Baugebiet Bürgel-Ost 

Hier wachsen Wohnträume

Bürgel - Es sieht nach dem versöhnlichen Ende einer unendlich zähen Geschichte aus: Nachdem die privatrechtliche Erschließung gescheitert ist, entwickelt die Stadt vom nächsten Jahr an das Baugebiet Bürgel-Ost selbst. Von Matthias Dahmer

Zirka 7,8 Millionen Euro werden in die knapp zehn Hektar gesteckt, die von Frankenstraße und Mainzer Ring beziehungsweise Schönbornstraße und TSG-Sportgelände begrenzt sind. Hinzu kommen 650 000 Euro für die Entwässerung des Baugebiets in den Kanal Mainzer Ring. Bis zum Jahr 2023 sollen in Bürgel-Ost um die 1 100 Menschen ihren Traum vom eigenen Heim verwirklicht haben, geplant sind 430 Wohneinheiten.

Achtjähirge Vorgeschichte des Bausgebiets

Das Bemühen um die Erschließung des Baugebiets hat eine mittlerweile fast achtjährige Vorgeschichte: Bereits im Dezember 2005 wird die Stadtwerke-Tochter EEG per Parlamentsbeschluss beauftragt, die Eigentümer in Bürgel-Ost für eine privatrechtliche Erschließung zu gewinnen. Doch auch die 2009 beschlossene Zusage der Stadt, sich an den Erschließungskosten zu beteiligen, bringt nicht den erhofften Erfolg. Im Dezember 2010 macht Justitia endgültig einen Strich durch die Rechnung: Das Bundesverwaltungsgericht untersagt die nicht nur in Offenbach geübte Praxis, wonach die Erschließung eines Baugebiets einer städtischen Eigengesellschaft übertragen wird. Diese sei kein Dritter im Sinne des § 124, Absatz 1, Baugesetzbuch, sagen die Richter.

Alternativ zur damit verwehrten privatrechtlichen Erschließung durch die EEG wäre eine Übertragung auf einen von der Stadt unabhängigen Dritten zwar möglich, jedoch müssten die Vertragsverhandlungen mit allen Eigentümern durch den neuen Erschließungsträger neu geführt werden. Es sei davon auszugehen, dass außer denjenigen, die bisher nicht unterschrieben hätten, weitere von einer privatrechtlichen Erschließung Abstand nehmen würden, heißt es in der vom Parlament am 2. Mai zu beschließenden Magistratsvorlage. Die sieht eine öffentlich-rechtliche Erschließung vor, welche die Stadt offenbar günstiger kommt als eine privatrechtliche. So heißt es in der Vorlage, die maßgeblichen Satzungen führten dazu, dass „bei öffentlich rechtlicher Erschließung unter Berücksichtigung der Entwässerung im Trennsystem durch die Rückflüsse in Form von Erschließungsbeiträgen die Kostenanteile der Stadt etwas geringer liegen werden als bei der privatrechtlichen Erschließung unter Berücksichtigung der mit den Eigentümern verhandelten und von den Stadtverordneten beschlossenen Kostendeckelung“.

Ab 2016 können Privatleute bauen

Die Erschließung folgt bis 2023 in drei Schritten: 2014 beginnen die Kanalbauarbeiten, dann wird die Baustraße gebaut. Ab 2016 können Privatleute bauen, voraussichtlich 2022 startet der zweite Bauabschnitt. Dann wird aus der Baustraße eine Straße mit Gehwegen und Beleuchtung, entstehen Grünflächen und Spielplätze.

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