Kostensparen im ÖPNV

Busfahrer-Proteste gegen Stellenabbau: Wer übernimmt die Kosten?

Demonstration im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung: Die Gewerkschaft Verdi und die Fraktion der Linken protestierten zusammen mit rund 30 Busfahrern gegen die geplanten Kürzungen im Nahverkehr.
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Demonstration im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung: Die Gewerkschaft Verdi und die Fraktion der Linken protestierten zusammen mit rund 30 Busfahrern gegen die geplanten Kürzungen im Nahverkehr.

Dass in Offenbach Sparen angesagt ist, ist keine allzu neue Erkenntnis. Und doch scheint die Ampel-Koalition vom Defizit im Öffentlichen Nahverkehr überrascht worden zu sein, auch wenn dies bereits seit 2020 bekannt war.

Offenbach - Durch höhere Kosten für Fahrplan- und Takterweiterung der Busse, höhere Löhne für Busfahrer und durch den Fahrgastrückgang im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Situation im ohnehin kostenintensiven Sektor verschlimmert. Nachdem die Ampel-Koalitionäre daraufhin Einsparungen angekündigt hatten, herrscht bei den Beschäftigten im Nahverkehr Aufregung und so mancher bangt um seine Arbeit.

Wie sehr dies die Arbeitnehmer belastet, war am Donnerstag vor der Stadtverordnetenversammlung zu erleben: Rund 30 Busfahrer protestierten nach einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi gemeinsam mit der Linksfraktion gegen die geplanten Einschnitte. Die Busfahrer suchten das Gespräch mit den Stadtverordneten, besonders die Vertreter der Ampel-Koalition hatten dabei einen schweren Stand.

Offenbach spart beim ÖPNV: Busfahrer sind sauer

Man werde niemanden kündigen, beeilte sich der designierte Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) zu erklären. Doch Markus Philippi, dessen Linksfraktion zu den heftigsten Gegnern der Einsparung zählt, erklärte, dass das geplante Nichtverlängern der Verträge der Busfahrer schließlich auf dasselbe hinauslaufen würde. „Das ist unfair und so sollte man nicht miteinander umgehen“, sagte er. Schließlich hätten die angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer der Stadt aus der Patsche geholfen, als händeringend Fahrer gesucht wurden – ihre Arbeitsplätze nun abzubauen, sei nicht nur schlechter Umgang, sondern sende auch falsche Signale für den Arbeitsstandort aus.

Julia Endres (Ofa) betonte, dass Kürzungen im Angebot keinesfalls hinnehmbar seien, der ÖPNV müsse attraktiv bleiben. Und Marc Junker von der CDU warnte eindringlich davor, auf eine vermeintlich einfache Lösung zurückzugreifen: Zwar wäre es möglich, dass der Stadtkonzern durch eine große Gewinnausschüttung seitens der Energieversorgung dem Nahverkehr mit Millionen unter die Arme greife, doch werde angesichts der für die Stromsicherheit nötigen Investitionen das Geld bei der EVO gebraucht. Auch Junker betonte, dass die Busfahrer unter großen Anstrengungen nach Offenbach geholt wurden, ein Auslaufen der Verträge sei der falsche Weg für Einsparungen.

Dass die Opposition im vornherein alles ausschließe, sei nicht der richtige Weg, hieß es von Vertretern der Ampel-Koalition. Hinter vorgehaltener Hand war abseits des Plenums aber von einigen Ampel-Vertretern zu hören, dass der ÖPNV auf Betreiben der Grünen jedoch zu stark erweitert worden sei, obwohl Offenbach sich dies nicht leisten könne. Die FDP erklärte, auf jeden Fall eine Grundsteuererhöhung vermeiden zu wollen, daher stünden schmerzhafte Einschnitte an. „Leere oder halbleere Busse kosten Geld und verursachen Emissionen“, sagte Dominik Schwagereit (FDP). Man werde die Linien- und Takte überprüfen, kündigte Martin Wilhelm an.

Offenbach: Konzept zum ÖPNV zeitnah stehen – Wer übernimmt die Kosten?

Besonders die Grünen, für die die Ausweitung des ÖPNV Kernanliegen war, taten sich mit der Ankündigung der Überprüfung sichtlich schwer. „Uns ist klar, dass die Deckelung des Defizits zu einer Reduzierung des Angebots führen wird“, sagte Grünen-Chefin Sybille Schumann.

Noch vor der Sommerpause, das erklärte die Koalition, werde die Mobilitätsdezernentin Sabine Groß das Einsparkonzept vorlegen – da am 15. Juli getagt wird, muss das Konzept also bis kommende Woche Donnerstag vorliegen. Auch die Deckelung des Defizits für die kommenden Jahre wurden mit Stimmen der Koalition und der BIG beschlossen, während die übrigen Fraktionen dagegen stimmten. 2022 werde der städtische Haushalt nur 3,7 Millionen statt 6,7 Millionen Euro des Defizits übernehmen, die SOH wird dagegen wie bisher acht Millionen Euro plus eine weitere Million an Kosten übernehmen.

Mobilitäts-Dezernentin Groß erklärte, dass die Einsparungen ein schwerer Auftrag seien. Ins Detail, wie und an welcher Stelle gespart werde und welche Linien zusammengelegt werden, wollte sie nicht gehen, allerdings kündigte sie an, bei Bund und Land um mehr Geld für den Offenbacher ÖPNV werben zu wollen. (Von Frank Sommer)

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