Proteste in Offenbach und Darmstadt

Beamte sind des Sparens überdrüssig

+
Auch Vertreter der Polizeigewerkschaft (GdP) protestierten gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. 

Offenbach - Die Sparpläne der hessischen Regierung sorgen bei Beamten für Frust. Dieses Jahr sollen sie keine Gehaltserhöhung bekommen; bis 2020 soll der Lohn jeweils nur um ein Prozent steigen. Von Sarah Neder

Gegen die bevorstehende Nullrunde haben gestern Hunderte Bedienstete von Polizei, Amtsgericht, Finanzamt und Stadtverwaltung am Offenbacher Stadthof und in Darmstadt protestiert. Da Beamte vom Grundgesetz aus nicht streiken dürfen, versammelten sich die Demonstranten zu einer „aktiven Mittagspause“ am Hinterausgang des Offenbacher Rathauses. Trillerpfeifen, Fahnen und knackige Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung erzeugten dann doch Streik-Atmosphäre. „Väterchen Frost Volker Bouffier und sein Eisprinz Tarek Al-Wazir“ frören die Gehälter trotz aktuell hoher Temperaturen ein, skandierte die Rednerin der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Einsparungen seien unsozial und ein Zeichen von Geringschätzung der Leistungen des öffentlichen Dienstes. Sie rief die Demonstranten auf, ihre Stimme für einen gerechteren Umgang zu erheben.

Manfred Nöth, Sprecher von Verdi, nannte die hessischen Politiker „Betonköpfe“, die „Weltmeister im Demotivieren und Schikanieren“ seien. Er forderte zwei Prozent mehr Gehalt für 2015, für nächstes Jahr 2,4 Prozent obendrauf. Beamte bekämen seiner Ansicht nach zu wenig Geld für ihre verantwortungsvollen Berufe, so Nöth.

Bilder: Beamte protestieren vor dem Rathaus

Der stellvertretende Vorsitzende der Offenbacher Polizeigewerkschaft (GdP), Bernhard Huder, deutete die geplanten Einsparungen als einen Verstoß gegen das Grundgesetz: „Dort ist eine amtsangemessene Alimentation vorgesehen.“ Weniger würde seiner Meinung nach gegen dieses Recht sprechen; bisher erhielten Polizeibeamte ein jährliches Plus von 2,5 Prozent. Schon seit 1998 büße die Polizei immens ein, so Huder: „Urlaubsgeld haben sie uns komplett gestrichen, aus den 38,5 Stunden pro Woche sind heute 42 geworden.“ Außerdem drohten Beamten höhere Zuzahlungen zur Krankenversicherung. Dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes keine Arbeitskämpfe führen dürften, nutzten die Politiker aus, meinte Huder.

Wenn es kein Einlenken des „Konzerns Hessen“ gebe, so ein Redner der DSTG, seien politische Maßnahmen gefragt. Bei den nächsten Wahlen würden die Parteien für die Sparmaßnahmen bestraft werden, so die Drohung. Nach der Protestaktion trafen sich einige Gewerkschaftsvertreter mit dem aus Offenbach stammenden Wirtschaftsminister Al-Wazir, um ihm ihre Bedenken zu schildern. Der Grünen-Politiker habe in diesem Gespräch deutlich gemacht, dass seine höchste Priorität der Schulden-Stopp sei, erklärte Verdi-Mitglied Nöth. Die Gewerkschaften blieben jedoch kämpferisch.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare