Die Arbeitsplätze sichern

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Sie bekommen neue Arbeitgeber: Michael Rummel (Straßenreinigung) kommt zum Stadtservice, Joachim Holland (Containerdienst) zum Dienstleistungsbetrieb.

Offenbach - Kein anderer städtischer Betrieb ist im Alltag der Offenbacher so präsent wie der ESO. Von Thomas Kirstein

1992 als Entsorgungsbetrieb der Stadt Offenbach gegründet, nach Übernahme der Friedhöfe pietätvoll in Eigenbetrieb umgetauft, steht die Firma für Elemente der sogenannten Daseinsvorsorge: Müllabfuhr, Straßenreinigung, Grünpflege, Entwässerung, Winterdienst, Straßenunterhaltung.

Kein Wunder, dass der für solche die Bürger unmittelbar betreffende Aufgaben Zuständige immer irgendwie „die Stadt“ geblieben ist. Diese Verkürzung erhält zusätzliche Berechtigung, wenn ein Konzept der Geschäftsführung umgesetzt wird, das jetzt der örtlichen Politik vorgelegt wird. Es sieht eine Aufspaltung vor: in eine ESO-Stadtservice-GmbH für die genannten kommunalen Geschäftsfelder und eine ESO-Dienstleistungs-GmbH, in der mit der privaten Partnerin Meinhardt GmbH (unbefristet seit 2004, 49 Prozent Anteil) das gewerbliche Geschäft gemacht wird.

Sicherung von 365 Arbeitsplätzen

Geschäftsführer Peter Walther (rechts) und Markus Patsch.

Kurz gesagt soll das „Zukunftsmodell ESO 2013“ gewährleisten, dass die genannten Aufgaben bei einem Stadtbetrieb bleiben und somit die zirka 365 Arbeitsplätze gesichert werden.

Zum 31. Dezember 2014 laufen die Verträge mit der Stadt aus. Wegen rechtlicher Vorgaben ist eine Verlängerung nicht möglich. Bliebe alles beim Alten, müsste die Stadt die von ihr zu vergebenden Aufträge europaweit ausschreiben. Der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß und die beiden ESO-Geschäftsführer Peter Walther (auch Stadtwerke-Holding-Chef, Finanzen) und Markus Patsch (Technik) geben sich keinen Illusionen hin, dass der Offenbacher Betrieb dann den Zuschlag bekäme – ein Großteil der Arbeitsplätze wäre in Gefahr.

Wirtschaftlich günstigstes Angebot

Denn nach internationalem Vergaberecht müsste das wirtschaftlich günstigste Angebot genommen werden. Das käme kaum vom ESO, der sich nicht anrechnen lassen kann, was er an lokaler Verantwortung übernimmt. Im „Gepäck aus städtischer Zeit“ (Peter Walther) ist eine hohe soziale Verpflichtung: „Bei uns wird keiner entlassen, bloß weil er alt ist.“ Unter Vertrag sind überdurchschnittlich viele Auszubildende und Behinderte, es gibt freiwillige Leistungen für Mitarbeiter, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gefördert.

Die Lösung heißt „teilweise Rekommunalisierung“, also die Rückübertragung der vor 20 Jahren ausgegliederten Aufgaben städtischer Ämter: Was die Offenbacher Bürger betrifft, kann die Stadt problemlos ohne Ausschreibung einer eigenen, neu zu gründeten hundertprozentigen Stadtwerke-Tochter übertragen.

Rückgang der Aufträge

Das geht dann allerdings zu Lasten des Partners Meinhardt, der nicht mehr von den kommunalen Entgelten profitieren wird. Markus Patsch geht von einem Rückgang der Aufträge um 30 Prozent aus. Es bleiben die privaten Verträge für Entsorgung und Grünpflege, auch der Containerdienst: mit Offenbacher und Frankfurter Firmen und Privatleuten, mit anderen Kommunen wie bisher in Mühlheim, Heusenstamm und Rodgau.

Wird das Konzept umgesetzt, bekommen die bereits informierten Mitarbeiter neue, die bisherigen Konditionen garantierenden Arbeitsverträge. 260 kommen zur Stadt-, 80 zur Dienstleistungs-GmbH, die übrigen bleiben bei der Verwaltungseinheit Eigenbetrieb.

Für Kunden soll sich nichts ändern

Nichts ändern soll sich für die Kunden, die Nutznießer des ESO. Stadtrat Weiß geht fest davon aus, dass die in den vergangenen Jahren teils gesenkten Gebühren „für eine immer ordentliche Leistung“ auch in einer neuen Konstruktion stabil gehalten werden können. Als zusätzlichen Vorteil sieht er, dass im Bedarfsfall, etwa bei großer Verschmutzung, künftig flexibler per einfachem Auftrag reagiert werden kann.

Die Stadt hingegen sollte laut Weiß weiter finanziell vom ESO profitieren, der in den vergangenen Jahren immer jeweils um die zwei Millionen vor Steuer gutmachte und die Hälfte dem Kämmerer überwies.

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