Betrunkene werden zum Problem

Angst vorm Alkoholverbot

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 Mittlerweile gewohntes Bild in der Geleitsstraße oder in der Fünfhäusergasse. Gruppen treffen sich zum Reden und Trinken.

Offenbach - Gruppen, in denen teils stark getrunken wird, sind ein Problem für die Innenstadt geworden. Die Stadt soll das unterbinden, hat aber rechtliche Bedenken. Andere Städte sind da weniger furchtsam. Von Matthias Dahmer 

Den Bedenkenträger gibt auch Ordnungsamtschef Peter Weigand: Ein Alkoholverbot sei kaum durchzusetzen, sagt er. „Die Rechtsprechung kippt solche von Kommunen erlassene Verbote allenthalben.“ Weigand verweist auf Urteile von oberen Gerichten quer durch die Republik. Deren zentrale Aussage: Alkoholtrinken ist erstmal eine neutrale Handlung und begründet keine „Gefahrenlage“. Peter Weigand überträgt das auf den vorliegenden Fall: „Die störenden Begleiterscheinungen an der Ecke Herrnstraße/Geleitsstraße müssten größer sein.“ Rechtlich kommt für ihn noch hinzu, dass es in Hessen, anders als etwa in Bayern, keine spezielle landesgesetzliche Grundlage für ein Alkoholverbot gibt, auf die sich die Städte beim Erlass ihres Verbots stützen können. Die im Offenbacher Rathaus verbreitete ängstliche Zögerlichkeit beim Formulieren möglicherweise angreifbarer Vorschriften ist anderen Kommunen offensichtlich fremd.

In Fulda gibt es das Verbot bereits

So gelten etwa in Fulda seit diesem Jahr an zwei zentralen Orten – auf dem Bahnhofsvorplatz und am Busbahnhof – Alkoholverbote, wie Magistrats-Pressesprecher Michel Schwab berichtet. In der Bischofsstadt wurde das Verbot in die städtische Satzung geschrieben, es habe einen „übergreifenden Konsens“ dafür gegeben, so Schwab. Ähnlich wie in Offenbach handelt es sich bei den mit einem Verbot belegten Arealen um stark frequentierte Plätze, auf denen Betrunkene teilweise Passanten angepöbelt haben. „Der Handel war aufgeschreckt, hinzu kam, dass Kinder besonders am Busbahnhof von der Situation betroffen waren“, sagt der Stadtsprecher. Durch das Verbot erzeugte Verdrängungseffekte haben die Osthessen in Kauf genommen. Sie seien aber in viel geringerem Maße eingetreten als befürchtet. Und: Rechtlich sei bislang niemand gegen die neue Regelung vorgegangen. „Das Problem ist mit dem Alkoholverbot für uns geklärt“, kann Michael Schwab bilanzieren.

In Aschaffenburg – ein weiteres Beispiel – gilt für einen großen Bereich der Innenstadt ein Alkoholverbot, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Dadurch habe sich die Situation deutlich verbessert. Zur Kontrolle würden zusätzliche Streifen eingesetzt. Bei dem Verbot habe man sich allerdings auch aufs Landesgesetz stützen können, heißt es.

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