Behindertentoilette im Amtsgericht

Am Bedürfnis vorbeigeplant

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Bei diesen Türen geht nichts ohne Handarbeit.

Offenbach - Neubau, das klingt nach lichtdurchfluteten Räumen und gläsernen Aufzügen, nach sanierten Toiletten, hellem Holz, vor allem aber nach Barrierefreiheit. Im Neubau des Amtsgerichts kann davon indes keine Rede sein. Von Jenny Bieniek 

Zumindest nicht, was den Zugang zum öffentlichen Behinderten-WC angeht. Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte, die an der Kaiserstraße 18 einem nur allzu menschlichen Bedürfnis nachgehen wollen, sehen sich auf dem Weg dorthin mit gleich zwei Türen konfrontiert. Weil automatische Türöffner fehlen, müssen diese manuell bewegt werden – für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe nur schwer zu bewerkstelligen. Am Lokus angelangt, stellt sich für viele gleich das nächste Problem: Die Tür ist abgeschlossen, ein Schlüssel nicht immer ohne Weiteres aufzutreiben. So jedenfalls beschreibt es Anwältin Heike Köth-Lanio, die von einer zeitraubenden Schlüsselsuche im Amtsgericht berichtet.

Doch von vorn: Bei einem Gerichtstermin im Neubau ist es der Ehemann ihrer Mandantin, der – im Rollstuhl sitzend – nur eine verschlossene Behindertentoilette vorfindet. Auf Nachfrage an der Pforte erhält die hilfesuchende Anwältin den Hinweis, dass laut einer neuen EU-Richtlinie jeder Rollstuhl mit einen Generalschlüssel für Behinderten-WCs – passend zum normierten Euroschloss – ausgestattet sein sollte und man deshalb über keinen Schlüssel verfüge.

Schlüssel in einem verschlossenen Glaskasten

Da der Betroffene von einem derartigen Schließsystem nichts weiß und auch die Richterin keinen Rat parat hat, wendet sich Köth-Lanio an eine Reinigungskraft. Doch auch die verweist auf die Kollegen am Empfang. Auf wiederholte Nachfrage erhält die Anwältin dort schließlich die Auskunft, es gebe zwar einen Schlüssel für die Behindertentoilette, jedoch verschlossen in einem Glaskasten, der nur im Notfall eingeschlagen werden dürfe. In Anbetracht der Bedrängnis des Ehemanns kommen die Beteiligten schließlich überein, dass ein solcher Notfall vorliege, woraufhin der Pförtner den Glaskasten einschlägt.

Kurz darauf die nächste Schwierigkeit: Die Behindertentoilette im Erdgeschoss liegt – anders als die Besuchertoiletten für Herren und Damen ohne körperliche Einschränkungen – hinter einer Glastür in einem schmalen Flur. Ein Türöffner fehlt, weshalb Rollstuhlfahrer oder gehbehinderte Menschen die Tür ohne Hilfe nur mühsam passieren können.

Die Toilettentür selbst befindet sich direkt hinter der Glastür. Auch da fehlt ein automatischer Türöffner. Die Enge des Flurs erschwert das Hineinkommen zusätzlich. „Diese Zustände sind für ein öffentlich zugängliches Gebäude wie das Amtsgericht untragbar“, findet Anwältin Köth-Lanio, und fordert sowohl die Hinterlegung eines Schlüssels als auch einen besseren Zugang zur Behindertentoilette.

„Türproblematik wurde nicht bemängelt“

Auch Amtsgerichtspräsident Stefan Mohr hat von dem Vorfall gehört. Seinen Angaben zufolge hat „die Verwaltungsabteilung des Amtsgerichts unverzüglich reagiert und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet, um derartige Unzuträglichkeiten zukünftig zu vermeiden“.

Wie schnell Abhilfe in Sicht ist, hängt jedoch vom Hessischen Immobilienmanagement ab, das für die Hausverwaltung zuständig ist. Dort nachgefragt, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme: „Die Türproblematik für Rollstuhlfahrer im Bereich des Behinderten-WCs im Erdgeschoss wurde bisher nicht bemängelt bzw. an uns herangetragen.“ Man nehme den Anlass jedoch ernst und werde in Abstimmung mit allen Beteiligten Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Zuvor sei jedoch eine Prüfung der örtlichen Gegebenheiten vonnöten.

Weiter heißt es: „Da das Behinderten-WC oft zweckentfremdet und mutwillig beschädigt wurde, erfolgte in Abstimmung mit dem Amtsgericht im Mai 2014 der Einbau eines Euroschlosses, ein normiertes einheitliches Schließsystem für behindertengerechte Anlagen.“

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Inzwischen haben die Offenbacher zumindest die Schlüsselfrage geklärt. Auf Nachfrage heißt es beim Amtsgericht, man habe nach dem Vorfall mehrere Schlüssel beim Pförtner, in der Verwaltung und beim Wachtmeister hinterlegt. Was die baulichen Maßnahmen angehe, bemühe man sich „mit Hochdruck“ um Abhilfe. Ein konkreter Termin könne aber noch nicht genannt werden.

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