Rechtsstreit

„Entmachtet“: Mann ist fit – und darf sich nicht um seine Frau kümmern

Älteres Ehepaar mit Rollator
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Geht es um die gesetzliche Betreuung von Menschen, die nicht mehr für sich selbst entscheiden können, sind nahe Angehörige die ersten Ansprechpartner für die Justiz.

Alfred Ritzel darf sich nicht mehr um seine demente Frau und das gemeinsame Geld kümmern – obwohl er könnte. Wer hat Schuld an der Entscheidung?

Offenbach – Der Obertshausener Alfred Ritzel erlebt sein 91. Jahr in seinem Alter entsprechend guter Fitness. Es besteht kein Anlass, an seiner geistigen Gesundheit und an seiner Geschäftsfähigkeit zu zweifeln. Das bescheinigt ihm aktuell auch seine Offenbacher Hausärztin. Dennoch hat ihm das Offenbacher Amtsgericht die Verantwortung für seine ein Jahr ältere, an Demenz leidende und im Oktober vom Krankenhaus ins Pflegeheim verlegte Ehefrau Erika entzogen.

Darüber informiert wurde er nicht, geschweige denn, dass die Entscheidung mit ihm abgesprochen gewesen wäre. Die Justiz hatte mit ihm vorher noch nicht einmal Kontakt aufgenommen. Von seiner „Entmachtung“, wie er es nennt, habe er erst Kenntnis erlangt, als eine Sandra K. bei ihm klingelte. „Die stellte sich als gesetzliche Betreuerin meiner Frau vor und zeigte mir einen Ausweis“, erzählt Ritzel. Er beschwert sich beim Amtsgericht, weil dieses die weitreichende Entscheidungen über seinen Kopf hinweg getroffen habe.

Amtsgericht in Offenbach: Häusliche Versorgung nicht ausreichend organisiert

Das Betreuungsgericht weist den Einwand in einem Schreiben zurück. „Nach Aktenlage“ sei die häusliche Versorgung der Ehefrau nicht ausreichend organisiert gewesen, zur „Abwehr erheblicher Gefahren für die Betroffene“ müsse es bei der Bestellung der derzeit eingesetzten Berufsbetreuerin bleiben. Dass der Ehemann bei der Entscheidung außen vor blieb, begründet der zuständige Amtsrichter Freyer so: Dem Gericht sei seine „Telefonnummer nicht bekannt“ gewesen und habe auch nicht über das Telefonverzeichnis der Stadt Obertshausen ermittelt werden können. Eine Behauptung, die Alfred Ritzel sehr verwundert: Habe er seine Kontaktdaten doch in Krankenhaus und Pflegeheim hinterlassen.

Der nun von ihm eingeschaltete Rechtsanwalt Michael Hofmann hält die Erklärung der Justiz für inakzeptabel. In Fragen des Betreuungsrechts müssten immer zuerst die Angehörigen gehört werden. Zweifel allein reichten nicht aus, um etwa einem Ehemann sämtliche Befugnisse zu entziehen.

Fürsorgepflicht entzogen: Offenbacher legt Beschwerde ein

In Ritzels Auftrag hat Hofmann sofortige Beschwerde eingelegt: Die Bestellung eines Berufsbetreuers sei rechtswidrig, denn bei der Auswahl der jeweiligen Person sei auf verwandtschaftliche und persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen. In diesem Fall wolle und könne der Ehemann für seine Frau sorgen.

Der Anwalt schreibt, weder das Alter seines Mandanten spreche dagegen, noch möglicherweise kurzfristige Probleme bei der Pflege. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Ehefrau mit dem Einverständnis des Ehemanns seit dem 26. Oktober nun dauerhaft im Altenheim lebe, woran sich auch nichts mehr ändern solle. Eine Replik des Gerichts gibt es nicht, jedoch einen Termin für eine Befragung am 20. Januar.

Amtsgericht Offenbach: Eilentscheidung wegen „Uneinsichtigkeit“

Richter Andreas Gimler, Sprecher des Offenbacher Amtsgerichts, sagte gegenüber der Offenbach-Post, es handele sich um eine vorübergehende Entscheidung seines Kollegen Freyer, was sich aus der Formulierung „nach Aktenlage“ ergebe. Gimler erklärt zum Hintergrund, die Anregung für eine gesetzliche Betreuung sei aus dem behandelnden Krankenhaus gekommen. Anlass sei gewesen, dass der Ehemann einen ambulanten Pflegedienst abgelehnt habe. Wegen „Uneinsichtigkeit“ sei eine Eilentscheidung zu treffen gewesen. Die Kontaktaufnahme habe der Umstand verhindert, dass die Betroffene einen Doppelnamen trage – was erschwert habe, den Ehemann zu ermitteln.

Alfred Ritzel erinnert sich, dass er einen Pflegedienst abgelehnt habe, unter anderem seien die Bedingungen nicht akzeptabel gewesen. Das war aber schon Monate vor der Situation, die die jetzige Entwicklung einleitete.

Offenbacher Sana-Klinikum hat Sozialdienst eingeschaltet

Wie Unterlagen nahelegen, ist der Auslöser im Sana-Klinikum zu suchen, wo sich ohne Recherche die Meinung bildete, der Ehemann komme mit der Situation nicht zurecht: „...wurde der Sozialdienst eingeschaltet, eine gesetzliche Betreuung und Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung konnte organisiert werden“, heißt es im Arztbrief zur Entlassung. Gegen die Unterbringung im Heim hat sich Alfred Ritzel nie gesträubt, im Gegenteil.

Die faktische Entmündigung ist folgenreich. Ohne Zustimmung der gesetzlichen Betreuerin seiner Frau hat Alfred Ritzel keinen Zugriff aufs gemeinsame Vermögen mehr. Auch erreicht ihn keine Krankenkassen-Korrespondenz mehr. Entscheidungen, die Gattin betreffend, wird er vorerst auch nicht mehr treffen können.

Nur eine Marginalie stellt da der Umstand dar, dass eine der ersten Amtshandlungen der vom Gericht eingesetzten Betreuerin darin bestand, das auf Frau Born-Ritzel laufende Offenbach-Post-Abonnement zu kündigen. (Von Thomas Kirstein)

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