Korruption beim Ordnungsamt

CDU will Aufklärung im „Waffenskandal“

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Offenbach - Nachdem am Montag in einem Prozess um Korruption beim Ordnungsamt Nachlässigkeiten im Umgang mit der städtischen Waffenkammer bekannt geworden sind, spricht die CDU gestern von einem Skandal.

Fraktionsvorsitzender Peter Freier verlangt Aufklärung darüber, wo die fehlenden Schusswaffen abgeblieben sind und wer Verantwortung dafür trägt. „Das macht einen schlicht fassungslos“, kommentiert er die Vorgänge. Solche Zustände bringe man normalerweise mit einer billigen US-Krimiserie in Verbindung, aber ganz sicher nicht mit dem Offenbacher Ordnungsamt.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden ist es nicht damit getan, sich bei den Konsequenzen auf die strafrechtliche Ahndung des Fehlverhaltens eines einzelnen Mitarbeiters zu beschränken. Erforderlich seien Untersuchungen und Nachforschungen auf allen Ebenen.

„Viel zu kurz gegriffen“

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Als „viel zu kurz gegriffen“ bezeichnet Freier die Aussage des Ordnungsamtsleiters, wonach die Umstände in seinem Amt einem „Personalmangel“ geschuldet seien. Zum einen dürften die übrigen hessischen Waffenbehörden wohl kaum einen besseren Personalschlüssel haben, und dort werde ordentlich gearbeitet. Zum anderen gebe es klare Regelungen hinsichtlich der Dienst- und Fachaufsicht, die von den Vorgesetzten bis zur Amtsleitung ganz offensichtlich nicht ausgeübt worden seien.

Bei den zitierten Personalengpässen hätte im übrigen durch eine Anpassung des Stellenplans auf diesem äußerst sensiblen Gebiet längst Abhilfe geschaffen werden können. In anderen Sachgebieten, die bei weitem nicht solche verantwortlichen Aufgaben wie die Kontrolle von Schusswaffen wahrnehmen müssten, sei in den vergangenen Jahren sogar eine teils erhebliche Personalausweitung möglich gewesen, führt Freier beispielhaft die städtische Energieberatung an.

Prioritäten sinnvoll eingesetzt?

Angesichts offenbar ausreichender Kapazitäten „für Pferdehaltung in Bieber, angeblich zweckentfremdete Garagen und allerlei Schikanen im Denkmalschutz“ stelle sich die Frage, ob die Verwaltung ihre Prioritäten sinnvoll setze.

Der CDU-Fraktionschef kritisiert zudem die mangelhafte Informationspolitik von Verwaltung und Magistrat. „Gerade bei einem hochsensiblen Thema wie der Lagerung von Schusswaffen sehe ich es als dringende Pflicht des Magistrats an, zumindest den zuständigen Parlamentsausschuss über solche Probleme frühzeitig und umfassend zu informieren.“

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mad

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