„Anbieten statt anbiedern“

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Im Büsingpalais lauschten die Gäste des Neujahrsempfangs der Union unter anderem der Ansprache von Hermann Gröhe, Generalsekretär der Bundes-CDU.

Offenbach - Es hat Tradition: Ihren Neujahrsempfang nutzt die Offenbacher CDU, stärkste politische Kraft in der Stadt und doch in der Oppositionsrolle, zur Abrechnung mit der Arbeit der Regierungsmehrheit im vergangenen Jahr. Von Matthias Dahmer

So holt gestern Vormittag Unionschef Stefan Grüttner vor rund 250 geladenen Gästen im Büsingplais zu einem Rundumschlag aus, dessen Kern bei aller Kritik doch den Konsens anmahnt, sprich die Forderung beinhaltet, die CDU mit ins Boot der Verantwortung zu holen.

Es sei nicht gut für die Stadt, so Grüttner, wenn die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit ihrer knappen Mehrheit von zwei Stimmen die Union nicht am Gestalten der Stadt beteilige. Mittels „unsäglicher Allianzen“, etwa zwischen FDP, Reps und Linken, sei die CDU auch vom Mitreden in städtischen Gremien ferngehalten worden. Der Parteivorsitzende nannte es ein „arrogantes Gehabe“, wenn man so agiere, als gehöre einem die Stadt, nur weil man eine Mehrheit habe. Die CDU biete angesichts der drängenden Probleme in der Stadt ihre Zusammenarbeit an, das sei aber „ein Anbieten, nicht ein Anbiedern“, formuliert Grüttner.

„Bildung, Bildung, Bildung“

In die gleiche Kerbe schlägt später Fraktionschef Peter Freier: Das Angebot zur Zusammenarbeit entspringe der Notwendigkeit, Schwerpunkte zu setzen. Die Union verstehe sich hierbei als Korrektiv. So dürfe es nicht wie in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung passieren, dass Ausgaben von 150.000 Euro für 1 060 Radwege-Schilder ausgeben werden (siehe Bericht unten). Angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei den Wahlen im vergangenen Jahr äußert Freier den Wunsch, mehr Offenbacher mögen sich in und für die Stadt engagieren.

Stefan Grüttner betont, es gehe der Union bei ihrem Kooperationsangebot nicht um Posten, sondern um Inhalte. Einen Schlenker auf die laufende Personaldebatte innerhalb der Koalition und einen möglichen dreiköpfigen Magistrat mit OB Schneider, Peter Schneider (Grüne) und SPD-Parteichef Felix Schwenke, kann er sich dabei nicht verkneifen: SPD und Grüne hätten im Kommunalwahlkampf „Bildung, Bildung, Bildung“ als vorrangiges Ziel propagiert. „Ich hätte nicht gedacht, dass damit gemeint ist, dass drei Lehrer den hauptamtlichen Magistrat bilden“, so Grüttner.

Klinikum und Fluglärm

Beim Blick auf das wichtigste Projekt der Stadtentwicklung, die Hafenbebauung, sieht der CDU-Vorsitzende die Gefahr noch nicht gebannt, dass der Frankfurter Investor ABG bei entsprechend geringer Nachfrage die von ihm erbauten Häuser nicht doch in Sozialwohnungen für Frankfurter umwandle. Die CDU werde sowohl im Hafen als auch auf dem alten MAN-Gelände ein Auge darauf haben, dass nicht Sozialwohnungsberechtigte aus der Nachbarstadt nach Offenbach kämen. Im übrigen fordert Grüttner auch beim Thema Kaiserlei-Umbau, für den Frankfurt seiner Ansicht nach keinen Euro ausgeben wird, dass Offenbach mehr Stärke zeige. „Sonst verlieren wir.“

Beim Patient Klinikum spricht Grüttner von „einem verlorenen Jahr“. Im Bemühen um Strukturen zum Erhalt des Krankenhauses habe man nicht „die Größe“ für „Markterkundungsmaßnahmen“ gehabt und sich nicht von dem Gedanken befreit, private Kliniken seien per se schlechter als kommunale.

In Sachen Fluglärm konstatiert Grüttner, es sei lauter geworden, als es jede Berechnung habe erwarten lassen. Gespannt schaue man nun auf das Bundesverwaltungsgericht. Als Folge des Leipziger Urteils erwarte die Union die „Umsetzung des Mediationsergebnisses“. Das beinhalte nicht nur ein Nachtflugverbot, sondern auch die Reduktion von Lärm. Die Forderung, die neue Landebahn stillzulegen, sei dagegen unrealistisch.

Gastredner ist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Ausgehend vom Unions-Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland für ihn gut aus der Finanzkrise gekommen und gelte es, die „Mitte unserer Gesellschaft zu stärken“, meint der Bundestagsabgeordnete unter anderem in seiner rund 20-minütigen Rede. Für die Musik sorgt an dem Vormittag gelungen pro:ton, der Junge Chor der Bieberer Concordia.

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