Vorsorgevollmacht, Betreuungsrecht und Patientenverfügung

Ein selbstbestimmtes Leben zu führen ist Wunsch und Recht eines jeden Menschen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall einer Erkrankung und die Phase des Lebensendes.

Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahrzehnten einiges dafür getan, dem Einzelnen so viel Selbstbestimmung wie möglich zu erhalten, auch wenn dieser in seinen Möglichkeiten z.B. durch Krankheit oder Altersabbau eingeschränkt ist.

Dies begann bereits in den 90'er Jahren durch die Ablösung des Vormundschaftsrechts für Volljährige durch das heutige Betreuungsrecht, dessen Kern, im Gegensatz zur früheren Entmündigung, ein größtmögliches Aufrechterhalten selbstbestimmten Lebens ist. Zuletzt wurden im Zuge dieser Entwicklung im vergangenen Jahr Regelungen zur Patientenverfügung gesetzlich normiert.

Die Aufrechterhaltung des größtmöglichen Maßes an Selbstbestimmung setzt allerdings eine rechtzeitige Vorsorge voraus. Ist die Möglichkeit zur selbstbestimmten Willensbildung- und Entäußerung erst einmal entfallen, können Betreuer, Betreuungsgericht und behandelnde Ärzte nurmehr einen mutmaßlichen Willen des Betroffenen berücksichtigen, der naturgemäß nicht notwendig mit dem, was dieser tatsächlich wollte übereinstimmt. Auch höchstpersönliche Entscheidungen, wie die Bestimmung des Aufenthaltsortes oder Art und Umfang von Heilbehandlungen einschließlich lebensverlängernder Maßnahmen müssen dann von anderen Personen getroffen werden, die schlimmstenfalls keine Anhaltspunkte dafür haben, was dem tatsächlichen Willen des Betroffenen entspricht.

Der Vortrag gibt einen Überblick, wie auf Entscheidungen für den Fall, dass man diese nicht mehr selber treffen kann, im Vorfeld Einfluss genommen werden kann. Die Begrifflichkeiten und die rechtlichen Grundsätze werden dabei ebenso erörtert, wie die praktischen Notwendigkeiten, die bei der Erstellung einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung zu beachten sind. Dies umfasst die wesentlichen Inhalte und Wirksamkeitsvoraussetzungen ebenso wie z.B. die Vorkehrungen, die zu treffen sind, damit die benannten Personen und zuständigen Stellen auch Kenntnis und Zugang zu den getroffenen Verfügungen erlangen.

Referent: RA Marc-Thilo Müller

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