„Bettensteuer“: Schlaflose Nächte für die Hoteliers

Offenbach - Der Auftrag der Offenbacher Kommunalpolitik an den Magistrat, zwecks Förderung der chronisch unterfinanzierten Kultur vor Ort die Einführung einer „Bettensteuer“ für Beherbergungsbetriebe zu prüfen, beschert der hiesigen Hotellerie offenbar schlaflose Nächte. Von Marcus Reinsch

Zumindest verfassen potenzielle Betroffene momentan offenbar rund um die Uhr Protestnoten. Gerald Kink zum Beispiel, der neue Hessen-Präsident des Branchenverbandes DEHOGA. Er schreibt: „Eine Sonderabgabe auf Übernachtungen würde dem gesamten Standort und namentlich den ansässigen Beherbergungsbetrieben schweren Schaden zufügen. “ Davor hatte auch schon die Offenbacher Industrie- und Handelskammer gewarnt.

Die örtliche Hotellerie würde im Fall der Einführung einer Bettensteuer einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber sämtlichen übrigen Städten und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet erleiden, betont Kink. Einzig Darmstadt habe zum Dezember letzten Jahres eine sogenannte „Kulturförderabgabe“ eingeführt, mit der Übernachtungen in den Hotels der Stadt zusätzlich belastet werden. Dagegen habe der DEHOGA Hessen bereits Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht. Das Verfahren laufe. Für Kink offenbar mit guten Erfolgschancen. Für ihn sprechen „nicht zuletzt verfassungsrechtliche Erwägungen gegen eine solche Abgabe“.

Bettenabgabe an die Stadt

Glaubt Marek Kvasnicak auch. In der Theorie klinge die Steuer „richtig gut: Die Hotels zahlen eine Bettenabgabe an die Stadt und geben diese Kosten durch höhere Zimmerpreise an die (auswärtigen) Gäste weiter. Mit den Einnahmen fördert die Stadt Kultur und kein Offenbacher muss blechen, die Kulturlandschaft aber profitiert“, schreibt der Direktor des Best Western Macrander Hotel im Offenbacher Kaiserleigebiet. Die Praxis aber sehe anders aus: Gerade als Geschäftsreise- und Tagungshotel an der Grenze zu Frankfurt „stehen wir nicht nur in einem Qualitäts-, sondern auch in einem Preiswettbewerb“. Große Auftraggeber kalkulierten bei Buchungen mit jedem Euro pro Bett.

Im Übrigen erstaune es, dass dieses Ansinnen ausgerechnet in Offenbach besteht: „Keine andere Kommune vernachlässigt das Stadt- und Tourismusmarketing sträflicher als diese Stadt, die ihr Beherbergungsgewerbe offensichtlich erst jetzt entdeckt und auf die Rolle einer Melkkuh reduziert, die man nach Belieben schröpfen kann.“

Um das Best Western Macrander nach der Übernahme fit für den Wettbewerb zu machen, seien hohe Investitionen nötig gewesen und seien es weiterhin. „Dieses Geld für Investitionen nähme uns die Offenbacher Bettensteuer“, klagt Kvasnicak. „Wer aber Investitionen versäumt, der wird erbarmungslos wegkonkurrenziert“.

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