„Vorsichts- und Vorsorgemaßnahme“

Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate verlängert

Berlin - Die Bundesregierung hat das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängert. Es handelt sich dabei offenbar um eine "Vorsichts- und Vorsorgemaßnahme".

Darauf haben Unternehmen und Arbeitnehmer lange gewartet: Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Falle einer konjunkturellen Eintrübung. Die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Philipp Rösler (FDP) und Ursula von der Leyen (CDU), haben sich bereits Anfang der Woche auf eine vorsorgliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate verständigt, wie Sprecher beider Ressorts der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch bestätigten.

Die Verordnung werde von der Ministerin in Kürze unterzeichnet und könne innerhalb weniger Tage in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, es gehe bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um eine Vorsorgemaßnahme. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut. Wir geben damit aber den Unternehmen ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können“, betonte der Sprecher.

Planungssicherheit für Unternehmen

Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für derzeit höchstens sechs Monate. Der Sprecher des Arbeitsministeriums sprach ebenfalls von einer „Vorsichts- und Vorsorgemaßnahme“. Es gehe darum, Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten. Er verwies darauf, dass die durchschnittliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes zurzeit drei Monate betrage.

Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 war die Bezugsdauer zwischenzeitlich auf bis zu 24 Monate verlängert worden.

Lindner verlangte Signal der Regierung

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit zu geben, „dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde“. In den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe fügte er hinzu: „Wenn es benötigt wird, darf es keinen Zeitverzug geben.“ Bislang hatten Rösler und von der Leyen unter Verweis auf die wirtschaftlichen Rahmendaten eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes abgelehnt.

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