Bildung bleibt Schwerpunkt

Offenbach - Sie haben lange zusammengesessen, haben um Inhalte gerungen und um Formulierungen gefeilscht. Am Sonntagnachmittag stand dann der finale Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern. Von Matthias Dahmer

Doch für Grünen-Fraktionschef Peter Schneider ist am Montagabend die neue Konstellation offenbar immer noch gewöhnungsbedürftig: „Du bist doch der Vorsitzende, oder?“, fragt er den Chef der Freien Wähler, Ingo Wernig, der gerade neben ihm Platz nimmt.

Den kompletten Entwurf des Koalitionsvertrages können Sie hier lesen

Das ist aber auch die einzige Unstimmigkeit in einem politischen Trio, das von 1997 bis 2006 schon einmal an der Macht war und jetzt Harmonie verströmt und Zufriedenheit demonstriert: über ein Papier, das - vorbehaltlich der Zustimmung der Basis - Grundlage für eine fünfjährige Regentschaft über die Stadt sein soll.

Da sitzen sie nun, die Vorsitzenden und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Freien Wählern. Die Sozialdemokraten froh, trotz massiver Verluste die Stadt noch mitregieren zu können, die Grünen angesichts ihres Wahlerfolgs selbstbewusst wie nie, die Freien Wähler wissend, als ein die FDP ablösender Mini-Partner nicht die größten Ansprüche stellen zu können. Und sie beteuern alle, sich und ihre Ziele im Vertrag wiederzufinden.

Bis zur OB-Wahl bleibt der hauptamtliche Magistrat

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„Hausgemachte Schwäche“

Was darin nicht steht und was die Koalitionsvertreter nur zögerlich rausrücken, sind Personalien: Nein, der am 26. Mai zu wählende ehrenamtliche Magistrat wird nicht auf acht Personen erweitert, es bleibt bei sechs. Zwei von der SPD (Stephan Färber, Marianne Herrmann), zwei von der CDU, ein Grüner (wohl Wilfried Jungbluth) und Jürgen Lassig von den Freien Wählern. Er rückt in das Gremium, weil die Grünen dem neuen Partner einen Sitz überlassen. Einig ist man sich zudem, dass sich im hauptamtlichen Magistrat, wo als Relikt der Ampelkoalition FDP-Mann Paul-Gerhard Weiß ein Dezernat führt, bis zur OB-Wahl nichts ändern wird.

Inhaltlich setzt der 24-seitige Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bei Bildung und Erziehung. Neben dem Schulbausanierungsprogramm sind unter anderem mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, der Bau von zwei neuen Kindergärten und Familienzentren angepeilt.

Anhebung der Vergnügungssteuer

Natürlich geht es auch um die Dauerbrenner Offenbacher Politik: Wie etwa die EVO, deren städtische Anteile nicht verkauft werden dürfen und bei der zur Sicherung eine Rekommunalisierung und ein Aktienvorkaufsrecht bei Besitzerwechsel möglich sein sollen.

Oder das defizitäre Klinikum, bei dem man sich zur kommunalen Trägerschaft und zur Maximalversorgung bekennt. Sowohl die Klinikleitung sei gefordert als auch das Land. Das müsse die noch ausstehenden Raten aus einem 50 Millionen-Zuschuss fürs Krankenhaus nicht scheibchenweise, sondern komplett überweisen.

Die Koalition will den Bestand an gefördertem Wohnungsbau von derzeit weniger als sieben Prozent auf zehn erhöhen. Darum soll sich verstärkt die GBO kümmern. Es ist vorgesehen, die Vergnügungssteuer auf Wettbüros und Spielhallen auszudehnen und insgesamt anzuheben.

Gründer- und Kompetenzzentrum für Erneuerbare Energien

Dem Dreierbündnis schwebt ein Gründer- und Kompetenzentrum für Erneuerbare Energien auf dem Allessa-Gelände vor, beim Kampf gegen den Flughafenausbau sollen neben den rechtlichen Möglichkeiten die politischen besser ausgeschöpft werden.

Es wird außer den schon beschlossenen keine neuen Baugebiete im Außenbereich geben. Bis die laufenden ÖPP-Schulbauprojekte nicht einer kritischen Überprüfung unterzogen sind, wird es keine neuen geben. Der Marktplatz soll zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich umgebaut werden - nach einer Bürgerbeteiligung.

Den Freien Wählern ist beim Thema Prävention, Sicherheit und Ordnung unter anderem ein „Haus des Jugendrechts“ wichtig.

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