Ein Anflug von Optimismus

Offenbach -  Die Zeit drängt. Weshalb die Stadtregierung den Volksvertretern für deren Sitzung am 1. Oktober per Magistratsvorlage den Beschluss nahe legt, im Streit um den Flughafen-Ausbau gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 21. August in Revision zu gehen. Von Matthias Dahmer

Während diese Prozedur nur noch Formsache ist, die Zustimmung der Stadtverordneten als sicher gilt, ist der Ausgang des Verfahrens offen.

Wann die für Offenbach maßgebliche Begründung der Kasseler Richter im Rathaus landet, ist noch unklar, sagt der FDP-Stadtrat und zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß. Klar ist jedoch: Wenn das VGH-Urteil schriftlich vorliegt, Weiß rechnet in Kürze damit, ist ein Monat Zeit, in Revision zu gehen.

Weiß erläuterte gestern zusammen mit dem Flughafen-Berater der Stadt, Dieter Faulenbach da Costa, wie man vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig argumentieren wird. „Für uns geht es dabei nicht um das Nachtflugverbot“, so Weiß. In diesem Punkt stimmte der VGH bekanntlich Offenbach und dem geltenden Landesentwicklungsplan zu und sprach sich gegen Flüge zwischen 23 und 5 Uhr aus.

Das VGH-Urteil wird beim Nachtflugverbot einer Überprüfung standhalten“, ist sich der Offenbacher Flughafen-Dezernent sicher. Zumal das Bundesverwaltungsgericht bei diesem Thema bislang sehr viel strenger geurteilt habe als die Gerichte der Länder. Ansatzpunkt der Offenbacher in Leipzig wird sein, dass durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens die Planungshoheit der Stadt dahin wäre. Für 80 Prozent des Stadtgebiets würden Bauverbote und Siedlungsbeschränkungen gelten, eine Stadtentwicklung wäre praktisch nicht mehr möglich. Für Paul-Gerhard Weiß heißt deshalb die grundsätzliche und bislang noch nie von einem obersten Gericht geklärte Frage: Darf man das mit einer Großstadt tun ?

Der VGH hielt die Argumente Offenbachs in diesem Punkt für nicht stichhaltig

Ob es die Leipziger Richter anders sehen, ist fraglich. Vorsorglich wird man in die Revisionsbegründung nochmals alle Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes packen, welche Offenbach seit langem fordert. Dazu gehören unter anderem steilere Anflugwinkel für die Flugzeuge und eine breitere Streuung der Anflugrouten. „Ein Konzept, das uns eine Chance als Stadt lässt“, formuliert Stadtrat Weiß und erinnert daran, dass Offenbach durchaus bereit ist, „sein Päckchen zu tragen“,  aber ein wenig mehr „Verteilungsgerechtigkeit“ beim Lärm nötig wäre.

Auf einen für Offenbach möglicherweise positiven Aspekt der Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichts weist Dieter Faulenbach da Costa hin: Bei der Frage eines Nachtflugverbots wird zunehmend darauf geachtet, wie groß die Zahl der Betroffenen ist.

Als reine Schau der Lufthansa Cargo AG beschreibt der Flughafen-Berater die Drohung des Unternehmens, im Falle eines Nachtflugverbots den Standort Frankfurt zu verlassen, wodurch mehrere tausend Jobs weg wären. Die Hälfte der Frachtflüge, so Faulenbach da Costa, würden bereits von dem eigens mit Post-Ableger DHL gegründeten Unternehmen „Aero Logic“ über den Flughafen Leipzig/Halle abgewickelt. Der Rückzug aus Frankfurt sei seit 2007 beschlossene Sache, Lufthansa-Cargo suche nur noch einen Schuldigen für den Jobabbau in Frankfurt.

Da besteht kein Zusammenhang, das sind zwei völlig unterschiedliche Geschäftsmodelle“, sagt dagegen Stefan Hartung, Sprecher bei Lufthansa Cargo. Die 19 Frachtflieger seines Unternehmens seien nach wie vor in Frankfurt stationiert. Mit ihnen werde die Hälfte des Frachtaufkommens transportiert. Die andere Hälfte fliege in den Passagiermaschinen mit.

Paul-Gerhard Weiß geht davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht Mitte nächsten Jahres sein Urteil spricht. Damit ist das Verfahren nicht beendet. Auch dagegen können weitere Rechtsmittel eingelegt werden.

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