Staat um Million betrogen

Offenbach ‐ „Wenn man im Baugewerbe tätig ist, dann gibt es immer solche Auffälligkeiten...“, sagt Dieter E. aus Offenbach. „...die auf Illegalität hindeuten“, ergänzt der Richter. Von Silke Gelhausen-Schüßler

Der 53-jährige E. ist Zeuge vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Darmstadt. Es geht um Steuerhinterziehung im großen Stil. Auf der Anklagebank sitzen drei Verdächtige, Hauptangeklagter Ismed D. ist noch flüchtig.

Die vier sollen Mitglieder einer Bande sein, die über zwei Jahre den Staat erheblich, in Millionenhöhe, geschädigt hat. Ismed D. und seinen „Handlangern“ Cedomir G. aus Offenbach, Esad H. aus Wolmirstedt und Enes H. aus Berlin wird vorgeworfen, 2007 eine Offenbacher Baufirma übernommen zu haben, deren einziger Geschäftszweck die Erstellung von so genannten Abdeck- oder Scheinrechnungen für 144 Firmen im ganzen Bundesgebiet war.

Die Baufirma beschäftigte bei einer hohen Fluktuationsrate zwar insgesamt bis zu 40 Mitarbeiter, erbrachte aber für diese Rechnungen keine handwerklichen Leistungen. Das Geld aus der beglichenen Rechnung wurde einfach abzüglich einer Provision von mindestens fünf Prozent wieder in bar von den beiden Konten bei der Nassauischen Sparkasse und der Deutschen Bank abgehoben und zum jeweiligen Subunternehmer zurück geführt – der davon seine teilweise illegal beschäftigten Schwarzarbeiter bezahlte. Betroffene Gewerke waren neben dem Baugewerbe auch der Gerüstbau und die Gebäudereinigung.

Um unerkannt zu bleiben, setzte die Offenbacher Firma Geschäftsführer mit falschen polnischen Pässen ein. „Und an solche ist im Rhein-Main-Gebiet nicht schwierig heran zu kommen“, weiß Staatsanwältin Susanne Sever: „Diese Fälle von Wirtschaftskriminalität nehmen bundesweit zu. Meist bestreiten die Angeklagten alles, sagen, sie seien nicht involviert und hätten nur Botengänge gemacht.“ So auch die drei Angeklagten in Darmstadt.

Kistenweise Aktenordner auf Sackkarre

Bei der Einlassung ist gerade mal einer bereit, zumindest zu seinem persönlichen Werdegang Angaben zu machen. Die anderen beiden schweigen sich aus. Umso größer ist dafür der Umfang des belastenden Materials: Mit der Sackkarre werden die Aktenordner gleich kistenweise in den Gerichtssaal gefahren. Von den unzähligen Scheinrechnungen in einer Gesamthöhe von 31 Millionen Euro sind für das Verfahren diejenigen von 18 Firmen exemplarisch ausgewählt worden.

Dem Fiskus entstand ein Schaden für nicht abgeführte Lohn- und Umsatzsteuer in Millionenhöhe. Außerdem blieb die Offenbacher Baufirma für ihre eigenen Mitarbeiter rund 1,5 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge schuldig, die Schwarzbeschäftigung unzähliger Subunternehmer nicht mit gerechnet. Zeuge E. war Buchhalter der Firma. Er muss öfter aufgefordert werden, lauter zu sprechen. Man merkt ihm an, dass er zwar bereit ist, sein Wissen kund zu tun, andererseits aber Angst hat, sein ehemaliger Arbeitgeber könnte ihm das verübeln. Drohungen, er solle den Mund halten und weiterarbeiten, hatte der gelernte Industriekaufmann schon während seiner aktiven Zeit erhalten, als er den Verdacht äußerte, manches gehe nicht mit rechten Dingen zu.

„In der Baubranche herrscht ein harter Überlebenskampf“, sagt er, „wenn diese Praktiken aufhören sollen, müssten die Angebote auf Ausschreibungen wesentlich höher ausfallen.“ Die erbrachten Leistungen seien im Durchschnitt immer 25 bis 35 Prozent teurer als veranschlagt werde, um als günstigster den Zuschlag zu bekommen. „Die muss sich der Unternehmer irgendwo wieder rein holen.“ Dieter E., der beim zweiten Verfahrenstag weiter aussagen wird, weiß wovon er spricht. Vor seiner Tätigkeit bei der aufgeflogenen Firma war er selbst Inhaber zweier Offenbacher Bauunternehmen gewesen.

Für das Verfahren hat Richter Rainer Wenz bis Ende des Jahres mindestens zehn Termine angesetzt.

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