Abschreckendes Verfahren

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Während der Fluglärm über der Stadt zunimmt, dürfte angesichts der Bürokratie beim Schallschutz die Bereitschaft abnehmen, Anträge dafür zu stellen.

Offenbach - Robert Heuser hat aufgegeben. Hat kapituliert vor bürokratischen Hürden, die für den Hausbesitzer aus Bieber nur den Schluss zulassen: Hier will man es dem fluglärmgeplagten Bürger so schwer wie möglich machen. Von Matthias Dahmer

Heuser ist einer jener Offenbacher, deren Immobilie gemäß der neu festgesetzten Lärmzonen rund um den Flughafen in der so genannten Nachtschutzzone liegen. Dort besteht laut den festgeschriebenen Vorgaben ein Anspruch gegen den Flughafen-Betreiber Fraport auf Erstattung von Schallschutzmaßnahmen.

Dass dies nur für Schlafräume gilt und das Geld für den Einbau eines neuen Fensters und einer neuen Tür im Schlafzimmer des Einfamilien-Reihenhaus frühestens in fünf Jahren fließt, hätte Robert Heuser vielleicht noch in Kauf genommen. Was das Regierungspräsidium Darmstadt als Vollstrecker ministerieller Verhinderungsstrategie jedoch den Umbauwilligen zumutet, war dem Bieberer dann doch zuviel.

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Das fängt an bei einem fünfseitigen Merkblatt, welches dem potenziellen Antragsteller zunächst zur Lektüre empfohlen wird. Außer umfangreichen Erläuterungen zu den festgelegten Fluglärmzonen erfährt der Leser in der „Information über die Erstattung von Aufwendungen gemäß § 9 Abs.1 bzw. 9 Abs.2 i.V.m. § 10 Fluglärmgesetz i.d.F. vom 31.10.2007(FluLärmG)“, dass nach Vorlage der nötigen Unterlagen zunächst einmal geprüft wird, ob und welche Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind. Gegebenfalls muss sogar ein Gutachten erstellt werden. Dann legt die Behörde fest, welcher Schallschutz notwendig ist und bis zu welchem Betrag erstattet wird. Nach dem Umbau muss der Antragsteller Nachweise wie Rechnungen, Montageprotokolle und Prüfzeugnisse über die von ihm getätigten Auslagen einreichen, was wiederum geprüft wird. Wenn alles seine Richtigkeit hat, ergeht ein rechtsmittelfähiger Bescheid des RP an die Fraport über die Höhe der Kosten. Ein Anspruch auf Erstattung entsteht aber erst ab dem 13. Oktober 2016.

„Warum der Aufwand?“

RP-Sprecher Dieter Ohl räumt ein, dass das Merkblatt, zu dem es auch noch Anlagen gibt, eine komplexe Materie regelt. Weil das so ist und die Darmstädter Behörde sich zunehmender telefonischer Anfragen von möglichen Antragstellern ausgesetzt sieht, die nicht durchblicken, kann man sich seit wenigen Tagen so etwas wie ein Merkblatt zum Merkblatt von der Internetseite des RP (www.rp-darmstadt.hessen.de) herunterladen. Es enthält in etwas verständlicherer Form Antworten auf wichtige Fragen zum Schallschutzprogramm.

„Warum dieser Aufwand, warum zum Beispiel die Baugenehmigung für ein Haus vorlegen, das vor Jahrzehnten gebaut wurde?“, fragt sich Robert Heuser. Unterm Strich hält er das ganze Verfahren für viel zu kompliziert und mit so vielen Unwägbarkeiten behaftet, dass er den Gedanken, sich den Schallschutz, auf den er wohl einen Anspruch hätte, von der Fraport bezahlen zu lassen, gleich wieder verworfen hat.

Bis Mitte vergangener Woche, sagt RP-Sprecher Dieter Ohl, lagen 450 Anträge auf Schallschutz sowie 350 allgemeine Anfragen zum Thema bei seiner Behörde vor.

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