Urteil gegen Drosselung der Telekom

Kommentar: Nur ein kleiner Sieg

Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein: Die Drossel-Pläne der Telekom sind illegal. Doch ein anderer Aspekt der Geschichte ist eigentlich viel interessanter. Von Martin Krigar

Zugegeben, das Kölner Flatrate-Urteil lässt ein wenig Schadenfreude aufkommen - wie immer, wenn ein übermächtiger, oft dreist auftretender Konzern etwas auf die Nase bekommt. Freuen wir uns also mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen über einen kleinen Sieg gegen die Telekom. Im Großen und Ganzen jedoch wird der Richterspruch wenig ändern.

Das Urteil gegen die umstrittenen „Drosselkom“-Verträge bezieht sich in erster Linie auf ein paar Formalitäten und auf eine sprachliche Spitzfindigkeit: Das Gericht legt bei einer Flatrate im Festnetz deutlich umfassendere Maßstäbe an als die Reklame-Abteilung der Telekom. Viel mehr ist nicht passiert. Auch nach dem gestrigen Urteil darf der Konzern das Tempo von Internet-Verbindungen drosseln, wenn sein Kunde ein bestimmtes Datenvolumen im Festnetz verbraucht hat. Das wird sich im Markt durchsetzen. Wir sind es von unseren Mobilfunk-Verträgen gewohnt.

Die Entwicklung ist sogar nachvollziehbar. Wenn Verbraucher immer größere Datenmassen nutzen wollen, gerät die Technik irgendwann an ihre Grenzen. Die Anbieter können dann entweder den Zugang über den Preis steuern – oder Leitungen ausbauen. Der Verbraucher zahlt in beiden Fällen. Mehrwert kostet.

Viel spannender in der Auseinandersetzung zwischen Telekom und NRW-Verbraucherschützern ist ein anderer Aspekt, mit dem sich die Kölner Richter gestern gar nicht beschäftigten. Die Telekom will bei Datenbeschränkungen künftig alles herausrechnen, was sie dem Kunden an eigenen teuren Zusatzdiensten verkaufen kann: neue TV-Angebote, Musik, Filme... Das Unternehmen hätte damit gegenüber anderen Inhalte-Anbietern einen unermesslichen Wettbewerbsvorteil. Diese Missachtung der sogenannten Netzneutralität ist viel gefährlicher als ein fahrlässiger Gebrauch des Wortes Flatrate. Hier muss die „Drosselkom“ wirklich gestoppt werden.

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