Absage an Bettensteuer freut die FDP

Offenbach (mad) - Die FDP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des Magistrats, keine Bettensteuer für Offenbacher Hotels einzuführen.

SPD, Grüne, Freie Wähler und Piraten hatten dies im vergangenen Jahr beantragt und bei Zustimmung der CDU die Stadtregierung beauftragt, eine solche Abgabe zu prüfen.

„Der Magistrat teilt unsere bei der Verabschiedung des Antrags geäußerten Bedenken, wonach aufgrund der Konkurrenzsituation zum Umland eine solche Bettenabgabe zur Abwanderung von Gästen in den Kreis Offenbach und nach Frankfurt führen wird“, so die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Vera Langer.

Koalition zurückgepfiffen

Die Stadtregierung unterstütze auch die bereits von den Liberalen geäußerte Einschätzung, dass die Stadt eventuelle Einnahmen aus einer solchen Abgabe nicht dem Kulturetat zuführen dürfe, weil der Regierungspräsident mit Recht erwarte, dass in einem solchen Fall die Einnahmen für die Reduzierung des städtischen Defizits genutzt würden. Der schönfärberische Titel „Kulturabgabe“ falle damit in sich zusammen. Die FDP, so Langer, erwarte im Übrigen aus einer solchen Abgabe „netto“ keine Einnahmen, weil sich die Zahl der Übernachtungen sowie die Gewerbe- und Einkommenssteuerzahlungen reduzieren würden.

Für die FDP sei es zudem immer ungerecht, wenn einzelne Berufsgruppen willkürlich gesondert zur Kasse gebeten werden würden. „Es ist daher positiv, dass der Magistrat nun die Koalition recht schnell zurückgepfiffen hat, nachdem diese sich in der Parlamentsdiskussion leidenschaftlich für eine solche Steuer ausgesprochen hatte“, so Langer. Denn allein eine solche Diskussion sei „nicht geeignet, nötige Investitionen der Branche in den Standort Offenbach zu beflügeln“.

Rubriklistenbild: © Siebauer

Mehr zum Thema

Kommentare