Addition des Gewerbe-Lärms sorgt für heftige Dissonanzen

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Unterschiedliche Sichtweisen: SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider...

Offenbach ‐  Sind die Offenbacher Hafenpläne geplatzt? Wie reagiert die Stadt auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH)? Das beschäftigt die Bürger, das beschäftigt die Parlamentarier. Von Martin Kuhn

Im Hauptausschuss rechtfertigt Oberbürgermeister Horst Schneider die Offenbacher Position – vor allem nach heftiger Kritik aus Frankfurt. Da unsere Lokalredaktion anwesend ist, schweigt sich Schneider über Details bisheriger Verhandlungen aus. Er empfindet es ohnehin bedauerlich, „dass sehr vieles öffentlich ausgetragen wurde“. Dabei setzt die Stadt auf den Dialog, auf eine außergerichtliche Einigung, ehe das VGH-Urteil rechtswirksam wird. Der Hafen, genauer: der Bebauungsplan Nr. 563 C - Hafen, Mainviertel, ist der einzige Punkt, den die Abgeordneten im Ausschuss unter der Leitung von Peter Schneider (Grüne) beraten. Dabei wird ansatzweise deutlich, wie viele Interessen kollidieren, wie viele Unwägbarkeiten auftauchen, wie viele Gremien involviert sind. Fakt ist: Die Urteilsbegründung der Kasseler Verwaltungsrichter liegt noch nicht vor. Bisher wird lediglich die Pressemitteilung des Gerichts interpretiert – mehr nicht. Position der Stadt, laut Oberbürgermeister: „Wir wollen die Rechtswirksamkeit des Urteils verhindern.“

...und CDU-Fraktionschef Peter Freier.

Ein Weg dahin: Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Weg, den Horst Schneider favorisiert: Eine Einigung bereits im Vorfeld mit den Klägern von der Fechenheimer Mainseite. Moment. Aber ist nicht genau eine solche vor dem Termin in Kassel gescheitert? Schließlich wird vor allem in Frankfurt Schneider der „Schwarze Peter“ zugeschoben, eine Einigung ausgeschlagen zu haben. Schneider stellt jedoch klar: „Die Vereinbarung hätte so keiner unterschrieben.“ So seien lediglich vier von sechs klageführenden Betrieben per Anwälte vertreten, beziehungsweise zur Unterschrift bereit gewesen. Viel (politischer) Lärm um nichts also? Vielleicht. Denn ein Knackpunkt ist zweifels- ohne der Lärm samt Grenzwerten. Wie dieser errechnet wird, darüber streiten selbst Experten trefflich. Grob formuliert, abseits der Feinheiten: Als Fixwert werden 45 Dezibel (dB) plus 3 dB angeführt – das sei der Offenbacher Vorschlag. Jetzt gehen die Gewerbetreibenden davon aus, dass jeder einzelne Betrieb diese zusammen 48 Dezibel emittieren darf. Offenbach ist jedoch von einem gesamten Lärmpegel ausgegangen, der vom anderen Ufer schallt, und nicht von einer Addition: „Das konnte bisher nicht geklärt werden.“ Zur Verdeutlichung: Dezibel ist eine logarithmische Einheit, 3 Dezibel bedeuten eine Verdoppelung des Lärms.

Für Laien irritierend: Beauftragt in der Sache war die Geschäftsführung der Mainviertel GmbH, im Gesellschaftskonstrukt der Stadt als Tochter der Stadtwerke Holding Eigentümerin des Hafen-Areals mit einer Fläche von mehr als 300 000 m². Beklagter ist hingegen die Stadt. Bei den Verhandlungen mit den Firmen-Anwälten und der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG saß Schneider nie mit am Tisch, weist die Verantwortung für den Hafen-Schlamassel von sich.

Das sieht die oppositionelle CDU anders. Als „beschämend“ bezeichnet Fraktionsvorsitzender Peter Freier den Auftritt von Oberbürgermeister in der Sitzung. „Seine Einlassung, in der er die Verantwortung für die Ablehnung des Kompromissvorschlags mit den Frankfurter Hafen-Anliegern zunächst auf die Geschäftsführung der Mainviertel und den beratenden Rechtsanwalt Professor Dolde abwälzte, war selbst den SPD-Kollegen sichtlich peinlich. Dass er erst auf zweimaliges Nachfragen der CDU-Fraktion doch noch zugab, selbst die letztliche Entscheidung der Ablehnung getroffen zu haben, macht die Sache nicht besser“, so Freier. Auf Unverständnis stößt die Aussage, die entscheidenden Verhandlungsrunden für Offenbach nicht selbst verantwortlich geführt zu haben. Peter Freier: „Angesichts der herausragenden Bedeutung des Hafen-Projekts ist das mehr als überraschend und wird dem Projekt sicher nicht gerecht. Verantwortliches Handeln für die Stadt sieht sicher anders aus.“

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