Offenbacher wartet auf Insolvenzverfahren

Ärger über Amtsgericht: Ruinöse Warteschleife 

Offenbach - Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. Was beim Warten auf Ausweispapiere mit einem müden Lächeln quittiert wird, dürfte im Ringen um die eigene finanzielle Existenz zu einer nervenaufreibenden Angelegenheit werden. Von Jenny Bieniek 

Diese bittere Erfahrung macht derzeit Stefan K. (Name geändert). Bereits im Juli 2013 reichte der Rodgauer beim Offenbacher Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens plus gerichtlichem Schuldenbereinigungsplan ein. Bis heute wartet er auf einen endgültigen Bescheid. „Abends liege ich im Bett und kann nicht einschlafen, weil die Situation so belastend ist“, sagt der 39-Jährige. Was ihn besonders ärgert: „Als die Kickers Insolvenz angemeldet haben, war die Sache sechs Wochen später durch. Ich warte nun seit anderthalb Jahren darauf, dass etwas passiert. Sogar mein Gehalt wurde über Monate gepfändet, weil das Gericht offenbar überlastet ist.“

Sein finanzielles Gerüst gerät ins Wanken, als die Ex-Freundin 2011 das gemeinsame Kind zur Welt bringt. Zu den Abzahlungen für Auto, Motorrad, Überziehungs- und Startkapital-Kredit kommen Alimente. Als ein Jahr später eine Nachzahlungsforderung des Finanzamts über 1600 Euro ins Haus flattert und sein Chef einen Vorschuss verweigert, bricht das Gerüst schließlich zusammen. K. wendet sich an die Adjulex Schuldnerberatung. Es geht um rund 25.000 Euro bei fünf Gläubigern. Mit dreien gelingt eine außergerichtliche Einigung. Die Raten bedient K. seit 2013. Weil die Voraussetzungen stimmen, beantragt Schuldnerberater Matthias Klusmann mit Blick auf den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan eine sogenannte Zustimmungsersetzung für Parteien, die widersprochen haben. Eine solche kann das Gericht erteilen, wenn die Mehrheit der Gläubiger (in Kopf und Summe) dem beantragten Schuldenbereinigungsplan zustimmt. Mit ihr verlieren zuvor erteilte Vetos ihre Wirkung.

Klusmann ermutigte damals seinen Mandanten: Nach einem halben Jahr wäre die Sache geklärt, und er könne mit den restlichen Rückzahlungen beginnen. Doch bis heute hat das Gericht kein grünes Licht gegeben. Schuldner K. hat dafür kein Verständnis: „Es ist alles zweifelsfrei geregelt, trotzdem lässt sich der zuständige Richter offenbar Zeit.“ Inzwischen lebt K. aus Kostengründen wieder bei seinen Eltern. Auch Experte Klusmann kann nicht nachvollziehen, wieso sich das Verfahren derart in die Länge zieht. „Normalerweise dauert die Durchführung eines solchen Plans höchstens sechs Monate“, weiß er. Zwar komme es wegen Krankheit, Urlaub oder Formfehlern im Verfahren schon mal zu Verzögerungen, einen solchen Fall habe er in seiner fünfjährigen Beratertätigkeit aber noch nicht erlebt.

Reise: Die kuriosesten Fälle vor Gericht

Reise: Die kuriosesten Fälle vor Gericht 

Womöglich ist die Situation einer Überlastung der zuständigen Richter geschuldet. Tatsächlich standen am Amtsgericht 2014 für alle Entscheidungen über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens rechnerisch nur 1,3 Richterstellen zur Verfügung. Seit diesem Jahr sind es 1,5. Die Entscheidung darüber, in welcher Reihenfolge Verfahren bearbeitet werden, fällt unter die richterliche Unabhängigkeit. Und: Kommen etwa Eilverfahren von Unternehmen ins Spiel, rücken zu bearbeitende Verbraucheranträge in den Hintergrund, erklärt Amtsgerichtssprecher Jürgen Ritter. Vorrang sie dort, wo Arbeitsplätze auf der Kippe stünden.

Leidtragender ist im Zweifel der Schuldner. Solange das Gericht keine Entscheidung fällt, wachsen seine Schulden zinsbedingt weiter. Im Falle von K. jedenfalls seien alle Streitpunkte ausgetauscht, so Klusmann. Nun sei das Amtsgericht am Zug. Dort verweist man auf den Ausnahmestatus des Falls aufgrund umfangreicher nötiger Schriftwechsel zwischen Gläubigern und dem Gericht. Derzeit werde noch geprüft, ob die fehlende Zustimmung gerichtlich ersetzt werden könne. Für Klusmann und seinen Mandanten K. besteht daran jedoch kein Zweifel. „Ich will einfach nur schnellstmöglich anfangen, auch die restlichen Gläubiger abzubezahlen“, hofft K. auf ein baldiges Ende.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare