FDP: „Haushaltsplan soll verständlicher werden“

Offenbach - Die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Innenstadt, der Umbau des Kaiserleikreisels und die Auflösung von Tochtergesellschaften der Klinikum Offenbach GmbH sind drei von 24 Tagesordnungspunkten, die bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung zur Sprache kommen sollen.

Beginn ist um 17 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses (Berliner Straße 100). Das Stadtparlament beschäftigt sich zudem mit der Vorbereitung der Konzessionen 2015/16 für die Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) und die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung ihrer Gesellschaften NiO (Nahverkehr in Offenbach), OVB (Offenbacher Verkehrs-Betriebe) und MMO (Main Mobil Offenbach). Auf der Agenda steht auch die Magistratsvorlage zur Satzung über die Betreuung von Tagespflegekindern, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung für den öffentlichen Träger der Jugendhilfe Stadt Offenbach oder auch der Hinweis auf die ehemalige Bürgeler Synagoge, ein Antrag der Koalitionsparteien sowie der Linken und FDP.

Die FDP hat zudem einen Antrag eingebracht, Haushaltspläne verständlicher und aussagekräftiger zu gestalten. Damit will sie die Messbarkeit der Effizienz der Stadtverwaltung verbessern. „Mit dem neuen Kommunalen Rechnungswesen sollte unter anderem die Effizienz der Verwaltung bei der Erstellung ihrer Leistungen gemessen werden und die Übersicht für die Kommunalpolitiker verbessert werden“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck Ziele der Umstellung des Haushalts von der so genannten Kameralistik zur Doppik. Er kritisiert, die vorgelegten Haushalte lieferten nicht die erforderlichen Kennzahlen zur Steuerung des Haushalts.

Bisher sei lediglich die Darstellung des Vermögens und der Abschreibungen einigermaßen gelungen. „Der Haushaltsplan ist für die Parlamentarier eher schwieriger lesbar geworden“, meint Stirböck. Es fehle dabei unter anderem eine Darstellung, ob die Leistungen der einzelnen Produkte aufgrund gesetzlicher Verpflichtung erbracht würden, ob es sich dabei freiwillige Leistungen handele. Ein Ärgernis sei auch das Fehlen der in der Gemeindehaushaltsverordnung geforderten Erläuterungen.

Schonungslos und emotional - Bilder vom FDP-Sonderparteitag

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Stirböck fordert, Kennzahlen mit Aussagekraft für die Haushaltsprodukte zu entwickeln und zu nutzen, um eine vernünftige Steuerung zuzulassen. Kennzahlen wie etwa „Bewirtschaftungskosten pro Quadratmeter“, „Kosten pro Untersuchung bei der Lebensmittelüberwachung“ ließen Rückschlüsse zu, wie effizient die Verwaltung aufgestellt sei. Daraus könne geschlossen werden, ob bestimmte Dinge wie etwa der Einsatz neuer Technik oder Maßnahmen zur Energieeinsparung wirklich griffen.

Die Bildung sinnvoller Kennzahlen ermögliche auch einen Vergleich verschiedener Kommunen. Dazu sei es allerdings nötig, dass in den Kommunen mit den gleichen Kennzahlen gearbeitet werde. Daher solle auf die vergleichenden Prüfungen des Landesrechnungshofs zurückgegriffen werden. Im Antrag fordert die FDP den Magistrat auf, den Haushaltsplan in seiner Struktur zu überarbeiten. Stirböck: „Sonst ist der Nutzen der aufwändigen Umstellung auf die Doppik nicht erkennbar.“

(vs)

Rubriklistenbild: © dpa

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