Rund um Kreuzung Bieberer Straße und Friedrichstraße

Arbeiterstrich: Jetzt wird täglich kontrolliert

Offenbach - Das Ordnungsamt hat auf unseren Bericht über arbeitssuchende Tagelöhner in der Innenstadt reagiert und kontrolliert nun täglich das Areal rund um die Kreuzung Bieberer Straße und Friedrichstraße.

Gleichzeitig rechtfertigt die Behörde ihr bisheriges, eher zögerliches, Vorgehen. Seit vergangener Woche gebe es dort täglich Kontrollen sagt Ordnungsamtschef Peter Weigand. Er versichert: „Wir wollen und wir werden den Unordnungserscheinungen dort Herr werden“. Ordnungsrechtlich, betont Weigand, habe das Areal bislang als unauffällig gegolten. In diesem Jahr habe man lediglich eine Beschwerde über störendes Verhalten, eine über Lärm und drei Mitteilungen über größere Müllmengen registriert. „Allen Beschwerden ist nachgegangen worden“, so Weigand.

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Auch im Wachbuch der Stadtpolizei, das alle akuten Einsätze dokumentiere, habe es seit Beginn des Jahres kaum mehr als eine Handvoll Hinweise aus der Bevölkerung gegeben, dass sich der Bereich zum Ärgernis für die Nachbarn entwickle. Weigand: „Es gingen vier Meldungen über Lärm ein. Jeden einzelnen Fall nehmen wir Ernst. Die Stadtpolizei war jeweils vor Ort. Eine Beanstandung eines Bürgers im Revier der Stadtwache galt störendem Verhalten und ein einziges Mal zeigten Anwohner die Verschmutzung durch Abfälle an.“ Der Behördenleiter hebt noch einmal hervor, die seien unauffällige Zahlen.

Zugleich macht er auf die Personalnot im Amt aufmerksam: „Unsere Beamte haben derzeit 22 sogenannte Dauerkontrollaufträge. Diese Orte kontrollieren wir täglich, keine leichte Aufgabe mit nur zwei Streifenwagen pro Schicht im Einsatz.“ Diese ordnungsrechtlich problematischen Schwerpunkte veränderten sich immer wieder einmal, oft auch kurzfristig. „Wir sind bereit, auf diese Verschiebungen auch schnell zu reagieren“, so Weigand Aber um die Verlagerungen sofort zu erkennen und negative Trends wahrzunehmen, sei man neben eigenen Erkenntnissen auch auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. „Nur wenn auch Missstände gemeldet werden, kann das Amt umfassend reagieren und versuchen, die Ursachen zu bekämpfen“.

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Als schwierig bezeichnet es der Ordnungsamtschef, die immer wieder geforderten Alkoholverbotszonen im öffentlichen Raum durchzusetzen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe mit seinem Beschluss vom 10. April 2014 der Regelung in vielen Städten auf bestimmten Plätzen und Straßen das Trinken von Bier, Wein oder Schnaps zu verbieten, eine Absage erteilt. „In Hessen sind solche Aufenthaltsverbote weder mit einer Verfügung der Stadt noch mit der Gefahrenabwehrverordnung möglich.“ Es liege am Gesetzgeber, das zu ändern. Dann hätten die Stadtverordneten die Möglichkeit, eine politische Entscheidung darüber zu treffen, ob an bestimmten Stellen Alkohol in der Öffentlichkeit verboten werde.

Der Rückzug des Amtsleiters auf die rechtlichen Vorgaben ist nicht neu: Bereits im September 2014, als es um die Zustände am südlichen Ende der Herrnstraße ging, hatte er diese Bedenken geäußert. Das andere hessischen Kommunen bei dem Thema weniger zögerlich sind – in Fulda etwa gilt an zwei zentralen Plätzen in der Innenstadt ein Alkoholverbot – will man sich im Rathaus offenbar nicht zum Vorbild nehmen. (mad)

Rubriklistenbild: © dpa

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