Ärger wegen Müll: Was tun, wenn der Nachbar die Straßenreinigung vernachlässigt?
In Offenbach ist die Straßenreinigung nicht für jedes Gebiet zuständig. Einige Straßen werden von Selbstkehrern gereinigt.
Offenbach – Für viele ist es eine leichte Übung, über das verdreckte Offenbach und die Unzulänglichkeiten der Straßenreinigung zu wettern. Allerdings trifft nicht immer den Stadtservice die Schuld. Wie verhält es sich beispielsweise in einer der Straßen, die von sogenannten Selbstkehrern gereinigt wird – oder eben nicht, wie unlängst bei einer Bürgersprechstunde zu erfahren war.
Es gibt in Offenbach noch einige Straßen, die ausgenommen sind von den Straßenreinigungsgebühren. Das heißt: Man fegt selbst den Kehricht zusammen. Was in der Praxis offenbar funktioniert und die Gemeinschaft fördert, ist an einer Stelle im Süden an seine Grenzen gestoßen. „Die Mieter scheren sich nicht darum; und der Eigentümer ist ebenfalls nicht mit Nachdruck dabei“, beklagt eine Frau. Für Christian Loose, stellvertretender Leiter des ESO Eigenbetriebs, und als Experte stets an der Seite der jeweiligen Oberbürgermeister, notiert sich die Adresse: „Da schicken wir mal unseren Prüfdienst vorbei.“
Offenbach: Bei Verschmutzung genügt meist Hinweis auf die Reinigungsverpflichtung
Und die Abteilung Qualitätssicherung (QS) schaut sich eben nicht allein die Straßen an, die der Stadtservice mittels Vorläufer und Kehrmaschinen selbst reinigt. „Sie geht auch Meldungen von Privatleuten nach, die meinen, dass in der Nachbarschaft nicht richtig gekehrt wird“, heißt es seitens des Stadtservice. Tatsächlich gebe es solche Meldungen aber nur einige Male im Jahr. „In der Regel funktioniert die Anliegerreinigung ganz gut.“
Falls nicht, folgt es abgestimmtes Vorgehen: Der Außendienst dokumentiert den Zustand mit einem Foto und wirft zunächst einen freundlichen Flyer in die Briefkästen – je nach Jahreszeit geht es dann um die Verpflichtung zur allgemeinen Reinigung sowie zur Unkrautbeseitigung oder zur Laubbeseitigung. Nach etwa einer Woche erfolgt die Nachkontrolle. In den meisten Fällen habe sich dann das Problem erledigt. Falls nicht, schreibt die Stadtservice-Abteilung Veranlagung und Satzung einen oder auch noch einen zweiten Brief mit beigefügtem aktuellen Foto und weist den Eigentümer der Liegenschaft auf die Reinigungsverpflichtung und in welchem Umfang diese zu erledigen ist, schriftlich hin.
Offenbach: Reinigungssatzung nicht eingehalten – dann droht ein Bußgeld
Erst wenn sich die Sauberkeit nicht bessert, wird der nächste Schritt gegangen: Wird der Reinigungsverpflichtung nicht eingehalten, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Dafür ist aber nicht der Stadtservice zuständig, sondern das Ordnungsamt. Der Zwangsanschluss einer ganzen Straße wegen einzelner Liegenschaften, die der Reinigungsverpflichtung nicht nachkommen, werde eher nicht passieren.
Es ist auch noch nicht vorgekommen, dass ein Straßenabschnitt in das Straßenverzeichnis der kommunalen Reinigungssatzung - hier sind alle Straßen aufgeführt, die vom Stadtservice gekehrt werden - erfolgt ist, weil sehr viele Anwohner die Reinigung verweigert haben. „Dies wäre aber ein Grund für den Zwangsanschluss“, heißt es. Ein weiterer wäre eine bauliche Änderung in der Nachbarschaft, wenn beispielsweise dort ein Supermarkt oder eine Kindertagesstätte öffnen und mit deutlich mehr Passanten als bisher zu rechnen ist.
In der Reinigungssatzung ist festgelegt, welche Straßen in Offenbach wie häufig gereinigt werden. Die Gebühren richten sich danach, wie häufig die Straße gereinigt wird. Das Günstigste wäre die Reinigungsklasse 1: einmal pro Woche. Die Gebühr pro Jahr und Meter Straßenfront liegt aktuell bei 7,56 Euro. (Martin Kuhn)
In Offenbach sorgt die Vermüllung im öffentlichen Raum immer wieder für Ärger. Die Stadt kündigte an, härter durchzugreifen.