„Nichtabschiebbare“ vergleichsweise teuer für die Stadt

Bis zu 10.000 Euro für Asylanten

Offenbach - Seit der jüngsten Stadtverordnetenversammlung steht es im Raum: Offenbach leiste sich die hessenweit höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, nach Ablehnung geduldet werden oder gegen Entscheidungen geklagt haben. Von Thomas Kirstein 

Offenbachs Stadtkämmerer und Sozialdezernent Dr. Felix Schwenke (hier als Parteivorsitzender beim jüngsten SPD-Parteitag)

Das behauptet CDU-Fraktionschef Peter Freier. Auf unsere Anfrage hin widerspricht Stadtkämmerer und Sozialdezernent Dr. Felix Schwenke (SPD): Es ist bloß die falsche Datengrundlage. Die christdemokratische Rede zum Haushalt 2016 enthielt einen Passus, der geeignet war, den alten Vorwurf Offenbacher Großzügigkeit in Sozialfragen aufzuwärmen. Fraktionsvorsitzender Peter Freier nutzte ein Papier aus dem Ministeriums seines Parteifreunds Stefan Grüttner: Bei einer vergleichenden Prüfung der vom Land zu erstattenden Ausgaben nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) weise Offenbach für 2014 die höchsten Ausgaben je Leistungsberechtigtem und Monat auf. Während ein Asylbewerber etwa in Frankfurt mit 900 oder in Wiesbaden mit 807 Euro im Monat zu Buche schlage, seien es in Offenbach 1663 Euro – trotz der landesweit niedrigsten Unterkunftskosten von je 259 Euro monatlich (Frankfurt 334, Wiesbaden 320 Euro). Insgesamt geht es um einen Haushaltsposten von etwa 1,5 Millionen Euro.

Der sozialdemokratische Stadtkämmerer und Sozialdezernent Felix Schwenke sieht keinen Anlass, daraus Selbstvorwürfe oder Konsequenzen abzuleiten. Denn die Diskrepanzen hätten sich allein aufgrund des nach Wiesbaden übermittelten Datenmaterials ergeben – so wie es einer Fußnote in einer Tabelle des internen Berichts der „Hessen Agentur“ zu entnehmen gewesen wäre. Offenbach hat, im Gegensatz zu anderen Städten und Kreisen, für 2014 nicht nur die Daten für die 45 unter das Aufnahmegesetz fallenden Menschen übermitteln können. Vielmehr sind zusätzlich die vergleichsweise hohen Kosten für eine Gruppe integriert, die unter kein Gesetz fällt, aber dennoch von der Kommune alimentiert werden muss: abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden dürfen.

Zur Zeit leben laut Stadtrat Schwenke hundert Menschen in Offenbach, die mangels einer Aufenthaltsgenehmigung eigentlich in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten. Das sei der Stadt jedoch aus humanitären Gründen gesetzlich untersagt: Chronisch und akut Kranke beziehungsweise Behinderte, die in ihrer Heimat nicht versorgt werden können, dürften nicht heimgeschickt werden.

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Aus menschlicher Sicht, sagt Schwenke, spreche alles für diese Praxis; der Heimtransport könnte für manch einen das medizinische Todesurteil bedeuten. Aber er macht kein Hehl daraus, dass die „Nichtabschiebbaren“ vergleichsweise teuer für die Stadt sind. Zum einen muss sie alles selbst bezahlen, weil Bund und Land nichts beisteuern. Zum anderen verursachen diese Fälle wegen der kommunalen Übernahme der Behandlungs- oder Betreuungskosten teils immense Einzelkosten. Schwenke weiß von einem als Asylant abgelehnten Dialysepatienten, für den in Ermangelung einer Krankenversicherung jeden Monat 10.000 Euro aufzubringen sind. Solche Werte haben laut dem Sozialdezernenten die Relationen verschoben. „Eine krasse Verzerrung: Hundert teure mit 40 billigen Fällen zusammenzulegen, bringt einen schlechten Durchschnitt.“ Für kommende Bestandsaufnahmen, mit denen das Land den wirtschaftlichen Umgang mit seinen Mitteln abgleichen will, wollen die Offenbacher Statistiker das korrigieren.

Rubriklistenbild: © dpa

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