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Trotz Preisgarantie: Stromanbieter wird teurer – das sollten Sie tun

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Von: Carina Blumenroth

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Erste Gas- und Stromanbieter bereiten Preiserhöhungen vor, die sie an ihre Kunden weitergeben wollen. Dazu gehört auch prioenergie – trotz Preisgarantie.

Viele Preise schießen derzeit in die Höhe, egal ob es um Lebensmittel, Strom oder Gas geht. Die Energiepauschale von 300 Euro soll diese Mehrkosten zum Teil auffangen. Das Geld wird voraussichtlich September oder Oktober auf Ihrem Konto sein. Doch schon jetzt flattern bei Kundinnen und Kunden von Strom- und Gasanbietern Preiserhöhungen ein, obwohl eigentlich eine Preisgarantie besteht. Das ist aber nicht zulässig, sagt die Verbraucherzentrale.

Ein Heizkörper, auf dem mehrere Geldscheine liegen.
In einem Schreiben kündigt prioenergie seinen Kundinnen und Kunden eine Preiserhöhung trotz Preisgarantie an. © Sepp Spiegl/Imago

Preisgarantie: „Störung der Geschäftsgrundlage“ soll Preiserhöhung rechtfertigen

Einige Kundinnen und Kunden des Anbieters prioenergie* haben in den letzten Tagen Schreiben erhalten, das sie auf Preiserhöhungen vorbereiten soll. Damit wird die vom Unternehmen selbst gegebene Preisgarantie gebrochen. In ihrem Schreiben gehen die Verantwortlichen zunächst darauf ein, dass prioenergie der „sichere Energieversorger in Zeiten der Energiekrise“ sei und dass verschiedenste Aspekte bei Preiskalkulationen eingeflossen seien, die eine Preisstabilität gewährleisten würden. Einige Kosten seien laut eigener Aussage des Unternehmens in den letzten zwölf Monaten ohne Preiserhöhung aufgefangen worden. Dies sei jetzt aber nicht mehr möglich. Als Gründe dafür führt prioenergie den Krieg in der Ukraine und „staatliche Eingriffe“ an – diese seien „außergewöhnlich und beispiellos“. Dies würde ausreichen, eine vorher zugesagte Preisbindung aufzuheben.

Unvorhersehbare, schwerwiegende Situationen, wie sie derzeit durch den Krieg in der Ukraine oder die anhaltenden staatlichen Eingriffe in den deutschen Energiemarkt gegeben sind und die das Vertragsverhältnis – wie in diesem Fall durch immense Preissteigerungen am Beschaffungsmarkt – nachhaltig negativ beeinflussen, bezeichnet das deutsche Zivilrecht (§ 313 BGB) als Störung der Geschäftsgrundlage. Dies berechtigt uns unter den gegebenen Umständen, die Anpassung bestehender Vertragsverhältnisse zu verlangen oder mit unmittelbarer Wirkung zu kündigen.

Schreiben von prioenergie

*prioenergie gehört zum Konzern ExtraEnergie GmbH. Diese ist laut Bund der Energieverbraucher e. V. ein Discount-Anbieter. ExtraEnergie ist unter folgenden Vertriebsnamen aktiv:

- extrastrom
- extragas
- HitEnergie
- HitStrom
- HitGas
- prioenergie
- priostrom
- priogas

Preiserhöhung trotz Preisgarantie: § 313 BGB greift nicht

Laut Expertinnen und Experten ist diese Begründung mit dem Verweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aber nicht ausreichend. Holger Schneidewindt ist Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW, er sagte dem Fachportal Energie & Management zu einem ähnlich gelagerten Fall im Oktober 2021: „Der Gesetzgeber hat diese Paragrafen als Auffangbecken vorgesehen, wenn wirklich nichts mehr geht. Hohe Einkaufspreise am Markt rechtfertigen diesen Schritt nicht – auch bei einer drohenden Insolvenz nicht.“ Laut Schneidewindt würden vor allem Unternehmen Schwierigkeiten bekommen, deren Konzept es sei, sehr kurzfristig auf Spotmärkten günstig einzukaufen. Von möglichen Preiserhöhungen sind beispielsweise auch primastrom- oder voxenergie-Kunden betroffen. Der Bund der Verbraucherzentralen prüft in diesem Zusammenhang eine mögliche Musterfeststellungsklage.

Trotz Preisgarantie: So wehren Sie sich gegen Preiserhöhungen

Das Portal Verbraucherhilfe Stromanbieter ist vor allem von der starken Erhöhung auf 67 Cent pro Kilowattstunde überrascht. „Die meisten Anbieter erhöhen nicht in diesem Umfang und auch die Grundversorger sind deutlich billiger als die neuen Preise von ExtraEnergie. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass ExtraEnergie seine Energie zu wenig langfristig abgesichert hat. Dies war die unternehmerische Entscheidung von ExtraEnergie“, heißt es auf der Webseite der Verbraucherhilfe Stromanbieter. Kundinnen und Kunden sollen demnach gute Chancen haben, sich gegen die Preiserhöhung zu wehren. Dafür sieht die Verbraucherhilfe Stromanbieter folgende Handlungsoptionen:

  1. Preiserhöhung anfechten (arbeitsintensiv): Dies lohne sich laut Angaben der Webseite meist nur für Gaskunden, da Neuverträge oft teurer seien. Die Anfechtung ist mit einem Musterschreiben (hier verlinkt) möglich. Es sei allerdings davon auszugehen, dass das Unternehmen nicht schnell nachgebe. Das Anfechtungsverfahren ist demnach in folgende Schritte unterteilt:
  2. Musterschreiben mit Frist abschicken
  3. Wenn keine Reaktion erfolgt, mahnen
  4. Wenn wieder keine Reaktion erfolgt, Schlichtungsstelle kontaktieren
  5. Wechsel zu einem günstigeren Anbieter: Sie können von Ihrem Recht auf Sonderkündigung Gebrauch machen. Sie sollten allerdings vorab prüfen, ob Sie überhaupt einen günstigeren Anbieter finden.

Ein Verbraucher schildert auf Verbraucherhilfe Stromanbieter seinen Kontakt mit dem Anbieter: „Von uns verlangen sie sogar noch dreistere 72,95 Cent/kWh. Krass auch, wie sich die Preise da offenbar unterscheiden. Und wir haben vor wenigen Wochen erst ein Schreiben bekommen, das uns den Preis garantierte.“ [Anm. d. Red.: Die Angaben des Verbrauchers sind für die Redaktion nicht überprüfbar.]

Eine Anfrage unserer Redaktion an den Anbieter blieb unbeantwortet.

Der Wechselassistent cheapenergy24 hat den Anbieter prioenergie aufgrund von Beschwerden und schlechter Tarife als „nicht empfehlenswert“ eingestuft. Gründe, die dazu geführt haben, seien unter anderem starke Preiserhöhungen, viele Beschwerden und eine lange Kündigungsfrist.

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