Offenbach: SPD und FDP widersprechen finanzpolitischer Einschätzung des Stadtkämmerers Peter Freier

Abschied vom Wünschenswerten

Offenbach – Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber lädt für Dienstag, 15. Juni, zur Sondersitzung des Parlaments. Auf der Tagesordnung um 20 Uhr in der Edith-Stein-Schule: Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat beantragt, Peter Freier aus dem Amt abzuberufen und die Wahl eines Bürgermeisters vorzubereiten. Im Vorfeld treten SPD und FDP der Einschätzung des CDU-Politikers entgegen, der die Stadt unter seiner Regie finanziell gut aufgestellt sieht.

Kämmerer Freier hat unlängst gesagt, die Stadt habe eine „gute finanzielle Lage, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben war“. FDP-Chef Oliver Stirböck meint, „in den letzten 30 Jahren hat es unter keinem Kämmerer, ob er Sozialdemokrat oder Christdemokrat war, eine nachhaltig entspannte Haushaltssituation gegeben.“ Freiers Bilanz erwecke den gefährlichen Eindruck, dass alles gut sei. Die Lage sei weiter ernst. „Wenn so getan wird, als würde eine solide Finanzlage hinterlassen, muss dieser Darstellung klar widersprochen werden“, stimmt der SPD-Vorsitzende Christian Grünewald dem Koalitionspartner zu.

Das faktische, strukturelle Defizit sei in den vergangenen drei Jahren „auf Anweisung der Kommunalaufsicht“ maßgeblich durch eine „sehr schmerzhafte Grundsteuererhöhung“ ausgeglichen worden, zudem habe es Entlastungen durch Land und Bund gegeben, betont Stirböck. Die vor einem Jahr um 100 Punkte wieder gesenkte Grundsteuer sei ein kurzfristiges Spiegelbild dieser Entlastungen gewesen. Stirböck: „Sie zwingt uns jetzt zu extrem sparsamen Haushalten, um ein Drehen an der Steuerschraube langfristig zu vermeiden. Das hat einen heilsamen pädagogischen Effekt für politische Kräfte, die jeden Spielraum für neue Ausgabenphantasien nutzen wollen statt die Bürger zu entlasten“.

Die Steuerstabilität werde kein Selbstläufer. Denn an der Schere zwischen zu geringen Einnahmen aus Gewerbesteuer und zu hohen Kostenblöcken gerade in der sozialen Sicherung habe „sich leider im Grundsatz nicht viel geändert“. Zu erwartende Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen durch die Pandemie verschärften das Problem zusätzlich. Die Freien Demokraten befürchten zudem „weitere Zeitbomben – etwa bei den Pensionsrückstellungen“. Der Offenbacher Haushalt befinde sich daher weiter in extrem starker Schieflage. Die von Freier erwähnten Rücklagen von 78 Millionen Euro seien in seinen eigenen Planungen bis 2024 aufgebraucht. „Das ist kein beruhigendes Polster. Die Stadt muss hier entschieden entgegenwirken, wir brauchen eine Ausgabennotbremse, vor allem bei den so genannten konsumtiven Ausgaben“, so Stirböck. Das betreffe etwa Stellenbesetzungen oder Standards beim Öffentlichen Nahverkehr. Die Stadt müsse das Wünschenswerte vom Machbaren sorgsam trennen.

Allen, die aus dem Ganzen jetzt politisches Kapital schlagen wollen, tritt Grünewald entgegen: „Die Aufsichtsbehörde in Darmstadt stellt eindeutig fest, dass die mittelfristige Finanzplanung ins Gleichgewicht gebracht werden muss und das bereits mit dem aktuell aufzustellenden Haushalt. Es sind also keine Lokalpolitiker der SPD, die das feststellen, sondern die zuständige Aufsichtsbehörde, in Absprache mit dem CDU-geführten Innenministerium.“ Dem Kämmerer der neuen Rathaus-Koalition (favorisiert wird der SPD-Mann Martin Wilhelm) werde also haushaltspolitisch „mitnichten ein gemachtes Haus hinterlassen, im Gegenteil. Der vor seiner Abwahl stehende Kämmerer hinterlässt schwere Aufgaben die wir nun lösen müssen“. Die SPD habe hierbei bereits positive Erfahrungen mit den neuen Partnern gemacht. „Grüne und FDP nehmen das Problem so ernst wie wir.“  mk

Interessierte können die

Sondersitzung nach Anmeldung (z 069 8065-3563) in begrenzter Zahl besuchen, hierzu muss ein aktueller negativer Corona-Schnelltest vorgelegt werden. Vor der Schule ein mobiles Testzentrum eingerichtet.

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