Neues Forum Offenbach

Zweifelhafter Coup: 13 Kandidaten verhelfen Parteichef ins Stadtparlament

Hand wirft Wahlzettel in Wahlurne ein.
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Bei der Kommunalwahl in Offenbach wurde Muhsin Senol auf Listenplatz 15 gewählt. Nun soll er aber trotzdem ins Stadtparlament einziehen. (Symbolbild)

Nachdem der Kopf der Partei Forum Neues Offenbach, Muhsin Senol, bei der Kommunalwahl wider Erwarten von der Spitze auf Platz 15 gerutscht ist, meldet sich der Politiker mit einem zweifelhaften Coup zurück.

Offenbach – Soviel vorweg: Das, was Muhsin Senol und das Forum Neues Offenbach (FNO) vorhaben, ist völlig legal. Dennoch gleicht es eher einem abgebrühten Winkelzug als einer der üblichen Personalrochaden in der Lokalpolitik.

Was war passiert? Muhsin Senol, der seit 2011 an der Spitze des Forum Neues Offenbach steht, war bei der Kommunalwahl am 14. März als Kopf seiner Parteiliste ins Rennen gegangen. Nach der Auszählung folgte dann die große Überraschung. Die Wähler hatten Senol herunterkumuliert und -panaschiert. Auf Platz 15. Ein Schlag ins Gesicht des Kommunalpolitikers, der in den vergangenen zwei Legislaturperioden im Stadtparlament gesessen hatte und bei der vergangenen Oberbürgermeisterwahl 2017 sogar als Kandidat ins Rennen gegangen war. Doch damit abfinden wollte sich Senol offenbar nicht. Mit seinen Parteikollegen, die vor ihm auf der Liste gelandet sind, ist er übereingekommen, dass diese geschlossen zurücktreten, um ihm den Weg zumindest auf den zweiten Listenplatz freizumachen. Bekannt gegeben hat das die Partei noch nicht, Senol bestätigt jedoch diesen Plan: „Ja, es stimmt. Die 13 Personen vor mir auf der Liste haben sich gemeinsam entschlossen, auf ihr Mandat zu verzichten.“ Sie seien überzeugt, dass nur er das nötige Know-how habe, um das Forum im Parlament zu vertreten.

Forum Neues Offenbach: Zweifelhafte Methoden

Dass diese konzertierte Aktion den demokratischen Wählerwillen aushebelt, sieht Senol nicht. Er habe sich die Stimmen nach der Wahl angesehen. „Der überwiegende Teil der FNO-Wähler hat die Liste und damit mich an der Spitze gewählt.“ Lediglich ein kleiner Teil habe offenbar gezielt kumuliert und panaschiert, was die Sitzverschiebung verursacht habe. Der Rücktritt der 13 Parteikollegen, führe nur dazu, dass der eigentliche Wählerwille im Parlament abgebildet werde.

Eine Sichtweise, die andere Parteienvertreter kritisch sehen. SPD-Abgeordneter Christian Grünewald: „Es fällt auf, dass Parteien wie BIG oder die FN-Parteien in Offenbach und anderen Städten, etwa in Rüsselsheim und Raunheim, in der Vergangenheit vermehrt mit zweifelhaften Methoden, Politik zu betreiben, in Verbindung gebracht werden.“ Konkret sei es in der Vergangenheit bei der FNO um den Vorwurf der Wahlmanipulation gegangen, erinnert Grünewald an die OB-Wahl 2017.

Senol: Immer wieder Vorwürfe gegen den Offenbacher

Damals stand Senol im Verdacht, Wählerstimmen von türkischstämmigen Bulgaren gekauft zu haben. Gegen kleines Geld, etwa einen Döner und ein Getränk, hieß es. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zwar, stellte das Verfahren jedoch ein, weil sich keine Beweise fanden.

Dazu kamen weitere Vorwürfe gegen Senol. Sein Name war in Ermittlungsakten aufgetaucht. Dabei ging es um den Fall einer türkischstämmigen Immobilienmaklerin aus Wetzlar. Sie soll sich im Juni 2017 wegen Mietstreitigkeiten an Senol gewandt haben. Er war ihr als früherer Vorsitzender der Union Europäisch-Türkischer Demokraten Hessen bekannt. Die UETD gilt als Lobbyorganisation von Erdogans Regierungspartei AKP. Senol soll daraufhin Mehmet Bagci, damals Präsident der heute verbotenen rockerähnlichen Vereinigung Osmanen, um Hilfe in dieser Sache gebeten haben, lautete der seinerzeitige Vorwurf.

SPD in Offenbach warnt vor „Gefahr einer manipulierten Wahl“

SPD-Mann Grünewald ist zumindest misstrauisch: „Aktuell ist der geschlossene Rücktritt von 13 gewählten Bewerberinnen und Bewerbern der FNO mindestens kurios. Und man hat Zweifel am innerparteilichen Verständnis über demokratische Abläufe bei der FNO. Wir wollen in Offenbach keine manipulierten Wahlen, wie sie in manchen Ländern vorkommen. Wir hoffen, dass sich vor allem die FNO an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beteiligt und transparent mit innerparteilichen Vorgängen im Sinne der demokratischen Kultur umgeht.“

Muhsin Senol: Damit er wieder ins Offenbacher Stadtparlament einziehen kann, machen 13 Kandidaten den Weg frei

Was Grünewald anspricht, sorgt seit einiger Zeit bundesweit für Besorgnis. Denn in vielen Kommunen versuchen Kleinparteien mit Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan, Einfluss in den Stadtparlamenten zu bekommen. Dazu gehört als größte Organisation auch die bundesweite, 2021 erstmals in Offenbach angetretene BIG-Partei. Die Forums-Parteien sind dagegen lokaler aufgestellt und machen der BIG-Partei Konkurrenz. Der Wirbel um Senols Listenplatz könnte genau aus diesem Spannungsfeld resultieren. Sven Malsy, Fraktionsvorsitzender der Linken in Offenbach, beschäftigt sich seit Langem mit diesem Thema. „Es ist offensichtlich, dass sich BIG und Forum Neues Offenbach eine Wählerklientel teilen. Dementsprechend überraschend war auch der konkurrierende Antritt bei der Wahl.“ Deshalb liege es nahe, dass ein Teil der Wähler durch gezieltes Stimmverhalten die Zusammensetzung der FNO-Liste durcheinanderwirbeln wollte, um dafür zu sorgen, dass der Vorsitzende nicht erneut im Stadtparlament vertreten sein wird.

Stadtverordnetenvorsteher in Offenbach: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“

Kenner der politischen Szene in Offenbach gehen deshalb davon aus, dass BIG zukünftig als einzige Partei um die türkischstämmigen Wähler buhlen will. Mit Muhsin Senol scheint das nicht machbar.

Stefan Färber (SPD), bisheriger Stadtverordnetenvorsteher, sieht in dem aktuellen Vorgang vor allem ein Problem für die Außenwirkung. „Die Leute, die ohnehin demokratiekritisch sind, kommen so zu der Erkenntnis, dass man wählen kann, was man will, wenn es am Ende doch unter sich ausgemacht wird.“ Alles, was einzelne Fraktionen oder Abgeordnete machten, falle erfahrungsgemäß immer auf das Ansehen des gesamten Parlaments zurück. Und das sei problematisch. Färber: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.“ (Christian Reinartz)

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