Viele Fragen ungeklärt

Kommentar zum EuGH-Urteil zu Google

Brüssel - Das Internet vergisst nichts. Diesen Spruch hat sich die EU-Kommission lange genug anhören müssen, seitdem sie das „Recht auf Vergessen“ eingefordert hat. Nun bekam sie Schützenhilfe vom Europäischen Gerichtshof. Von Detlef Drewes

Doch ob mit diesem Urteil tatsächlich ein neues Zeitalter eingeläutet wird, muss sich erst noch herausstellen. Zu viele praktische Fragen sind ungeklärt. Viele technische auch. Dem Regime der EU sind bislang nur die in Europa niedergelassenen Konzerne unterworfen. Ob die entsprechenden Links und damit auch die Inhalte, die man eigentlich weghaben will, weiter erreichbar sind (beispielsweise über die Nicht-EU-Filialen der Suchmaschinenbetreiber), wird man erst noch sehen müssen. Hinzu kommt, dass die Sperrungen lediglich die Verweise auf löschenswerte Beiträge betreffen, nicht aber die Texte oder Bilder selbst. Die EU wird noch viel zu tun haben, um die Konsequenzen aus dem Urteil in den Griff zu bekommen. Denn das wird nötig sein, um das Anliegen des Gerichtshofes umzusetzen: Er fordert den unbedingten Schutz der Privatsphäre sowie der persönlichen Informationen, über die alleine der Betroffene selbst entscheiden kann und darf. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg.

Das „Recht auf Vergessen“ ist ein Ziel. Das kann aber nur dann erreicht werden, wenn die nun folgenden Regelungen keine europäische Insellösung bleiben. Denn nur wenn es keine Umwege gibt, über die schädigende Inhalte gesperrt werden, verdient das dieses Recht auch wirklich seinen Namen. Dabei werden die Verfechter einer solchen Lösung hinnehmen müssen, dass die Maßnahme nicht zu einer regelrechten Zensur des Netzes ausartet. Das Internet darf nicht zu einem Sammelbecken geschönter Informationen werden, die jeder nach seinem Gutdünken frisieren kann, wie er will. Journalismus - gleichgültig in welchem Medium - darf sich nicht an die Leine legen lassen. Genau darauf würde es hinauslaufen. Dieses Urteil muss umgesetzt werden - von Internet-Konzernen, Politikern, Rechtsexperten und IT-Usern. Sie müssen Grenzen und Freiheiten neu finden und festschreiben. Das „Recht auf Vergessen“ gehört dazu.

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