Vorbereitungen für Erhebung der Fehlbelegungsabgabe laufen

Besser verdienende Sozialmieter zahlen mehr

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Ab 1. Juli gilt für Sozialwohnungen – hier ein Blick auf den Stadtteil Lauterborn – wieder die Fehlbelegungsabgabe. Besser verdienende Mieter werden zur Kasse gebeten.

Offenbach - Nachdem die Landesregierung die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe für geförderten Wohnraum vereinbart hat, laufen nun auch in Offenbach die Vorbereitungen für deren Erhebung ab dem 1. Juli dieses Jahres. Von Matthias Dahmer 

In den nächsten Tagen erhalten die betroffenen Haushalte Post vom Wohnungsamt mit Fragebögen zur Überprüfung der Einkommenssituation. Es seien Anschreiben an mehr als 2700 Haushalte rausgegangen, sagt Lars Uhlig, stellvertretender Leiter des Wohnungsamts. Wie viel Geld die Fehlbelegung in die städtischen Kassen spülen wird, ist unklar. Das könne man frühestens im Herbst sagen, so Uhlig. Zur Kasse gebeten werden Mieter von Sozialwohnungen, die aufgrund ihres – gestiegenen – Einkommens nicht mehr berechtigt sind, dort zu wohnen. Die Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich nach dem Einkommen aller zum Haushalt zählenden Personen. Daneben sind die Höhe der Miete, die Größe der staatlich geförderten Wohnung, die Ausstattung und das Baujahr des Hauses von Bedeutung. Zugleich wurde aber eine Höchstgrenze eingezogen: Die betroffenen Mieter müssen nicht mehr zahlen als die Wohnung auf dem freien Markt an Miete kosten würde.

Ziel der Abgabe ist es, fehlgeleitete Subventionsmittel zurück zur Stadt zu bringen. Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe sind denn auch zweckgebunden und werden für die Förderung von öffentlichen Wohnungen in Offenbach verwendet. Wie Lars Uhlig weiter berichtet, hat das Wohnungsamt für das ganze Verfahren Zeit bis Ende September. Bis dahin dürfen die Bescheide über die Fehlbelegungsabgabe rückwirkend zum 1.Juli erstellt werden.

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Die Abgabe für den sozialen Wohnungsbau ist nicht neu. Sie wurde bis 2011 erhoben und war dann von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft worden. Schwarz-Grün hatte aber im Koalitionsvertrag im Herbst 2013 vereinbart, die Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen wieder einzuführen, was im November des vergangenen Jahres auch geschah. In Hessen gibt es rund 103.000 Sozialwohnungen. Die Fehlbelegungsabgabe als Instrument der Wohnungspolitik wird indes auch kritisch gesehen. Bereits mit der Einführung in den 1990er Jahren wurde von Verbänden kritisiert, dass der Verwaltungsaufwand höher als der Ertrag sei. Die meisten Bundesländer haben sie deshalb auch wieder abgeschafft.

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