„Es sind haltlose Vorwürfe“

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Schon mal aufgestellt: So könnte sie aussehen, die Außengastronomie im SchauMahl an der Bismarckstraße.

Offenbach - Helmut Reinhardt will nicht auf seiner Behörde sitzen lassen, sie verhindere willkürlich, dass ein Offenbacher Wirt dauerhaft zwei bisherige Stellplätze für Außenbewirtschaftung nutzen könne. Von Thomas Kirstein

In einem Artikel unserer Zeitung hatte Stefan Lang, Betreiber des Edelrestaurants „SchauMahl“, beklagt, es sei bürokratisch, wie ihm behördliche Vorgaben (entweder Parkplätze an anderer Stelle nachweisen oder rund 4600 Euro Ablöse/Stellplatz zahlen) dies verwehrten. Reinhardt bezeichnet die Vorwürfe als haltlos. Stefan Lang ist Eigentümer des Anwesens an der Ecke Bismarck-/Rathenaustraße. Das Gebäude aus dem Jahr 1899 vereint von Anfang an Gastronomie (einst „Hessischer Hof“) und Wohnen und steht als Einzelkulturdenkmal unter Denkmalschutz. Stellplätze gab es ursprünglich keine: Das wollte Lang 1999 über einen Bauantrag ändern. „Die Verwaltung musste diesen Bauantrag zunächst aus rechtlichen Gründen ablehnen“, erklärt Amtsleiter Reinhardt.

Der Denkmalschutz (ebenfalls die Bauaufsicht) sagte zunächst nein, weil ein Teil der denkmalgeschützten Einfriedung abzureißen war. Die Verkehrsplanung lehnte ebenso ab: Es sei eine Bordsteinabsenkung erforderlich, um den kleinen Hof anfahren zu können; besonders gefährlich wäre, dass Pkw nur rückwärts, gegen den Verkehrsstrom, auf die Bismarckstraße ausparken und sich einfädeln müssten. Lang hielt dagegen: Mieter in dem renovierten Haus hätten teure Autos und wollten keine Wohnung, wo ihre Wagen nicht geschützt geparkt werden könnten.

Im März 2000 erteilte die Bauaufsicht trotz der Bedenken die Genehmigung für die Stellplätze im Hof. Ein Teil der denkmalgeschützten Mauer fiel, dabei verschwand auch noch das entstehungszeitliche, künstlerisch anspruchsvolle Hoftor. 2007 beantragte Stefan Lang dann für die Fläche der Stellplätze eine zeitweise Nutzung als Restaurantterrasse. Er verpflichtete sich, dies „spätestens zum 30.04. 2009 dann wieder einzustellen, falls es mir bis dahin nicht gelingt, die beiden während der zwei Jahre wegfallenden Stellplätze danach dauerhaft nachzuweisen (Baulast oder Ablösung)“.

Er versäumte 2009, die Verlängerung rechtzeitig zu beantragen, und meldete sich erst mehr als ein dreiviertel Jahr nach Ablauf der Baugenehmigung. Ist eine Genehmigung erloschen, kann die Bauaufsicht allerdings keine Verlängerung mehr genehmigen. Dennoch werden die ehemaligen Parkplätze seitdem weiter gastronomisch und damit illegal genutzt. Seit 2010 versuche Lang sein Anliegen durchzusetzen, berichtet Reinhardt. Schon im Mai desselben Jahres habe Oberbürgermeister Horst Schneider dem Wirt mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, auf die genehmigten Stellplätze zugunsten eines Wirtshausgartens zu verzichten. Tatsache sei nun, dass Lang ohne erforderliche Genehmigung „vorsätzlich und fortdauernd notwendige Pkw-Stellplätze zweckentfremdet“.

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Den Vorschlag des Amts, die Stellplätze abzulösen oder per Baulast an anderer Stelle zu sichern, lehne der Wirt rundweg ab, stellt Reinhardt fest. Stattdessen erkläre Lang, er habe auf einem Parkplatz an der Ecke Bismarck-/Ludwigstraße „ausreichend“ Parkplätze angemietet. Dies aber sei baurechtlich nicht zu akzeptieren, da ein solcher Vertrag jederzeit gekündigt oder verändert werden könne. Als schlichtweg falsch und von Lang frei erfunden bezeichnet Helmut Reinhardt die Behauptung, der Denkmalschutz lehne eine Klimaanlage im Restaurant ab. Tatsächlich sei das Thema gegenüber dem Denkmalschutz nie auch nur erwähnt worden: „Im Übrigen würden wir einer Klimaanlage durchaus zustimmen. Wichtig wäre dabei, dass ihre Ausleitung aus dem Gebäude heraus dieses nicht verunstaltet.“

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