Klinikum Offenbach

Abenteuerliche Zustände

+
Verantwortlich fürs Klinikum: Bürgermeister Peter Schneider.

Offenbach - Jetzt sind’s 120 Millionen. Bis 2015 dürfen nochmal 60 Millionen dazu kommen. Eigentlich kann sich die Stadt den teuren Tropf gar nicht leisten, mit dem sie ihr Klinikum momentan künstlich am Leben erhält. Von Thomas Kirstein

Das verhehlt am Mittwochabend keiner der Redner der Stadtverordneten-Sondersitzung. Letztlich stimmen alle zu, dem Krankenhaus noch eine Rettungsspritze zu verpassen. Alternative wäre der Exitus in Form einer Insolvenz schon Ende dieses Monats gewesen, ohne die Erhöhung der Eigenkapitalrücklage wäre das Klinikum nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Verbindlichkeiten . nachzukommen.

So stimmen sie quer durch die Parteienlandschaft zu, aber nicht ohne vorher Bedenken und Vorwürfe artikuliert zu haben. Die Debatte dreht sich um eine finstere Vergangenheit und um eine Zukunft, die heller erhofft wird, aber auch düster werden kann. Zumindest was das Offenbacher Credo vom Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand angeht.

Die FDP skizziert schon das Scheitern der gegenwärtig angestrebten Klinik-Kooperation („eine Fata Morgana“) auf Landesebene und sieht das Klinikum so gut wie an Privat verkauft. Fraktionschef Oliver Stirböck geißelt, dass die Stadt die vom Regierungspräsidenten auferlegte Suche nach einem privaten, kommunalen oder gemeinnützigen Partner vorzeitig aufgegeben hat. Wäre es nach den Liberalen gegangen, hätte man sich weitere Verhandlungen schon noch ein paar hunderttausend Euro kosten lassen.

Alle Artikel zum Klinikum Offenbach im Stadtgespräch

Der neue Klinikdezernent, Bürgermeister Peter Schneider (Grüne), hält dagegen, die eingegangenen Angebote seien „in hohem Maße enttäuschend“ gewesen und hätten sich gewiss auch in teuren Nachverhandlungen nicht verbessern lassen. Aber auch er will die politisch nicht gewollte Konsequenz eines vielleicht doch unumgänglichen Verkaufs nicht ausschließen: Immerhin glaubt er, dass nach einem eventuellen Scheitern der Verbundlösung auf dem freien Markt mehr fürs Klinikum zu bekommen wäre als durch das beendete Markterkundungsverfahren.

Erst einmal regiert, in Maßen, hier und da das Prinzip Hoffnung, genährt durch Erfolgsmeldungen vom Sanierungsfall am Starkenburgring. Dass etwas zu retten ist, glaubt SPD-Fraktionschef Andreas Schneider: Unter der im Berliner Kommunalverbund Vivantes erprobten Chefin Franziska Mecke-Bilz laufe es nach Plan – Erlös gesteigert, Defizit verringert.

Auf ein Erreichen des Sanierungsziels, bis 2015 zumindest die Betriebskosten zu decken, will jedoch niemand einen Teil seines Privatvermögens verwetten. Man messe die Geschäftsleitung an Fakten, nicht an Ankündigungen, spricht Peter Freier, Fraktionschef der CDU. Die überlässt eine deutlichere Artikulation von Zweifel an der von ihrem Parteichef, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner, initiierten Verbundlösung lieber der FDP. Es sei ein Fehler gewesen, aus der Markterkundung auszusteigen und nur auf eine Karte zu setzen, stimmt Freier den Liberalen zu. Von Privatisierung als Alternative redet er nicht. Das wagt FDP-Mann Stirböck: Den Patienten sei’s egal, was auf dem Briefkopf stehe, wenn sie nur bestmöglich versorgt würden. Pirat Helmut Eisenkolb warnt davor, dass mit dem Klinikum Wahlkampf gemacht werde: dann lieber ein ordentlicher Privater als kopflose kommunale Steuerung. Längst ist der Blick zurück gelenkt auf die vergangenen Jahre, in denen ein teurer Neubau verwirklicht und ein steiler Schuldenberg aufgehäuft wurde: Wer war daran schuld?

Weniger Personal für mehr Patienten

Die kommunalpolitische Kontrolle, da widerspricht niemand vehement, hat es auf jeden Fall nicht geschafft, der inzwischen geschassten Geschäftsleitung angemessen auf die Finger zu schauen. Ohne den Namen zu nennen, lassen Redner durchblicken, dass es die Aufsicht durch den früheren Dezernenten, Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD), an Strenge vermissen ließ.

Im operativen Geschäft der Klinik habe so gut wie nichts gepasst, kritische Nachfragen seien von Magistrat und Geschäftsleitung abgebügelt worden, klagt CDU-Mann Freier. Statt, wie zum Klinikneubau vereinbart, Personal abzubauen, sei welches dazu gekommen. Kosten seien verschleiert worden. Unsere Zeitung hatte öffentlich gemacht, dass etwa Honorare für Leih-Ärzte – zulässig, aber nicht erkennbar – als Sachkosten verbucht wurden. Bürgermeister Peter Schneider verspricht neue Transparenz und verrät schonmal, wie berichtet, dass jetzt doch rechtliche Schritte gegen die frühere Geschäftsleitung geprüft würden.

Sein Parteifreund Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der Landtagsgrünen, nimmt kein Blatt vor den Mund: Das alte Management sei ziemlich schlecht gewesen, in der Klinik hätten abenteuerliche Zustände geherrscht, die Aufsicht habe nicht richtig funktioniert. Und jetzt, nach den ersten Veränderungen, solle man sich nur nicht der Illusion hingeben, die Sanierung sei bereits geglückt und es kämen keine harten Einschnitte mehr. Er meint besonders die Belastung für das Personal, das bereits von 1770 auf 1600 Stellen abgeschmolzen wird.

Auf der Besuchertribüne bekommt das eine einsame Krankenschwester mit. Es sei schon komisch mitanhören zu müssen, wie da über einen selbst geredet werde, sagt sie. Der bürgermeisterliche Klinikdezernent Peter Schneider hat ihr einen unmissverständlichen Satz fürs Stammbuch geliefert: Weniger Leute müssen mehr Patienten besser behandeln.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare