Appell an Politik und Verwaltung

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Ulrich Fried, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler Hessen, über die oft kritische Haushaltslage der Rhein-Main Kommunen

Offenbach ‐ Was ist den Kommunen im Kreis Offenbach vorzuwerfen? Interview mit Ulrich Fried, Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler in Hessen. Von Peter Schulte Holtey

Hat Sie das Ergebnis der Studie zu den Kommunalfinanzen überrascht, wenn man bedenkt, dass Rhein-Main doch zu den wohlhabenderen Regionen in Deutschland gehört?

Wir wussten, dass einerseits durch die Wirtschaftskrise, andererseits auch durch die neue gesetzlich verlangte umfassendere Buchführung, die Haushaltslage der Kommunen noch schlechter erscheint als in den Vorjahren. Und wir haben durch unsere früheren Vergleiche bereits erfahren, dass die Kommunen im Landkreis Offenbach schon seit geraumer Zeit Haushaltsprobleme haben. Von daher sind wir nicht überrascht über dieses schlechte Ergebnis.

Werfen Sie den Politikern Fehler vor?

Ob Fehler gemacht werden oder gemacht worden sind, lässt sich mit unseren Finanzvergleichen nicht eindeutig beantworten. Es geht uns um die Beurteilung der Haushaltssituation insgesamt. Wir sehen aber, dass einige Städte und Gemeinden einen überhöhten Konsumaufwand haben. Diese Größe drückt aus, in welchem Umfang eine Kommune selbst für die Ausgaben und Aufwände verantwortlich ist. Und da ist schon erschreckend, dass von den 13 Städten und Gemeinden fünf die schlechteste Bewertungsnote bekamen. Hier sollten Politiker und Verwaltungen alles dran setzen, Aufgaben zu überprüfen und Ausgaben zu kürzen.

Sie legen ja auch Einsparvorschläge vor: Wie viel Bewegungsfreiheit haben die Kommunen, wird denn immer noch so viel Geld im Kreis Offenbach verschwendet?

Zu hohe Ausgaben sind nicht immer auf spektakuläre Verschwendungsfälle zurückzuführen. Wir haben zahlreiche Einsparvorschläge zusammengetragen, die alle Bereiche der Kommunalpolitik betreffen. Viele Aufgaben lassen sich kostengünstiger erledigen. Deshalb meinen wir, dass die von uns aufgelisteten Vorschläge in den Städten und Gemeinden offen und ohne Vorbehalte diskutiert werden sollten. Wenn später dann dadurch Ausgaben eingespart werden, wäre ein erster Schritt Richtung Haushaltskonsolidierung getan.

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