Abschied von roter Laterne als kleiner Trost

Offenbach ‐ Über die nackten finanziellen Fakten gab es am Donnerstagabend nicht viel zu debattieren. Statt um 31 Millionen Euro muss die Stadt 2009 ihr Konto um 36,5 Millionen überziehen. Von Thomas Kirstein

So weist der Nachtragsetat aus, wie Ende 2009 die tatsächliche Kassenlage von der ursprünglichen Planung abweicht.

Dank einer 20-Millionen-Gabe des Landes, von der 12 Millionen in ein neues Stadion und acht in den Normalbetrieb gehen, ist Offenbach noch glimpflich davongekommen. Gewerbesteuerausfälle und ein verringerter Anteil an Steuern hätten die roten Zahlen sonst noch viel höher ausfallen lassen.

SPD, Grüne und FDP segnen das Zahlenwerk aus dem Amt von Stadtkämmerer Michael Beseler erwartungsgemäß ab. Die Opposition, allen voran die CDU, sagt Nein dazu. In der Debatte werden die bekannten unterschiedlichen Perspektiven deutlich.

Koalitionsredner betonen die Machtlosigkeit der Stadt Offenbach, die Einflüsse der sozialen Strukturen und die ungerechte Verteilung der im Land zur Verfügung stehenden Mittel.

Resignation bei Kämmerer und OB, weil Stadt nur noch am Tropf des Landes hänge

Die Opposition sieht zu wenig eigenes Engagement und einen sträflichen Fatalismus, mit dem das Finanzdesaster hingenommen werde. CDU-Fraktionschef Peter Freier geißelt, Kämmerer und Oberbürgermeister nähmen zu resigniert hin, dass die Stadt nur noch am Tropf des Landes hänge: „Es ist schlimm, wenn die Schlüsselzuweisungen zur wichtigsten Einnahmequelle geworden sind.“ Er sieht falsche Entscheidungen in der Ansiedlungspolitik und kritisiert, dass man beim Umbau der Bevölkerungsstruktur nicht vorankomme.

Damit fängt er sich den Tadel der Koalition ein. Freier stelle alles so dar, als müsse nur die CDU den Hebel umlegen und schon habe man die Misere im Griff, sagt Grünen-Fraktionschef Peter Schneider: „Wenn wir überleben sollen, muss es eine gerechtere Verteilung der Mittel geben.“ Da stimmt ihm Koalitionspartner Oliver Stirböck (FDP) zu, nur hat der als Adresse für eine gerechtere Verteilung nicht Bund und Land im Sinn, sondern die Kommunen untereinander. „Wenn die CDU glaubt, allein mit der Nennung von Problemen Wahlen gewinnen zu können, täuscht sie sich“, hält der Liberale Freier vor.

Die Sozialdemokraten Stephan Färber, der Fraktionschef, und Horst Schneider, der Oberbürgermeister, bemühen den Vergleich mit dem sechs Mal so großen Frankfurt: Im Verhältnis betrachtet seien dessen Sozialausgaben nicht geringer, seine Personalkosten dafür unverhältnismäßig höher - aber mit 1,7 Milliarden Gewerbesteuer (Offenbach: um die 50 Millionen) sei das zu stemmen.

OB Schneider hat dann noch was fürs hiesige Selbstwertgefühl parat: Die rote Hessen-Laterne bei der Gesamtverschuldung habe Offenbach an Darmstadt abgegeben, das noch nicht mal mit dem Sparen angefangen habe. Er kriegt’s aus dem Plenum zu hören: Kaufen kann sich Offenbach davon nichts.

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