„Abwegige Abwägungen“

Offenbach ‐ Die Stadt Offenbach wird gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Hafenbebauung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Der VGH hatte wie berichtet den Bebauungsplan fürs künftige Mainviertel gekippt. Von Matthias Dahmer

Die Reaktionen aus der Offenbacher Parteienlandschaft auf das Urteil waren erwartungsgemäß von Empörung über die Sichtweise der Kasseler Richter geprägt. Hatte es doch im Parlament eine breite Mehrheit für das bedeutsame Projekt gegeben.

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Allein der CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Grüttner kritisierte, man habe offenbar alle Warnungen, die es im Vorfeld gegeben habe, in den Wind geschlagen und bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen. Oberbürgermeister Horst Schneider habe bei seinen Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt und den Hafenanliegern nicht erkannt, dass es die Gewerbebetriebe mit ihrer Klage ernst meinen. Wegen der nicht sorgfältigen Verhandlungen, so Grüttner weiter, werde nun das für die Entwicklung Offenbachs so wichtige Hafengelände noch lange brach liegen. Er kann sich kaum vorstellen, dass sich private oder öffentliche Investoren in dieser Situation weiter engagieren. Ob das auch für die Hochschule für Gestaltung (HfG) gilt, ließ Grüttner offen. Auch der auf dem Gelände geplante Neubau einer Schule steht für ihn nun in Frage.

Die Situation sei fast als pervers zu bezeichnen

Als „verheerend für die Stadtentwicklung“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Stephan Färber die Folgen des Hafen-Urteils. Die Situation sei fast als pervers zu bezeichnen. Die Stadt werde gnadenlos verlärmt und solle zusätzlich den Verzicht auf zentrale Projekte ihrer Stadtentwicklung ertragen.

Ein „herben Rückschlag für Offenbach, aber auch für die ganze Region Rhein-Main, ein Generalangriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, formulierte Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen . Er sprach von einer völlig abwegigen Abwägung, welche die Richter im fernen Kassel vorgenommen hätten. Alle auf Seiten der Stadt an der Entwicklung des Hafengebiets Beteiligten seien sich der Bedeutung, der Fallstricke und der Brisanz des Vorhabens bewusst gewesen. Entsprechend sorgfältig und penibel seien alle Verfahrensschritte vorgenommen und eng mit dem Regierungspräsidenten, der Stadt Frankfurt und sogar den klagenden Frankfurter Unternehmen abgestimmt worden. Mehr könne man nicht tun.

Mit Bedauern nahm die FDP-Fraktion das VGH-Urteil auf

Die im Hafen geplante Zusammenarbeit mit Frankfurt sei ein Paradebeispiel für gelungene Regionalpolitik. Wenn Offenbach diese Planung nicht umsetzen dürfe, bedeute dies, dass die wenigen in Offenbach vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten stranguliert würden. In der nach dem geplanten Ausbau des Flughafens gültigen Siedlungsbeschränkungszone II läge faktisch die gesamte Stadt.

Mit Bedauern nahm die FDP-Fraktion das VGH-Urteil auf. „Das weitere Vorgehen der Stadt muss sich weiterhin ganz am Ziel orientieren, Wohnen am Fluss zu ermöglichen“, sagte Fraktionschef Oliver Stirböck. Das Urteil zeige, dass trotz bester fachlicher Munitionierung in planungsrechtlichen Fragen immer Überraschungen möglich seien.

Die Klage der Gewerbebetriebe auf der anderen Mainseite, so Stirböck weiter, sei offenbar nur Auslöser für eine grundlegende Betrachtung des VGH gewesen. „Dass der 4. Senat des VGH mit dem Urteil bereits das zweite Mal ein Baugebiet der Stadt Offenbach aufgrund der bisherigen Landebahnen stoppt, zeigt wie stark Offenbach schon jetzt durch den Flughafen gehemmt ist.“ Das Urteil widerlege auch die Argumentation des 11. Senats des VGH, der in seiner Flughafenentscheidung ausgeführt hatte, Offenbach sei in seiner Entwicklung durch den Ausbau nicht erheblich beeinträchtigt.

Die Linksfraktion, die sich im Stadtparlament der Hafenbebauung wegen der ihrer Ansicht nach mangelnden Wohnqualität verweigert hatte, reagierte zwiespältig auf das aktuelle Gerichtsurteil: Ja zu HfG und neuer Grundschule, Nein zum Bau von Wohnungen.

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