Auch Klinikverkauf möglich

Offenbach (psh) ‐ Der Regierungspräsident in Darmstadt drückt immer mehr aufs Tempo bei der Suche nach einer sicheren wirtschaftlichen Zukunft für das Klinikum Offenbach.

In einem Brief an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung fordert er, dass die Gremien der Stadt neben der Überführung in einen kommunalen Klinikkonzern auch eine Privatisierung bzw. Teilprivatisierung untersuchen.

Der Magistrat der Stadt Offenbach hat das geforderte sogenannte Markt erkundungsverfahren bereits in die Wege geleitet. Als Interessenten für solche Objekte werden neben Fresenius auch die Konkurrenten Rhön-Klinikum AG sowie Asklepios und Sana gehandelt. Der Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum hatte sich vor wenigen Wochen im Wettbewerb mit den Konkurrenten um die Übernahme von 49 Prozent an den Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) durchgesetzt. Gegen die geplante Übernahme wehrt sich aber ein Aktionsbündnis mit einem Bürgerbegehren, das gestern vom Verwaltungsgericht Wiesbaden für zulässig erklärt wurde.

„Massiver Personalabbau und Leistungsverdichtungen“

Das „Bündnis für eine kommunale HSK“ begründet seinen Widerstand gegen die Teilprivatisierung mit der Furcht vor „massivem Personalabbau und Leistungsverdichtungen“. Leidtragende seien Beschäftigte und Patienten, die dadurch eine schlechtere Behandlung zu erwarten hätten.

Der Betriebsrat des Offenbacher Klinikums reagierte äußerst besorgt auf die „Markt erkundung“. „Der Druck wächst täglich“, sagte der Betriebsratvorsitzende Holger Renke. Er informierte die Mitarbeiter gestern über die Entwicklung. Die Stadtverordneten sind vom Betriebsrat in einem Brief an ihre „Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge“ erinnert worden.

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Georg Schulze-Ziehaus von der Gewerkschaft Verdi sieht große Hürden für einen Verkauf. Das Klinikum sei enorm belastet durch Zinsen und Abschreibungen auf den u.a. aus Eigenmitteln finanzierten Neubau. „Dazu kommen noch weitere wirtschaftliche Risiken in derzeit noch gar nicht seriös zu beziffernder Höhe aus verschiedensten Baumängeln des Neubaus“, so der Klinik-Experte: „Wenn die Stadt Offenbach ihr Klinikum tatsächlich verkaufen müsste, wird es nicht möglich sein, diese Probleme in voller Höhe an einen Käufer weiterzureichen - da wird die Stadt weiter Lasten des Klinikums aus ihrem Haushalt übernehmen müssen.“

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