Nach Antrag des OB

Spaltender Schutzschirm

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In der Koalition ist die Adventsstimmung getrübt. Da konnten am Donnerstag die Weihnachtssterne für die Stadtverordneten kaum für Aufhellung sorgen.

Offenbach - In Koalition und Magistrat herrscht dickste Luft: Der Oberbürgermeister leistet sich einen unabgesprochenen Alleingang mit einem Antrag auf Landeshilfe. Von Thomas Kirstein

Am 13. Dezember soll es zum Schwur komen: Gibt es eine Stadtverordnetenmehrheit für einen Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen? Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) setzt seinen widerstrebenden grünen und roten Mitstreitern in der Koalition förmlich die Pistole auf die Brust. Auf die Stimmen der Opposition hingegen glaubt er zählen zu können. Wie gestern kurz berichtet, hat Schneider am Donnerstagabend im Auftakt seiner Rede zum Haushalt 2013 mit einem Alleingang überrascht. Erstmals macht ein direkt gewählter Offenbacher OB von seinem besonderen Recht Gebrauch, einen Antrag ohne Votum des restlichen Magistrats einbringen zu können.

Im Juni hatte die Stadtverordnetenversammlung die grundsätzliche Bereitschaft Offenbachs beschlossen, unter den Schutzschirm des Landes zu schlüpfen, obwohl die Stadt nie in der Lage sein würde, die Bedingungen zu erfüllen. Der OB will die möglichst schnelle Zustimmung zum Schutzschirmvertrag und erläutert dem Plenum, warum aus seiner Sicht Zeitdruck besteht: Der Regierungspräsident habe eine nicht mit den üblichen Sperren versehene Genehmigung des Haushalts 2013 in nur acht Wochen versprochen, wenn dieser mit der Vereinbarung über Landeshilfe verbunden sei. Nur mit einem genehmigten Etat, betont der OB könnten die wichtigen nächsten Projekte von Schulsanierung und -neubau begonnen werden.

Wahrscheinlicher Stillstand

Ansonsten sei ein weiterer Stillstand bis Mitte nächsten Jahres wahrscheinlich, nachdem schon in diesem Jahr wegen notwendiger RP-Zustimmung wenig angefangen werden konnte. Zudem müsse der Antrag am 14. Dezember an das Land gehen, damit die Stadt in die erste Tranche der Umschuldung komme. Der Schutzschirm würde für Offenbach eine Teilentschuldung um 211 Millionen Euro bringen.

Auch wenn es an diesem Tag keine öffentliche Widerrede gibt, wird klar, dass dieser einmalige Vorgang bei seinen Kollegen und den Koalitionären von SPD, Grünen und Freien Wählern als Affront ankommt. Schneider hat sich über einen Koalitionsbeschluss vom vergangenen Montag hinweggesetzt, nach dem erst eine Arbeitsgruppe unter Einbindung der Opposition über den Schutzschirmantrag diskutieren sollte. An die Aufforderung, in der Magistratssitzung nicht über den Antrag abstimmen zu lassen, hat sich der OB förmlich gehalten: Er fragte vorher keinen.

Rest-Magistrat und Koalition tragen Bedenken, dass die Stadt das im Schutzschirmvertrag enthaltene pauschalen Sparziel von jährlich 2,5 Prozent nicht werde einhalten können beziehungsweise sich dadurch Fesseln bis ins Jahr 2020 anlege. Diese Maßnahmen, so verlautete aus den Reihen der Empörten, seien schlicht Rechtsbruch, auch weil letztlich davon gesetzlich vorgeschriebene Leistungen betroffen wären. Zudem stimmten einige vom OB in den Vertrag aufgenommene Zahlen einfach nicht, heißt es.

Offenbach kann es sich nicht leisten

Das Land hat eigene Bemühungen der Kommunen zur Bedingung für die Aufnahme unter den Schutzschirm gemacht. Generell sollen 100 Euro pro Jahr und Einwohner gespart werden. Das kann das mit 750 Millionen verschuldete Offenbach nie leisten.

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Selbst bei den Brötchen wird gespart

Nun habe aber das Finanzministerium in einem Schreiben erstmals die besondere Situation Offenbachs anerkannt und sinngemäß auf die üblichen Vorgaben verzichtet, erklärt der OB. Der frische Brief mit Datum 29. November, mit dem Schneider auch seine Eile an Magistrat und Koalition vorbei begründet, enthält die grundsätzliche Bereitschaft des Landes, umgehend mit Offenbach einen Schutzschirmvertrag unter speziellen Bedingungen zu schließen. Andere Bewerber müssen detaillierte Streichlisten einreichen. Für Offenbach wird eine pauschalierte Aufwandsreduzierung akzeptiert, an deren Erfüllbarkeit aber keiner ernsthaft glaubt. Das Ministerium benennt bereits die Möglichkeiten von Nachverhandlungen. Für Schneider wichtig: Es werden jährliche Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock für notleidende Kommunen versprochen.

Kein Schnellschuss

Das alles reicht den Magistratskollegen Peter Schneider (Grüne) und Felix Schwenke (SPD) nicht für einen Schnellschuss aus. Wem die Mehrheit der brüskierten Koalition bei einer Sondersitzung am 13. Dezember folgt, ist noch offen. Die Grünen mögen jedenfalls nicht: „Verärgert über das Demokratieverständnis des isolierten OB“ wollen sie am Koalitionsbeschluss vom Montag festhalten. Mit dem Land müsse über ein längerfristiges Gesamtkonzept für Offenbach verhandelt werden, fordert Fraktionschefin Susanne Schmitt, wohl ganz im Sinne ihres Vorgängers und jetzigen Bürgermeisters Peter Schneider: „Der Antrag, wie er aktuell vorliegt, gefährdet die Wahrnehmung gesetzlicher Pflichtaufgaben durch pauschalisierte Kürzungen auf einzelnen Gebieten der Jugendhilfe und der sozialen Leistungen schon im übernächsten Jahr.“

Die Grünen bemängeln auch, dass die Vorlage weder zur Übernahme der Altschulden des Klinikums durch die Stadt Stellung nehme noch einen gesetzeskonformen Weg zur Konsolidierung des Haushalts bis 2020 aufzeige.

Auf der Suche nach gemeinsamer Position

Die Opposition sieht bereits eine „Regierungskrise“. Die FDP vermisst in einer „nach dem Klinikdesaster für die Stadt Offenbach existenziell bedrohlichen finanziellen Situation“ professionelles Management. Zu einem solchen gehöre es untrennbar, den Beitritt zum Rettungsschirm in einem geordneten Verfahren zu vollziehen.

In der gegenwärtigen Verweigerung von SPD und Grünen sieht der liberale Fraktionschef Oliver Stirböck eine mit „scheinrationalen Argumenten kaschierte, gefühlsmäßige Ablehnung des Rettungsschirms“ in Verbindung mit Ärger über ein oft zu nonchalantes Vorgehen des OB. Statt sich zu streiten, solle man sich der Opposition zusammensetzen und bis zur Beschlussfassung Mitte Dezember eine gemeinsame Position erarbeiten.

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