Entscheidung über Schutzschirmvertrag

Bangen um Hafen-Millionen

Offenbach - Egal wie es heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung ausgeht, der Verlierer wird eine eklatante Fehlentscheidung mit fatalen Folgen für die Stadt beklagen. Von Thomas Kirstein

In der um 17 Uhr beginnenden Sondersitzung steht nicht nur der Haushalt 2013 zur Debatte, sondern auch die Frage, mit welchen Selbstverpflichtungen Offenbach unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen soll.

Dabei prallt die Auffassung des in dieser Frage von seinen übliche Getreuen verlassenen SPD-Oberbürgermeisters auf die seiner hauptamtlichen Magistratskollegen samt der rot und grün dominierten Koalition. Beide Seiten legen eigene Anträge vor und suchen nach Mehrheiten jenseits der üblichen Machtverhältnisse. Die FDP stützt Horst Schneiders Papier. Die CDU, die sich erst heute entscheiden will, ist von allen umworben.

Eine baldige Genehmigung des Haushalts

Horst Schneider, auch Kämmerer, pressiert’s. Sein an Koalition und Magistrat vorbei gelotster Solo-Antrag gründet auf den Hinweis der Landesregierung, Offenbach brauche ohne eine verabschiedete Schutzschirm-Vereinbarung nicht auf eine baldige Genehmigung des Haushalts zu hoffen. Das bereitet dem Verwaltungschef handfeste Sorgen besonders in einer Hinsicht: Ohne genehmigten Etat kann die neue, an die 27 Millionen Euro teure Grundschulen-Kindergarten-Kombination am Hafen nicht begonnen werden. Das Projekt zeitnah zu starten, ist wegen vertraglicher Vereinbarungen mit Investoren wichtig, die im Hafen bauen oder noch bauen wollen.

In den Fraktionen kursiert ein Brief der Mainviertel- GmbH, in dem vor erheblichem Vertrauensverlust und besonders vor finanziellen Einbußen in zweistelliger Millionenhöhe für die Stadt-Tochter gewarnt wird: Wenn die Schule nicht wie vertraglich vereinbart Anfang 2013 genehmigt ist, drohen im schlimmsten Fall Rückabwicklungen von Kaufabschlüssen. So soll der Investor für 150 Eigentumswohnungen von der Mainviertel Hafen-Boden im Wert von sechs Millionen Euro nur unter der Bedingung gekauft haben, dass die Schule realisiert wird; der Investor für das „Quartierszentrum“ (Einzelhandel, Wohnen) verknüpft seinen Baubeginn ebenfalls mit dem der Grundschule – Rückgabe der für knapp vier Millionen gekauften Grundstücke nicht ausgeschlossen; vom „Quartierszentrum“ macht ein weiterer Investor seine Eigentums- und Seniorenwohnungen abhängig.

Den OB treibt nicht nur Überzeugung

Den OB treibt also nicht nur Überzeugung. Er hält seinen Schutzschirm-Antrag für zustimmungsfähig, auch wenn dieser, um den gesetzlichen Kriterien zu genügen, nie und nimmer zu erreichende Sparziele enthält.

Für die faktische Mogelei glaubt Horst Schneider einen Freibrief des Finanzministeriums zu besitzen. Das Schreiben signalisiert für ihn überdies finanzielle Unterstützung des Landes über die Wirkung des Schutzschirms hinaus. Dieser brächte Offenbach eine Reduzierung der Schulden von derzeit 750 Millionen um 211 Millionen Euro, wobei jedoch weiter die Zinsen zu zahlen wären.

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Wie berichtet, wollen Bürgermeister Peter Schneider (Grüne), Stadtrat und SPD-Vorsitzender Dr. Felix Schwenke sowie beider Fraktionen nicht mitspielen. Sie geben nichts auf den Ministeriums-Brief, der sei zu unkonkret. Konkret und möglicherweise folgenreich ist für sie dagegen, zu was sich die Stadt Offenbach bis 2020 verpflichte. Unter anderem enthalte der Vertrag Passagen, welche die Stadt bei (faktisch unausweichlicher) Nichterfüllung der pauschal angegebenen Sparziele zu massiven Streichungen an anderer Stelle verdonnern: Das wären in den Augen der OB-Widersacher fatale Folgen, wenn sie sich heute nicht mit ihrem eigenen Antrag durchsetzen können. Ziel ist, die Schutzschirm-Entscheidung zu vertagen, bis eine auch mit CDU und städtischen Gesellschaften gegründete Arbeitsgruppe einen reellen Sparplan erarbeitet hat.

Antrag schon zweimal nachgebessert

Dem OB und Kämmerer hilft es nicht, dass er seinen Antrag schon zweimal nachgebessert und das für ihn so bedeutsame Schreiben aus dem Finanzministerium quasi zum Bestandteil des Vertrags gemacht hat. Mit der jüngsten Version will er Bedenken der Koalition aufnehmen: So soll der Stadt-Konzern stärker herangezogen werden, ein Anteilsverkauf aber ausgeschlossen sein; es wird die zusätzliche Belastung nach einem Verkauf des Klinikums betont.

Es hat Horst Schneider auch nichts gebracht, dass er den geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städtetags am Dienstag als Kronzeugen dafür aufbot. Dr. Jürgen Dieter durfte zwar der SPD-Fraktion, nicht aber der Koalitionsrunde darlegen, dass man sich getrost auf die Zugeständnisse im beispiellosen Brief des Finanzministeriums verlassen könne.

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