Offenbacher Volksvertreter ohne meldepflichtige Einkünfte

Bundestag: Jeder vierte Abgeordnete mit Nebeneinkünften

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Symbolbild

Berlin/Offenbach - Die Bundestagsabgeordneten haben seit Beginn der Legislaturperiode bis zu 21,4 Millionen Euro mit Nebentätigkeiten verdient. An den Offenbacher Abgeordneten zumindest lag es nicht, dass manch einer mehr als die Kanzlerin verdient.

Wie die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de heute berichtet, gaben 156 der 631 Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode Zusatzeinkommen an - also annähernd jeder vierte. Sieben Parlamentarier erhielten vergangenes Jahr mit ihrem Zweitjob sogar höhere Bruttoeinkünfte als die Bundeskanzlerin, die 2014 auf Bezüge in Höhe von 222.081 Euro kam. Die Liste erlaubt auch einen Blick auf die Nebeneinkünfte der Abgeordneten aus unserem Verbreitungsgebiet. So hatten die Frankfurter Erika Steinbach (CDU), Mathias Zimmer (CDU), Tom Koenings (Grüne), Ulrike Nissen (SPD) und Wolfgang Gehrcke (Die Linke) keine meldepflichtigen Einkünfte. Omid Nouripour (Grüne) kam auf 3.500 Euro. Im Wahlkreis Hanau gaben Katja Leikert (CDU), Sascha Raabe (SPD) und Sabine Leidig (Die Linke) keinerlei Zusatzeinkommen an. Auf mindestens 5.500 Euro hingegen kommt Brigitte Zypries aus Darmstadt (SPD), während ihr Wahlkreiskollege Karl-Heinz Huber (CDU) keine Nebeneinkünfte zu verzeichnen hatte. Die Offenbacher Abgeordneten Peter Wichtel (CDU) und Christine Buchholz (Die Linke) hatten ebenfalls keine meldepflichtigen Einkünfte.

An der Spitze der Liste steht Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) mit Gesamteinkünften von 1.148.000 Euro in dieser Legislaturperiode. Ihm folgen Albert Stegemann (CSU, 878.500 Euro) und Johannes Röring (CDU, 862.000). Die ersten hessischen Politiker in der Liste sind Heinz Riesenhuber auf dem 10. Platz (CDU, 220.000 Euro) und Peter Tauber (CDU, 140.000 Euro) auf dem 21. Platz.  Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, ist dennoch wenig begeistert von diesen Zahlen: „Wenn Abgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten mehr verdienen als die Bundeskanzlerin, läuft etwas gehörig schief. Wir müssen jetzt darüber diskutieren, ob Nebeneinkünfte nicht komplett verboten werden sollten.“

Von 1 bis 6! Noten für die Bundestagsabgeordneten aus der Region

Sicher nachweisen lässt sich durch die Angaben der Bundestagsabgeordneten auf der Parlamentshomepage, dass sie in dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte in Höhe von 11,6 Mio. Euro kassiert haben. Dies ist allerdings nur die absolute Mindestsumme – tatsächlich können die Abgeordneten sogar bis zu 21,4 Mio. Euro eingestrichen haben. Der Grund für die riesige Grauzone ist, dass Bundestagsabgeordnete nicht die tatsächliche Höhe eines Nebenverdienstes veröffentlichen sondern ihre Einkünfte jeweils einer von zehn Stufen zuordnen müssen. So steht „Stufe 3“ beispielsweise für Einkünfte zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Die Höchststufe 10, in die Einkünfte von mindestens 250.000 Euro fallen, ist nach oben hin offen. Ob ein Abgeordneter 250.001 Euro, 1 Million Euro oder sogar mehr erhielt, ist nicht ersichtlich. Seit der letzten Bundestagswahl haben fünf Parlamentarier Einkünfte dieser Stufe erhalten. Die ganze Liste mit den Abgeordneten und ihren Nebeneinkünften finden Sie auf der Internetpräsenz von abgeordnetenwatch.de

(wac) 

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