Haushalt in Offenbach

Verwunderung beim Regierungspräsidium

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Offenbach - Der Regierungspräsident (RP) gibt sich verblüfft: Am 14. März 2013 habe die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen; bei der Kommunalaufsicht in Darmstadt seien die Unterlagen aber erst am 11. Juni eingegangen. Von Thomas Kirstein

„Die zeitliche Verzögerung ist für mich nicht nachvollziehbar“, schreibt der RP und verbindet dies mit der Erwartung, dass der 2014er Etat noch 2013 beschlossen und ihm zeitnah vorgelegt werden wird. Das Offenbacher Parlament hatte am 14. März freilich seine Haushaltsaufgaben noch nicht ganz erledigt. Es war abzuwarten, wie sich der Verkauf des Klinikums auswirkt. Erst am 6. Juni konnte ein Nachtrag verabschiedet werden, der die 300 Millionen Euro zusätzlichen Belastungen durch das Krankenhausgeschäft verbucht.

Auf jeden Fall hat RP Johannes Baron das Offenbacher Zahlenwerk genehmigt. Bei seinen „Feststellungen“ zu Haushalt und Konsolidierungsvertrag (=Schutzschirm) verschärft er jedoch die Wortwahl. Galten ihm Offenbacher Etats zuletzt als „äußerst Besorgnis erregend“, stuft er den 2013er als „äußerst gefährdet“ ein. Wie immer gibt es Auflagen. So behält sich der RP Einzelgenehmigungen zu Kreditaufnahmen für Investitionen vor. Zu jedem Antrag, dass sich Offenbach etwas pumpen darf, verlangt er einen Bericht über die Kassenlage samt Hochrechnung fürs laufende Jahr: Zeigt sich dabei, dass Schulden nicht wie im Schutzschirmvertrag vorgesehen abgebaut werden, „sind Maßnahmen zur Kompensation zu beschließen“. Ohnehin sehe die Finanzplanung der Stadt für die Folgejahre Investitionen vor, die nicht mit der finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stünden.

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Da die Neuverschuldung Offenbachs wegen des Klinikums 430 Millionen Euro betrage, seien die für 2014 vorgesehenen Kreditaufnahmen nicht genehmigungsfähig, macht der RP schon jetzt klar. Für 2013 genehmigt ist ein Maximum an Kassenkrediten in Höhe von einer dreiviertel Milliarde Euro.

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