„Stadt geht fast leer aus“

+
Kosten für passiven Schallschutz müssen Offenbacher überwiegend selbst tragen.

Offenbach (mad) - Bei der Expertenanhörung zu den Plänen der Landesregierung zum passiven Schallschutz hat Offenbachs Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß im Landtag deutliche Worte gefunden.

„Die Mittel des vorgesehenen Regionalfonds reichen bei weitem nicht aus, um den meisten lärmgeplagten Anwohnern des Flughafens auch nur einen Zuschuss gewähren zu können“, gab Weiß zu Protokoll. Sie blieben auf ihren Aufwendungen zum Schallschutz sitzen, falls sie sich diese überhaupt leisten könnten.

Von den 270 Millionen Euro des Fonds, rechnet der Dezernent vor, seien nur etwa 95 Millionen tatsächlich für Zuschüsse zu baulichen Maßnahmen vorgesehen, die teils an private Haushalte, teils an Kommunen verteilt werden sollen. „Nach ersten Vorschlägen zur Aufteilung geht die Stadt Offenbach dabei nahezu leer aus, obwohl sie zu den Hauptbetroffenen des Flughafenausbaus gehört“, kritisiert Weiß.

Ziel des Regionalfonds-Gesetzes sei es eigentlich, finanzielle Zuschüsse zum passiven Lärmschutz auch für jene zu ermöglichen, die nach Fluglärmschutzgesetz keinen Anspruch gegen Fraport geltend machen können. Weiß „Dies trifft beispielsweise für die unter der neuen Anfluggrundlinie zur Nordwestbahn lebenden Offenbacher zu.“ Obwohl viele ihre Wohnungen aufwändig dämmen müssten, damit sie bewohnbar blieben, gebe es keinen gesetzlichen Anspruch. „Der Finanztopf ist aber jetzt so schlecht gefüllt, dass für dieses Gebiet wieder nichts vorgesehen ist“, so Weiß.

Alle Artikel zum Thema Fluglärm im Stadtgespräch

Deshalb würden die ersten Vorschläge nur ergänzende Zuschüsse für jene vorsehen, die in der Tagschutzzone 1 oder der Nachtschutzzone lebten und schon nach Fluglärmschutzgesetz anspruchsberechtigt seien. Bei der Nachtschutzzone kämen noch nicht einmal alle Anwohner in den Genuss der ergänzenden Mittel; auch da falle die Stadt Offenbach weitgehend heraus. Für den Schallschutz an öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen erhalte Offenbach ebenfalls nichts, obwohl die Stadt verpflichtet sei, für Schutz zu sorgen.

„Der Fonds muss erheblich aufgestockt werden“, fordert Paul-Gerhard Weiß. Dabei sei auch der Verursacher, die Fraport AG, gefordert, einen deutlich höheren Beitrag zu leisten. Zumindest die in der festgesetzten Lärmschutzzone sich befindenden Privathaushalte und Kommunen müssten für ihre Aufwendungen finanziell entschädigt werden. Der offizielle Lärmschutzbereich umfasst die Tagschutzzonen 1 und 2 sowie die gesamte Nachtschutzzone.

Weiß macht für Offenbach deutlich, dass die Menschen passiven Lärmschutz zwar benötigten, dass die Lärmprobleme damit aber nicht zu lösen seien. An erster Stelle stehe der aktive Lärmschutz, welcher Konzepte zu Begrenzung und Verlagerung von Flugverkehr und schonendere Routenführungen vorsehen müsse. J mad

Kommentare