Beschränkung an anderer Stelle

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Die Stadt verfolgt unbeirrt ihren Kurs und investiert in die Bildung. TrotzVerteuerung bleibt’s für den Magistrat eine Notwendigkeit.

Offenbach - An den Prioritäten ändert sich nichts: Trotz knapper Kassen und einer dunkelgelben Karte des Regierungspräsidenten (RP) Johannes Baron hält die Stadt fest am 250 Millionen Euro schweren Schulbau- und sanierungsprogramm. Von Martin Kuhn

Darin ließen sich der sozialdemokratische Oberbürgermeister Horst Schneider und der liberale Stadtrat Paul-Gerhard Weiß gestern auch nicht beirren. Auch wenn Weiß’ Parteikollege Baron vorerst nahezu zwei Millionen Euro für die Grundschule Bieber gesperrt hat.

Der Verwaltungschef beurteilt das nicht so dramatisch wie andere in der Stadt: „Es geht letztlich um die Gegenfinanzierung.“ Der Bildungsdezernent ist ungleich deutlicher: „Wir müssen uns an anderer Stelle beschränken.“ Und wo könnte das der Fall sein? Die Frage lassen beide unbeantwortet und verweisen auf den Haushalt für 2012 und die dazu gehörigen Debatten. Dabei wird letztlich auf den Tisch gelegt, um wie viel sich das 2006 geschnürte Bildungspaket verteuert hat.

Schneider spekuliert nicht über Höhe der Rechnung

Dass es mehr kosten wird, verneinen beide nicht. Einen Mehrbedarf von 80 bis 90 Millionen fürs gesamte Programm nennt etwa der RP und beruft sich in dieser Einschätzung auf Zahlen aus dem Offenbacher Rathaus. Wie hoch diese Rechnung am Ende sein wird, darüber mag OB Schneider nicht spekulieren. Er betont: „Wir sind doch am Ende der Kette und müssen das umsetzen, was auf Bundes- oder Landesebene entschieden wird. Da kommen wir nicht raus.“

Grundlage für die damalige Entscheidung pro Schulsanierung habe ein Zustandsbericht und keine exakte Planung gebildet. Mehrere Faktoren führen laut Schneider zur Verteuerung: geänderte gesetzliche Vorgaben für die energetische Sanierung (Passivhaus-Standard), Verringerung der Klassengrößen an Grundschulen, eine Preissteigerung im Baugewerbe in Folge der Konjunkturprogramme, zusätzlicher Bau einer Drei-Felder-Halle auf dem Buchhügel, zusätzliche Container-Lösungen, um bestimmte Fördertöpfe nutzen zu können.

„Gewaltiger Stein fällt auf die Füße“

„Hier geht es nicht um goldene Wasserhähne“, verdeutlicht Paul-Gerhard Weiß. „Wir stellen lediglich einen Zustand her, der angemessen ist.“ Das Programm der Stadt fuße nicht auf Wünschen und Phantasien, sondern darauf, „tief greifende Schäden zu beseitigen“. Etwas drastischer in der Formulierung ist da schon Reinhard Hantl, Geschäftsführer der Stadtfirma für Entwicklung, Erschließung und Gebäudemanagement (EEG) GmbH: „Wenn 20 Jahre lang nichts gemacht wurde, fällt es einem irgendwann als gewaltiger Stein auf die Füße.“ Hantl ist derjenige, der mit den Schulen offenbar hart verhandelt.

„Es wird nicht allen Wünschen nachgegeben. Wir bleiben weit hinter dem, was sich die einzelnen Schulen vorstellen“, sagt Stadtrat Weiß.

Mit Horst Schneider ist er einig, dass Bildung weiterhin Priorität haben muss. Es bleibe abzuwarten, wie die zweite Tranche der Schulerweiterung und -sanierung bezahlt werden kann – und zwar in enger Abstimmung mit dem RP. Er erwartet allerdings, dass es nach der „Halbzeit“ etwas moderater wird. Das begründet er damit, dass ein Teil der vorgesehenen Maßnahmen dank Konjunkturprogramm vorgezogen wurde – etwa die Erweiterung der Grundschule Buchhügel für 10 Millionen Euro.

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