Angeklagter kommt glimpflich davon

Geldstrafe: Hitlergruß kostet 280 Euro

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Offenbach - Ein Mann macht auf offener Straße den Hitlergruß - und kommt mit einer milden Geldstrafe davon. Der Richter sieht ihn als Mitläufer an. Von Veronika Schade 

B. sitzt zusammengesunken da, die Hände wie zum Gebet verschränkt. Doch der schüchtern wirkende 26-Jährige kann offensichtlich auch anders – sonst säße er gestern nicht auf der Anklagebank vor dem Offenbacher Amtsgericht.

An einem Abend im März vergangenen Jahres lief er, den Arm zum Hitlergruß erhoben und rechtsradikale Parolen brüllend, durch die Blumenstraße. „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ist die Anklage. Laut Staatsanwaltschaft habe er zumindest in Kauf genommen, von Anwohnern und Passanten gesehen und gehört zu werden.

Schon in seinem ersten Satz zeigt sich B. geständig: „Das trifft alles zu.“ Mit dem Mitbeschuldigten, dessen Strafsache in einem anderen Verfahren verhandelt wird, sei er damals befreundet gewesen. Beide hätten an jenem Abend zusammen einiges getrunken. Auf dem Heimweg habe der Freund, ein Anhänger der rechten Szene, mit besagten Dingen begonnen. „Ich habe einfach mitgemacht, ohne darüber nachzudenken“, so der Angeklagte. Dabei habe er sich nie der Szene verbunden gefühlt. „Im Gegenteil, ich bin mit Ausländern aufgewachsen.“

Tat sei nicht politisch motiviert gewesen

Wegen des frühen Geständnisses werden nur zwei von vier Zeugen angehört – ein Anwohner und ein Polizist. Der Anwohner hatte die Polizei gerufen, da ihn der Mittäter auf der Straße angriff und auf den Kopf schlug. Die Polizei maß bei B. 1,27 Promille. „Er war ruhig und sachlich, ließ mit sich reden“, erinnert sich der Beamte.

Richter Jürgen Herbener hakt bei dem in Frankfurt gemeldeten, aber derzeit wohnsitzlosen und von Hartz IV lebenden Angeklagten nach. Nach seinem Hauptschulabschluss schmiss er die Berufsschule, arbeitete als Altenpflege-Assistent, verlor aber Job, Freundin und Wohnung. Ob er wisse, dass es diesen Paragrafen gebe, der die Verwendung rechtsradikaler Symbole verbiete – und was er davon halte. „Das ist absolut gerechtfertigt“, sagt B., nennt die deutsche Geschichte und den Holocaust als Gründe, zeigt klare Reue.

So plädiert Staatsanwältin Lydia Wurzel lediglich für eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à zehn Euro. Seine Tat sei nicht politisch motiviert gewesen. „Er ist kein Verfechter solchen Gedankenguts.“

Richter Herbener sieht es ähnlich: „Sie haben als Mitläufer aus einer Bierlaune gehandelt, wollten niemanden absichtlich beleidigen.“ Dennoch sei die Tat nicht als „Jugenddummheit“ zu werten. „Es wurden unsägliche Verbrechen begangen. Diese Symbole zu zeigen ist sehr verletzend.“ Er verurteilt B. zu einer milden Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je acht Euro und Zahlung der Verfahrenskosten, da er Ersttäter und Hilfsempfänger ist. „Sonst hätte es ganz anders ausgehen können.“

Unbedachte Worte zu Polizisten können kosten

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