Keine Befreiung von Rundfunkbeitrag

Rentnerin wehrt sich mit diesem Argument gegen Rundfunkbeitrag - und muss trotzdem blechen

Den Rundfunkbeitrag würde Veronika Buchholz lieber für ihre Enkelin nutzen.
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Den Rundfunkbeitrag würde Veronika Buchholz lieber für ihre Enkelin nutzen.

Veronika Buchholz ist Rentnerin und will ihr weniges Geld für ein Familienmitglied einsetzen. Doch vom Rundfunkbeitrag wird sie nicht befreit.

Die 23-jährige Claudia aus Sinsheim-Weiler in Baden-Württemberg hat Down-Syndrom und wird ihr Leben lang schon von Oma Veronika gepflegt. Aufgrund ihrer Behinderung erhält die junge Frau Grundsicherung und ist deshalb von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit. Dies gilt allerdings nicht für die 71 Jahre alte Pflegerin. Sie will sich aber trotz knapper Rente so gut es geht um ihre Enkelin kümmern, wofür jeder Cent notwendig ist.

Rundfunkbeitrag: Nur in Ausnahmefällen muss er nicht gezahlt werden

Sofern Personen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder eine Grundsicherung erhalten, kann eine Befreiung von den Gebühren beantragt werden. Zusätzlich existieren weitere Möglichkeiten, um die Kosten vollkommen legal zu umgehen. Die Zahlungen gehen an öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF oder das Deutschlandradio und sind deshalb insbesondere all jenen lästig, die genannte Dienste nicht nutzen.

Trotz bestehender Optionen von den verpflichtenden 17,50 Euro pro Monat befreit zu werden, konnte Buchholz' Anwalt Klaus-Dieter Haas bislang keine zufriedenstellende Einigung mit dem Beitragsservice erwirken. Laut der Rhein-Neckar-Zeitung ist er seit rund drei Jahren mit den zuständigen Ansprechpartnern in Kontakt – und wird wohl weiterhin erfolglos bleiben.

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Veronika Buchholz wird vom Rundfunkbeitrag nicht befreit, doch warum?

Aus rechtlicher Sicht besteht keine Möglichkeit auf Befreiung. Die beiden Frauen bilden nämlich keine Bedarfsgemeinschaft, obwohl sie verwandt sind und zusammenleben. Wäre Veronika Buchholz allerdings Claudias Mutter, so würde das Einkommen der Oma für die Grundsicherung berücksichtigt werden, wodurch eine Freistellung vom Rundfunkbeitrag stattfinden kann.

Um diese Schranke führt kein Weg herum, was auch Anwalt Haas zu realisieren beginnt: "Ich fürchte, hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht". Wie es nun weitergeht, bleibt offen.

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soa

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