Justiz

Betreuung hinter dem Rücken der Angehörigen angeordnet

Eine alte Frau geht am Rollator über eine Straße.
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So lange alte Menschen ihre Selbstständigkeit behalten, stellt sich die Frage nach Betreuung nicht.

Es ist kein Einzelfall in der Region Offenbach: Wie einem 91-jährigen haben Gerichte auch anderen Angehörigen die Vormundschaft für Ehepartner oder Eltern ohne Rücksprache entzogen.

Offenbach - Ein Senior aus Offenbachs Nachbarstadt ist von der Entscheidung des Amtsgerichts überrascht worden, dass von nun an eine gesetzliche Betreuerin für seine an Demenz leidende Frau zuständig ist. Dass vorher kein Kontakt zu ihm aufgenommen wurde, begründet das Gericht mit dem Fehlen einer Telefonnummer. Das Schicksal des Obertshauseners teilen weitere Menschen in der Region.

Frau aus Mühlheim wird Betreuungsrecht entzogen

Fall 2: Bei Doris R. aus Mühlheim mündeten Auseinandersetzungen mit dem Pflegedienst ihres seit 2018 rund um die Uhr daheim versorgten Mannes Klaus in einen richterlichen Beschluss. Ihr wurde im September 2020 das Betreuungsrecht entzogen. Angehört wurde auch die 78-Jährige nicht.

Streitigkeiten über die Versorgung eskalieren im Herbst vergangenen Jahres derart, dass auch die Polizei gerufen wird. Die Chefin des Pflegedienstes verlangt eine Verlegung des 84-Jährigen ins Krankenhaus; zunächst bescheinigt ein Notarzt, dies sei nicht notwendig. Am 12. September muss Doris R. jedoch zulassen, dass ihr Klaus nach Seligenstadt gebracht wird. Die Pflegefirma ruft beim Amtsgericht Offenbach an, das setzt die Ehefrau am 18. September als gesetzliche Betreuerin ab: Ihre Eignung sei nicht mehr gegeben, da sie sich mit den eingesetzten Pflegekräften überworfen habe und damit die häusliche Versorgung des Betroffenen unmöglich gemacht habe, heißt es in einem Schreiben. Doris R.s Rechtsanwalt schreibt in seinem Widerspruch von „unwahren und verleumderischen Angaben“.

Mülheim: Gesetzlicher Betreuer veranlasst Verlegung

Derweil veranlasst der gesetzliche Betreuer die Verlegung von Klaus R. in Hanauer Räume des bisherigen Pflegediensts – es bestehen Zweifel, ob die fragliche Wohnung für die sehr kostenintensive und damit lukrative Intensivpflege zulässig ist. Dem Entzug der Vormundschaft folgen teils heftige Zusammenstöße zwischen aktuellem Betreuer und entmachteter Betreuerin. Ersterer regt bei der Betreuungsbehörde des Kreises Offenbach die Prüfung an, ob nicht auch Doris R. unter Kuratel gestellt werden könnte.

Fall 3: Indirekter Auslöser war 2018 laut der betroffenen Familie ein Bettgitter, das der im Altenheim wohnenden Mutter und Schwiegermutter zugemutet werden sollte: Weil ein solches als freiheitsentziehende Maßnahme definiert ist, mussten die Betreiber der Einrichtung die Genehmigung der Justiz einholen.

Das Amtsgericht Langen ordnet ein psychiatrisches Gutachten an – ohne die Angehörigen davon in Kenntnis zu setzen. Die Expertise, so schildert es jetzt Schwiegersohn Dr. Klaus W., habe eine angebliche schwere Demenz ergeben. „Das hatte mit der Realität nichts zu tun“, sind er und die Familie überzeugt.

Vollmachten juristisch für ungültig erklärt

In der Folge werden dann rückwirkend die Vollmachten der Schwiegermutter (Betreuung und Vorsorge) juristisch für ungültig erklärt. Das Amtsgericht nimmt nämlich an, dass schon zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung schwere Demenz bestanden hat. Was jedoch nach geltender Rechtsprechung kein Hinderungsgrund für die Wirksamkeit dieser Art von Vollmachten sei, wie Klaus W. erklärt.

Die Betreuungsrichterin macht dann einen Kontrollbesuch bei der Betroffenen, diesmal immerhin im Beisein von Tochter und Schwiegersohn. Klaus W. beurteilt die Aktion heute so: „Das Vorgehen von ihr, ihre Fragen, ihr gesamtes Verhalten der 97 Jahre alten Frau und uns gegenüber war einfach absolut unangemessen.“ Die W.s gewinnen damals den Eindruck, dass die Richterin unbedingt eine Fremdbetreuung installieren wollte. Obwohl die alte Dame tägliche Betreuung von nahen Angehörigen genießen durfte.

Dieser Fall ist für Familie noch einmal gut gegangen, die Vormundschaft wanderte zu keinem Profi, der damit sein Geld verdient: „Wir konnten das mit heftiger Gegenwehr auf schriftlichem Wege verhindern – interessanterweise, als wir sehr alte, und von einer gesetzlichen Betreuung nicht zu berührende Vollmachten über die gesamten Konten und Geldanlagen vorlegten“, zeigt sich Klaus W. erleichtert.

Kinder teilen sich Verantwortung für den Vater

Fall 4: Im Jahr 2016 liegt ein als dement geltender 84-Jähriger im Langener Krankenhaus. Wie schriftliche Vollmachten aus der Zeit der vollen Zurechnungsfähigkeit bekunden, teilen sich drei der sieben Kinder die Verantwortung für den Vater. Der soll, falls notwendig, im großen Haus der Familie professionell versorgt werden.

Was stattdessen passiert, berichtet Sohn Werner B.: Noch während des Klinikaufenthalts erreicht die älteste Tochter der Anruf einer Frau, die sich als vom Amtsgericht Langen bestellte Betreuerin vorstellt. Die Konten des Kranken seien bereits gesperrt; wenn es ihm besser gehe, solle der Patient in eine Darmstädter Einrichtung verlegt werden. Der Arzt in Langen habe keine Angehörigen erreichen können, weswegen das Amtsgericht eingeschaltet worden sei.

Familie muss jährlich 150 Euro für Überprüfung zahlen

Schriftliches gibt es zunächst nicht; um einen Bescheid, der anzufechten wäre, muss die Familie B. förmlich kämpfen. Letztlich geht’s gut aus: Die Vormundschaft wird zurückgenommen. Allerdings müssen sich die Verwandten nun jedes Jahr eine für sie 150 Euro teure Überprüfung gefallen lassen.

Die vier von Lesern geschilderten Fälle unterscheiden sich in Anlass und Fortgang. Allen gemeint ist aber, dass sich kein Gericht die Mühe machte, Kontakt zu Angehörigen aufzunehmen. (Thomas Kirstein)

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