Strafanzeige gegen Stadt

 Bahnhof in Bieber: „Vorsätzliche Täuschung“

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Einbahnstraße Bahnhof Bieber? Der Eigentümer erstattet Strafanzeige gegen die Bauaufsicht wegen „Täuschung“ beim Kauf.

Offenbach - Marcus Müller hat genug. Der Eigentümer des Bieberer Bahnhofs geht mehr als drei Jahre nach dem Kauf des maroden Gebäudes in die Offensive und erstattet Strafanzeige gegen die städtische Bauaufsicht. Von Veronika Szeherova

Deren Leiter Helmut Reinhardt wirft er Verletzung seiner Amtspflichten, vorsätzliche Täuschung und Beihilfe zur Vernichtung von Kulturdenkmälern vor. Wegen Letzterem hat er auch die Offenbacher Stadtverwaltung angezeigt.

Müller konnte seine Pläne, das Gebäude zum Sitz seiner IT-Firma umzubauen, nicht umsetzen, nachdem er vom Denkmalstatus des 1895 erbauten Bahnhofs erfuhr. Er versichert, dies sei erst nach dem Kauf geschehen – und die städtische Bauaufsicht habe diese Information trotz wiederholten Nachfragens bewusst zurückgehalten, um einen Kauf attraktiver erscheinen zu lassen. Dass er den gerichtlichen Weg einschlägt, begründet Müller nicht mit Schadenersatzforderungen. „Ich will wissen, ob das rechtens war oder ob sie mich beschissen haben.“

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Bis es so weit kommen konnte, passierte eine Abfolge von Bürokratie, Halbwissen, Kommunikationsfehlern und Missverständnissen, die über die Jahre immer komplexer geworden ist. „Ich habe zuhause ganze Aktenberge“, sagt Müller. Angefangen hat alles im Jahr 2008, als er in Verhandlungen mit der Bahn und der Stadt trat, da er Interesse am Kauf des Bahnhofs hatte. Den Umbau habe er zusammen mit der Stadt „bis auf die Grünflächen durchgeplant“. Die Bauaufsicht habe ihm zu diesem Zeitpunkt bestätigt, dass das Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehe.

Amtspflicht verletzt und vorsätzlich getäuscht?

Im März 2009 erreichte ihn ein Schreiben vom Landesamt für Denkmalpflege, das besagt, dass es sich beim Bieberer Bahnhof um ein Kulturdenkmal handelt. Ausschlaggebend sei das Werk „Eisenbahn in Hessen“ aus dem Jahr 2005. „Über den Werdegang der Unterdenkmalschutzstellung wollen die Herren nicht mit mir reden“, sagt Müller. „Ich habe damals die Denkmalbucheinträge nebst Veränderungsnachweisen eingefordert. Bis heute habe ich nichts bekommen.“

Indes könne er belegen, dass der städtische Denkmalbeirat wenige Tage nach besagtem Planungsgespräch einen Antrag auf Unterschutzstellung gestellt habe. Müller: „Diese Information hielt die Stadt unter Verschluss. Auch Herr Reinhardt, der damals von der Denkmaleigenschaft des Gebäudes wusste, hielt das unter Verschluss und gab diese Information nicht weiter, obwohl er dazu nach dem hessischen Denkmalschutzgesetz verpflichtet ist.“ Damit habe er seine Amtspflicht verletzt und den Kaufinteressenten vorsätzlich getäuscht.

So ergeben sich die ersten beiden Punkte in Müllers Strafanzeige. Den Punkt „Beihilfe zur Vernichtung von Kulturdenkmälern“ nahm er dazu, weil er herausfand, dass auch Gebäudeteile wie Güterschuppen und Flügelsignale denkmalgeschützt, aber dennoch, und zwar angeblich ohne Genehmigung, abgerissen worden seien.

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Helmut Reinhardt, Leiter der Unteren Denkmalschutzbehörde und der städtischen Bauaufsicht, bezeichnet die Vorwürfe als „haltlos“. Müller habe rechtzeitig den Hinweis über die Unterschutzstellung bekommen. „Das Landesamt für Denkmalpflege hat ihm am 4. März 2009 offiziell den Denkmalschutzstatus bekanntgegeben. Er hat das Gebäude trotzdem gekauft, und zwar am 10. Dezember 2009.“ Es liege nicht in der Zuständigkeit seiner Behörde, über einen Denkmalstatus zu urteilen, das sei Arbeit des Landesamts für Denkmalpflege in Wiesbaden. „Uns obliegt die Erhaltung der Denkmäler. Herr Müller scheint nicht zu verstehen, dass es unterschiedliche Arbeitsgebiete sind. Er fordert von uns Dokumente, für die das Landesamt zuständig ist.“ Es habe einen redaktionellen Fehler gegeben, als das Denkmalbuch, das verbindlich ist für den Denkmalstatus, nicht mit der hessischen Eisenbahntopographie abgeglichen worden sei. Das habe zu Irritationen geführt, die aber durch das Schreiben vom März 2009 bereinigt worden seien.

„Müller hat schon mal versucht, Schadenersatz zu bekommen“, so Reinhardt, „der Antrag wurde abgelehnt.“ Daher sehe er die Strafanzeige gelassen. „Es ist leider Arbeit, die dem Gebäude nichts bringt. An dem muss der Eigentümer dringend was machen, es verfällt zusehends.“

Diese Absicht hat Müller nicht: „Ich investiere da nicht mehr hinein. Ich bin aber bereit für eine Einigung, wenn das eine schwarze Zahl ergibt.“ Ihm sei bewusst, dass die Strafanzeige mit einem Risiko behaftet ist: „Den Gedanken habe ich schon lange. Die Frage ist: Erreicht man damit was? Ich kann das jetzt erst machen, weil ich mit dem Gebäude durch bin.“

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