Asylbewerber im Kreis Offenbach

Hausaufgaben schon gemacht?

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Überschaubar ist die Zahl der in diesem Jahr bereits verteilten Asylbewerber. Insgesamt werden die Kommunen bis Jahresende voraussichtlich 700 neue sowie 150 „Alt“-Flüchtlinge aufnehmen müssen, weil der Kreis keine Unterkünfte mehr zur Verfügung hat. Das sind so viele Menschen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Noch 2006 hatten 48 Menschen Schutz bei uns gesucht – der Höchststand lag 1992 nach Ausbruch der Gewalt auf dem Balkan bei 1424 Menschen. (Foto in der Großansicht)

Dietzenbach - Der Kreis Offenbach steht vor einer großen Herausforderung: Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Schnell müssen Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden. Von Fabian El Cheikh

Bei der Zuteilung der Menschen werde jedoch Rücksicht auf bestehende soziale Belastungen der Kommunen genommen. Zurzeit wohnen 1030 Asylbewerber im Kreis Offenbach in Hotels und Sammelunterkünften, manche auch in eigenen Wohnungen. Ihre Zahl wächst: Nach Mitteilung des Landes werden dem Kreis im ersten Halbjahr 334 neue Flüchtlinge aus der zentralen Sammelstelle in Gießen zugewiesen. Doch schon jetzt sind die Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften in Dreieich, Egelsbach, Hainburg, Heusenstamm, Langen, Mainhausen, Mühlheim und Rödermark belegt. Und auch die geplanten neuen Unterkünfte in Seligenstadt und Rodgau-Nieder-Roden werden letztlich nicht reichen.

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Kaum noch Platz für Flüchtlinge

Deshalb, rechnet der Kreisbeigeordnete Carsten Müller (SPD) vor, müsse der Kreis bis Ende des Jahres insgesamt 850 Flüchtlinge verteilen. Die rechtliche Grundlage hierfür legte der Kreisausschuss im Oktober vergangenen Jahres. Eine Maßnahme, mit der die Gebietsverwaltung das Problem an die Städte weiterreicht: Sie müssen sich nun schnellstmöglich um Unterkünfte kümmern. „Wir haben keine Kapazitäten mehr“, sagt Müller, „380 Menschen leben bereits in unseren Unterkünften. Außerdem sind beinahe alle Hotels belegt.“ Vorübergehend seien Personen sogar in der Stadt Offenbach untergebracht worden. Nun, lautet die unausgesprochene Forderung, seien die Kommunen an der Reihe zu handeln.

85 Flüchtlinge sind schon angekommen

Vorwürfe aus deren Parlamenten, der Kreis habe sich nicht rechtzeitig um Notunterkünfte gekümmert, weist Müller mit Blick auf die Statistik zurück. In den vergangenen Jahren sei der Wohnraum ausreichend, die Zahl der Flüchtlinge niedrig gewesen. Nun aber steige sie schlagartig auf den höchsten Stand seit 20 Jahren.

Verteilt werden sollen die Menschen nach einem Schlüssel, der sich im Wesentlichen auf die Einwohnerzahlen stützt. „Eine Rolle spielt dabei auch ein Sozialindex, der die Anzahl der Sozialhilfeempfänger in den Kommunen berücksichtigt“, betont Müller angesichts von Klagen aus dem Kreis, wonach die Städte finanziell überfordert seien. Auf diese Quoten würden zudem die vorhandenen Unterbringungen in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen eingerechnet. Sprich: Je mehr SGB-II-Bezieher und Flüchtlinge in einer Stadt jetzt schon leben, desto weniger neue Asylsuchende werden dieser zugewiesen. Mit dem Ergebnis, dass Städte wie Dreieich, Dietzenbach und Rodgau, in denen derzeit keine oder nur kleine Wohnheime betrieben werden, verhältnismäßig mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, die Gemeinde Hainburg dagegen als einzige keine weiteren mehr aufzunehmen hat. „Die geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in Rodgau und Seligenstadt werden mit Fertigstellung auf die jeweilige Quote angerechnet.“

Die ersten 85 Flüchtlinge in diesem Jahr sind bereits angekommen: In Dietzenbach neun, Dreieich zehn, Egelsbach drei, Heusenstamm drei, Langen sieben, Mainhausen vier, Mühlheim vier, Neu-Isenburg sieben, Obertshausen acht, Rodgau 16, Rödermark sieben und Seligenstadt sieben (siehe Diagramm). „Die Kommunen sind alle schriftlich und im direkten Kontakt informiert“, stellt Müller klar.

Integration eine große Herausfoderung

Ein Geschacher um jeden einzelnen Flüchtling, der oft einen langen Leidensweg hinter sich hat, ist dabei keine Überraschung: Die klammen Kommunen können sich kaum noch deren Unterbringung und Versorgung leisten. So hat die Stadt Dietzenbach bereits angefragt, ob sie bis zur Bereitstellung neuer Plätze zunächst weniger Menschen aufnehmen könne. Eine Antwort der Verwaltung steht noch aus, doch Müller machte deutlich, dass er sich auf solche Deals kaum einlassen könne: „Ich sehe die Not, aber dann würde jede Stadt dasselbe fordern. Die Kommunen müssten ihre Hausaufgaben selbst machen.“

Eine von der Kreis-FDP geforderte „Verwaltungsvereinbarung“ mit den Städten lehnt Müller ebenfalls ab: „Wir haben bereits eine gesetzliche Grundlage, in der alles geregelt ist.“ Geklärt ist dabei auch die Frage der Kosten: Der Kreis erstattet die Tagessätze in Gemeinschaftsunterkünften sowie Mieten und die Anschaffung von Möbeln – maßgeblich hierbei sind die im SGB-II geregelten Angemessenheitsgrenzen. Was darüber hinaus geht, bleibt an den Städten hängen.

Weil aber auch die Integration eine große Herausforderung für alle ist und der Kreis aufgrund der Sparauflagen des Schutzschirms keine freiwilligen Leistungen wie Sprachkurse mehr anbieten darf, habe man für die soziale Betreuung der Menschen einen Vertrag mit Caritas und Diakonie geschlossen. „Darüber hinaus sind wir auf ehrenamtliche Netzwerke angewiesen. Viele bilden sich erfreulicherweise schon.“

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