Familie muss 365 Euro zahlen

Ärger über Halteverbot: Plötzlich Verkehrssünderin

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Schnell ist der legale Parkplatz ein verbotener – in der Richard-Wagner-Straße geben Arbeiten an der EVO-Fernwärmeleitung der John-F.-Kennedy-Promenade dazu Anlass.

Offenbach – Den zunächst vorschriftsmäßig geparkten Pkw einige Zeit sich selbst zu überlassen, kann sehr teuer werden. Immer wieder richten die Stadt oder beauftragte Firmen temporäre Halteverbote ein. Wer darauf nicht reagieren kann, ist der Dumme. Von Thomas Kirstein

Drei Generationen einer Offenbacher Familie diskutieren derzeit, ob ein Anwalt eingeschaltet werden sollte. Anlass sind eine Rechnung über 340 Euro und ein Verwarnungsgeld von 25 Euro. So viel kostet das im Nachhinein allzu blauäugige Vertrauen des Enkels in die dauerhafte Zuverlässigkeit von Straßenbeschilderungen. Der junge Mann hatte nicht berücksichtigt, dass ein vorübergehendes Halteverbot eingerichtet werden kann.

Ende Januar hat er sich das Auto seiner Großmutter ausgeliehen, es in der Gustav-Adolf-Straße auf einer einladenden und legalen Abstellfläche geparkt und einige Zeit nicht danach geschaut. Am 10. Februar wundert sich die Oma, dass sie plötzlich zur Verkehrssünderin geworden ist: Das Ordnungsamt schickt ihr einen Knollen wegen Haltens im absoluten Halteverbot. Zu diesem Zeitpunkt ist, wie anschließend ihre Tochter und deren Sohn bemerken, das Fahrzeug bereits weg. Es steht in der Sprendlinger Landstraße beim Abschleppdienst Offenbach, der für die Auslösung stolze 340 Euro verlangt. Das ist weitaus mehr, als normales Abschleppen kostet. Die Stadt kassiere mit, heißt es.

Bombensucher benötigen Parkraum auf Seitenstreifen

Verwirrend für die Familie: Als sie sich den Tatort noch mal anschaut, gibt es an der fraglichen Stelle keine Halteverbotsschilder mehr. Im Verwarnungsbescheid heißt es, behindert worden seien „dadurch Andere“ wegen „Kampfmittelsondierung“. In diesem Fall haben Bombensucher Parkraum auf dem Seitenstreifen benötigt, um im Zuge einer Hinterhofbebauung dem Verdacht auf Weltkriegsüberbleibsel nachgehen zu können.

Zwischenzeitliche Halteverbote werden aber genehmigt für private Umzüge, ESO-Baumschnitt oder Arbeiten an Versorgungsleitungen. Die Konsequenzen daraus drückt der Gesetzgeber dem Fahrzeughalter auf: Er muss mit allem rechnen, auch mit Veränderungen der Park-Lage. Wer etwa in Urlaub fährt und nicht selbst gelegentlich nachschauen kann, tut gut daran, jemanden damit zu beauftragen. Dass es oft schiefgeht, belegt die Statistik: Etwa die Hälfte der Widersprüche gegen städtische Verkehrsstrafen betrifft temporäre Halteverbote.

Stadtpolizei trifft Halterin nicht an

Bei der Stadt will man aber dem Eindruck entgegen wirken, es werde allzu schnell mit bequemem Bezug auf eine „verkehrsrechtliche Anordnung“ abgeschleppt. Sprecher Fabian El Cheikh erläutert die Prozedur so: In Offenbach ist angeordnet, entsprechende Schilder 72 Stunden vor Inkrafttreten aufzustellen. Das Ordnungsamt erstellt ein Protokoll, das alle Autos auflistet, die dort stehen.

Wenn das Verbot gilt und es sind noch Fahrzeuge da, versucht die Stadtpolizei, die Halter ausfindig zu machen. Gelingt das nicht, wird laut El Cheikh auch abgewogen, ob die Maßnahme verschoben werden kann: „Wir wollen den Schaden so gering wie möglich halten.“ Im vorliegenden Fall ist das nicht gelungen. Die Stadtpolizei habe zweimal bei der Fahrzeugbesitzerin geklingelt, aber niemanden angetroffen, sagt der Stadtsprecher. Und der Kampfmittelräumdienst war nicht abzubestellen.

Parkplatzkampf im Großstadtdschungel

Bleiben die hohen, fast an die Abzocke beim Abschleppen auf dem Gelände des Sana-Klinikums heranreichenden Kosten. Die setzen sich so zusammen: 165 Euro kostet der Vorgang beim beauftragten Dienst, darauf kommt noch die Mehrwertsteuer; 70 Euro kassiert die Stadt als Gebühr für ihren Aufwand – damit soll sich Offenbach am unteren Limit des gesetzlich Erlaubten befinden. Den Rest bildet in diesem Fall die Standgebühr – Omas Wagen ruhte mehrere Tage auf dem Hof der Abschlepper, was sich diese bezahlen lassen dürfen. Es sieht also alles danach aus, als könnte sich die Familie den Gang zum Anwalt sparen.

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