Abwrackprämie vielleicht auch für Schultafeln?

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Keine Konjunkturpaket-Mittel zur Sanierung von Straßen?

Offenbach - In der Offenbacher Ernst-Reuter-Schule kann von maroder Bausubstanz keine Rede sein. Seit Anfang 2005 lernen die aktuell rund 720 Schüler an der Grund-, Haupt- und Realschule mit Förderstufe in einem Neubau.

Und erst jüngst wurden auf dem Dach Sonnenkollektoren installiert - für die umweltgerechte Energiegewinnung. „In das Gebäude muss aktuell bei uns nichts investiert werden“, bilanziert Schulleiter Bruno Persichilli. Geld kann die Schule allerdings an anderen Stellen brauchen: „Die Idee von der Abwrackprämie für Schultafeln ist nicht schlecht - wir könnten zwei oder drei neue gut einsetzen“, so Persichilli. Und vielleicht auch neue Computer für die Bibliothek. „Je mehr Freiheiten wir in Investitionsfragen haben, desto besser.“

Dieser Freiheit setzt das Grundgesetz allerdings Grenzen. Denn Bundesmittel - im aktuellen Fall Geld aus den Konjunkturpaketen - kann der Bund nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nur dann direkt an die Kommunen überweisen, wenn er dort auch die entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen hat. So dürfen laut Städtebund mit Straßenbaumitteln des Bundes zwar Lärmschutzwälle errichtet, zum Leidwesen mancher Gemeinde „Schlaglochstraßen“ aber keinesfalls saniert werden.

Ein ähnlich gelagertes Problem pointiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mit seiner jüngst erhobenen Forderung nach einer „Abwrackprämie für Schultafeln“. Denn eine Schule könne zwar mit Bundesmitteln energetisch saniert werden. „Eine neue Tafel oder neue Bücher dürfen aber mit Mitteln aus den Konjunkturpaketen nicht angeschafft werden. Und selbst die notwendige Sanierung der Toiletten ist fraglich. Das ist den Bürgern kaum zu erklären“, so Landsberg.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schlägt nun vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass direkte Finanzhilfen an Kommunen „zur Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ möglich seien. Zudem forderte der CDU-Regierungschef den Bund auf, umgehend eine „Clearingstelle“ einzurichten, die den Gemeinden in Einzelfällen Klarheit bei der Verwendung der Mittel beschaffen soll. Wulff: „Wenn ein Bürgermeister unsicher ist, dann soll er sich bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein Testat holen.“ Morgen wisse man, ob es eine Aussicht auf Grundgesetzänderung gebe, so Wulff.

Dann kommt die Föderalismuskommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen. Die strengere Regelung für Bundesfinanzhilfen an Länder und Kommunen hatten die unionsgeführten Länder bei der Föderalismusreform I vor drei Jahren durchgesetzt.

Der geschäftsführende Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, bedauerte die verfassungsrechtlichen Grenzen und betonte, dass „die Kommunen selbst am besten wissen, wo das Geld am ehesten gebraucht wird“.

Forderungen der Antikorruptionsorganisation Transparency International nach einer stärkeren Kontrolle von staatlichen Auftragsvergaben etwa über entsprechende Veröffentlichungen im Internet, wenn es um Mittel aus den Konjunkturpaketen geht (siehe nebenstehendes Interview), erteilte Schelzke eine Absage. „Die Kontrolle gerade in den mittelgroßen Städten findet nach meiner Erfahrung auch ohne Transparency sehr gut statt - und zwar durch die lokale Presse und mit Hilfe einer aktiven Bürgerschaft.“ Die Öffentlichkeit, so Schelzke, habe ein besonderes Recht auf unbedingte Transparenz. Aber gerade in diesem Punkt habe in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren auch „ein erhebliches Umdenken“ stattgefunden, so der Direktor des Kommunalverbandes.

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