Patente verletzt. Dabei ging es unter anderem um wesentliche Techniken, etwa für die drahtlose Übertragung zwischen Konsole und Controller sowie zur Videokomprimierung. Einige der Patente zog Google im Laufe des Verfahrens zurück. Zuletzt ging es nur noch um ein Schutzrecht. Das Verfahren ist Teil eines auch in Deutschland ausgetragenen Patentkonflikts zwischen den beiden Technologie-Schwergewichten. Microsoft fordert Lizenzgebühren für Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android. Die Google-Seite führt im Gegenzug Patente für Technologien in Microsoft-Software wie Windows und Geräten wie der Xbox ins Feld. Die Unternehmen streiten darüber, wer wessen Patente nutzt und wie viel dafür bezahlt werden sollte.

Einfuhrverbot bei Patentverletzung

Google verzichtet allerdings inzwischen auf den juristischen Einsatz von Motorola-Patenten, die zum Grundstock von technischen Standards gehören, nachdem Wettbewerbshüter diese Praxis kritisch beäugt hatten. Der Internet-Konzern hatte den verlustreichen Handy-Pionier Motorola für 12,5 Milliarden Dollar gekauft. Das erklärte Ziel dabei war, das Patent-Arsenal hinter Android zu stärken.

Die ITC kann die Einfuhr von Geräten in die USA verbieten, wenn Patente verletzt wurden. Die bedrohlich klingende Maßnahme erwies sich aber eher als stumpfes Schwert, weil die Verfahren lange dauern und die Kommission sehr vorsichtig vorgeht.

dpa

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