Von Bestürzung bis Bestätigung

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Positionieren sich für ihre Fraktionen zum Zwangsverkauf des Klinikums: Roland Walter (CDU)

Offenbach (mad) - Erwartet unterschiedlich reagieren die Fraktionen im Stadtparlament auf den angeordneten Zwangsverkauf des Klinikums.

Für die oppositionelle CDU hat sich die Rathauskoalition auf Kosten der Mitarbeiter und Patienten des Klinikums verzockt, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter formuliert. Der Abbruch des Markt-erkundungsverfahrens vor vier Wochen habe sich als schwerer Fehler erwiesen, es drohe ein Notverkauf anstelle eines geordneten Verfahrens. Walter sieht die Stadt in einer deutlich schwächeren Ausgangsposition als bei einem Abschluss des Erkundungsverfahrens.

„Wir fordern weitere Verhandlungen mit den besten beiden Bietern aus dem Markterkundungsverfahren“, so Walter. Das vermeide einen neuen, langwierigen Prozess und erspare eine europaweite Ausschreibung.

Dem Notverkauf zugestimmt

Der CDU-Politiker vermutet, dass der dreiköpfige hauptamtliche Magistrat dem Notverkauf zugestimmt habe, um „überteuerte Prestigeobjekte wie Hafenschule oder Marktplatzumbau weiterbetreiben zu können“.

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Andreas Schneider (SPD)

Die FDP hält die Entscheidung der Kommunalaufsicht für „absolut nachvollziehbar“. Zum einen sei eine Dauersubvention in dieser Höhe vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Offenbach „ohne realistische Sanierungsperspektive“ nicht zu vertreten gewesen, so Fraktionschef Oliver Stirböck. Zum anderen zeige die Entscheidung, dass das Vertrauen der Aufsichtsbehörde in die politische Führung der Stadt „gleich null“ sei. Ursache für den angeordneten Verkauf sei nicht die Entscheidung der Kommunalaufsicht, sondern die Tatsache, dass die Koalition ohne Not und ohne Absprache mit der Kommunalaufsicht das Markterkundungsverfahren beendet habe.

Stadt steht vor einem Scherbenhaufen

Die Stadt stehe vor einem Scherbenhaufen, so Stirböck. Denn bei der Suche nach einem privaten Partner fehle ihr nicht nur die Alternative der Fortführung in öffentlicher Hand, sondern auch die Zeit, in der nötigen Ruhe zu verhandeln.

Susanne Schmitt (Grüne)

„Jetzt werden wir gezwungen, aufzugeben“ zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Schneider verärgert über die aktuelle Entwicklung. Noch im September habe es berechtigten Anlass für die Einschätzung gegeben, dass ein Abbruch des Markterkundungsverfahrens aufgrund schlechter Angebote die Genehmigung der 30 Millionen Euro durch den Regierungspräsidenten nicht gefährden werde.

Oliver Stirböck (FDP)

Das Land, so Schneider weiter, habe zu keinem Zeitpunkt eine hilfreiche Rolle gespielt. Dies drücke sich exemplarisch in zwei Punkten aus: Die Investitionskostenzuschüsse seien nicht in einem Teil ausbezahlt worden, sondern in zehn Jahresraten. Anderen Kommunen sei wesentlich stärker bei der Finanzierung ihrer Sanierungen geholfen worden. Zudem komme das von Sozialminister Stefan Grüttner vorgeschlagene Modell eines Klinikverbunds viel zu spät.

Massive Fehler der früheren Geschäftsführung

Schneider räumt ein, dass auch die frühere Geschäftsführung des Klinikums massive Fehler begangen habe. Den Mitgliedern des Aufsichtsrats sei es nicht gelungen, die Missstände aufzudecken. Wenn sich aber CDU und FDP echauffierten, müsse man sie daran erinnern, dass alle Beschlüsse zum Klinikum gemeinsam getragen worden seien.

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Die Grünen sind bestürzt darüber, dass mit dem geforderten Verkauf der Weg zu einer Stiftungsholding versperrt ist. Sie kritisieren das Vorgehen des Landes als unangemessen. „Jetzt erweist sich, dass der Vorstoß des Landes zur Rettung der schwächelnden kommunalen Krankenhäuser für Offenbach viel zu spät kommt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die kommunale Holding nie wirklich für Offenbach gedacht war. Ziel des Landes war wohl immer ein Verkauf“, so Fraktionsvorsitzende Susanne Schmitt. Auch sie gesteht ein, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. So sei das Neubau-Projekt zu optimistisch angegangen worden. Und erst unter Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz habe es wirkliche Sanierungsmaßnahmen gegeben.

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